NRW-Tariftreuegesetz auf dem Weg und in der Kritik

Nur jeder zweite Beschäftigte in NRW wird nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Vor rund 30 Jahren waren es demnach noch 82 Prozent.

Den Gewerkschaften ist Lohndumping naturgemäß ein Dorn im Auge. Das Problem: Arbeitgeber, die sich an feste Tarife halten, seien mittlerweile oft nicht mehr wettbewerbsfähig, erklärte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Viele tarifgebundene Betriebe würden sich nicht für öffentliche Aufträge bewerben, weil sie neben anderen Arbeitgebern mit niedrigen Lohnkosten keine Chancen hätten.

Tariftreuegesetz in NRW auf dem Weg

Das soll sich mit dem Tariftreuegesetz ändern, das derzeit auch im Bund in der Umsetzung ist. Staatliche Aufträge sollen dann nur noch an diejenigen Firmen vergeben werden, die auch nach Tarifverträgen bezahlen. Im August soll das Gesetz im Bundeskabinett, im Laufe des Jahres dann im Bundesrat verabschiedet werden.

Und auch in NRW ist eine Umsetzung nun in Planung. "Derzeit wird der Referentenentwurf sogenannten Praxischecks unter Beteiligung von Unternehmen und Vergabestellen unterzogen und optimiert", teilte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit. Es könne aber noch nicht gesagt werden, wann das Gesetz in den Landtag eingebracht werde.

SPD kritisiert fehlenden Zeitplan

Es sei außerdem zu befürchten, dass die Kommunen von der Tariftreue ausgenommen werden könnten und das Gesetz damit weitestgehend wirkungslos bleibe. 

Unternehmerverband: Gesetz "kontraproduktiv"

Auch die Wirtschaft übt Kritik, allerdings nicht am Zeitplan in NRW, sondern am geplanten Gesetz generell. So sei der Entwurf für das bundesweite Tariftreuegesetz "völlig kontraproduktiv und rückwärtsgewandt", kritisierte der Unternehmerverband NRW.

Die Politik greife damit in die seit vielen Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie ein. Tariftreuegesetze seien reine Symbolpolitik und "mittelstandsfeindlich". Sie führten zu massiver Bürokratie und zusätzlicher Komplexität bei der öffentlichen Auftragsvergabe. 

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