NRW-Kabinett: Öffentliche Aufträge nur noch nach Tarif
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Seit Jahren fordern Gewerkschaften ein Tariftreuegesetz gegen Lohndumping - jetzt hat das NRW-Kabinett es auf den Weg gebracht.
Bei seinem Gastauftritt beim DGB NRW in Essen am Freitag hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine überrraschende Ankündigung dabei: das NRW Tarifentgeltsicherungsgesetz werde noch diese Woche im Kabinett verabschiedet. Er goss zugleich etwas Wasser in den Wein: nicht alle Wünsche des DGB würden sich darin widerspiegeln, man gehe einen "Mittelweg" .
Kern eines solchen Gesetzes: Öffentliche Aufträge werden nur an solche Firmen vergeben, die auch nach Tarifverträgen bezahlen. Es hat eine Weile gedauert, denn darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungspartner bereits vor gut drei Jahren im Koalitionsvertrag verständigt.
Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Koalitionsvertrag für NRW
Was die Landesregierung mit "Mittelweg" meint
Das Gesetz soll allerdings nur für das Land gelten - nicht für Aufträge der Kommunen. Schon im Vorfeld hatten Gewerkschaft und SPD kritisiert, dass die Pläne dann wenig Wirkung haben würden. Zudem sind Schwellenwerte für die Auftragshöhen geplant: 100.000 Euro für Bauvorhaben und 50.000 Euro für Dienstleistungen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) war in jungen Jahren selbst lange Betriebsratsmitglied und gehört zum Arbeitnehmerflügel seiner Partei. Er sagte dem WDR, „soziale Partnerschaft ohne Tarifbindung ist nicht vollkommen“. Ihm gehe es um die großen Landesaufträge, Kommunen wolle man nicht bevormunden, zumal sich dann auch die Frage stelle, wer für womöglich höhere Kosten aufkomme.
Aus Sicht der Gewerkschaften sind Arbeitgeber, die sich an Tarife halten, mittlerweile oft nicht mehr wettbewerbsfähig, so der DGB NRW. Viele tarifgebundene Betriebe würden sich nicht für öffentliche Aufträge bewerben, weil sie neben anderen Arbeitgebern mit niedrigen Lohnkosten keine Chancen hätten.
Unverständnis beim NRW Unternehmerverband
Tanja Nackmayr
In der NRW-Wirtschaft sorgen die Gesetzespläne für Unverständnis. Tanja Nackmayr, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des von "Unternehmer NRW" spricht von "bürokratischer Symbolpolitik zur Unzeit". Die wirtschaftliche Lage sei wegen einer Strukturkrise "außerordentlich ernst" - da müsse man eher auf Beschleunigung setzen.
Aus ihrer Sicht werden öffentliche Vergaben so aber eher ausgebremst. Außerdem entspreche ein solches Vorgehen nicht dem Gedanken der Tarifautonomie.
SPD kritisiert schleppendes Gesetzgebungsverfahren
Den oppositionellen Sozialdemokraten dauert das Gesetzgebungsverfahren dagegen viel zu lange. Nach der Kabinettsbefassung geht der Entwurf jetzt erst einmal in die Verbändeanhörung und dann in den Landtag. Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hatte bereits im Sommer kritisiert: "Dass die Landesregierung mehr als ein Jahr nach der vollmundigen Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann immer noch nicht mehr als einen Referentenentwurf zustande gebracht haben soll, lässt nichts Gutes erahnen".
Tariftreuegesetz auch auf Bundesebene
Nur jeder zweite Beschäftigte in NRW wird nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Vor etwa 30 Jahren waren es demnach noch 82 Prozent.
Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet an einem Tariftreuegesetz . "Zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben." Der Bundestag hat sich im Oktober in erster Lesung damit befasst. Im Bund ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro angesetzt. Zur Überwachung soll als Kontrollbehörde "eine neue Prüfstelle Bundestariftreue" bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingerichtet werden.
Unsere Quellen:
- Interview mit Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
- Interview mit Tanja Nackmayr, Unternehmer NRW
- eigene Recherchen
Sendung: WDR.de, NRW-Kabinett: Öffentliche Aufträge nur noch nach Tarif, 09.12.2025, 16:30 Uhr
