Generaldebatte im Landtag: Um diesen Haushalt 2026 geht es

Es geht um 112,3 Milliarden Euro - das ist das Gesamtvolumen des NRW-Haushalts 2026. Ein Plus von 6,8 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Haushalt - und damit ein Rekord. Trotz der neuen Schulden von 4,3 Milliarden Euro - die künftige Generationen zurückzahlen müssen - bezeichnete NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) den Haushalt als "enkeltauglich". Er unterliegt als Urheber des Gesetzes einer gewissen Befangenheit.

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Etwas mehr Gewicht hat da schon, dass der Stabilitätsrat dem Land NRW eine solide Finanzplanung und das Einhalten der Schuldenbremse bestätigt, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Diese Bestätigung bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 und die Finanzplanung bis 2029. Dem Gremium gehören neben Optendrenk alle weiteren Landesfinanzminister, der Bundesfinanzminister und die Bundeswirtschaftsministerin an.

Höhere Steuerschätzung eröffnet Spielräume

Im September war der Haushalt 2026 von den regierungstragenden Fraktionen in den Haushalt eingebracht worden. Damals ging man noch von Steuereinnahmen in Höhe von 81,7 Milliarden Euro aus. Doch die bundesweite Steuerschätzung im Herbst eröffnete neue Möglichkeiten, sie fiel besser aus als die Frühjahrsschätzung, auf der die ursprünglichen Planungen basierten. NRW kann nun im kommenden Jahr mit einem Steuer-Plus von rund 321 Millionen Euro rechnen. Darum wird das Haushaltsgesetz 2026 im Landtag um Ergänzungsanträge erweitert.

Keine Kürzungen im Kulturbereich, weniger Einschnitte bei den Hochschulen

Mit den Steuer-Mehreinnahmen will die Landesregierung weniger Schulden aufnehmen, auf rund 200 Millionen Euro Kredite kann verzichtet werden. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen am Dienstag in Düsseldorf mit. Und Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen sollen mehr Geld erhalten. So werden im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf beispielsweise alle angedachten Kürzungen im Kulturhaushalt zurückgenommen und noch weitere acht Millionen Euro verplant.

Auch für die Hochschulen stehen nun weitere Mittel bereit. Konkret seien dies 30 Millionen Euro zusätzlich. Damit wird jedoch nur auf einen Teil der Einschnitte verzichtet. Gekürzt wird die Grundfinanzierung nunmehr um 120 Millionen Euro. Das entspricht laut Wissenschaftsministerium knapp 2,3 Prozent der für 2026 geplanten Hochschulgrundfinanzierung in Höhe von fünf Milliarden Euro. Seit Wochen laufen die Hochschulen Sturm gegen die Kürzungen.

Mehr Geld im Sozialen, für KI im Gesundheitswesen und Drohnenabwehr

Zusätzlich 28 Millionen Euro fließen 2026 in soziale Projekte. Einsparungen aus dem Haushaltsjahr 2025 könnten damit rückgängig gemacht werden. Weitere Mittel sind vorgesehen für Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst (2 Millionen Euro), für KI im Gesundheitswesen (900.000 Euro), Sport im Ganztag (2 Millionen Euro), den klimafreundlichen Umbau der Strom- und Wärmeversorgung (84,5 Millionen Euro), die Verbesserung der Drohnenabwehr (3 Millionen Euro) und für die Kinder- und Jugendarbeit (2,5 Millionen Euro).

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, WDR aktuell, 17.12.2025, 6.00 Uhr