Studierende wehren sich gegen Sparmaßnahmen der Landesregierung

Die Landesregierung kürzt die Grundfinanzierung der Hochschulen im kommenden Jahr um rund 120 Millionen Euro. Betroffen davon sind alle staatlichen Hochschulen in NRW - von Universitäten über Fachhochschulen bis zu Kunst- und Musikhochschulen.

Die Universitäten in Köln und in Münster müssen im nächsten Jahr mit zehn Millionen Euro weniger aus dem Haushalt auskommen, die Uni Bielefeld mit 6,2 Millionen Euro. Der Uni in Siegen fehlen vier Millionen Euro und der Bergischen Universität Wuppertal 4,6 Millionen Euro. Auch wird teilweise über Stellenabbau und Streichung von Studiengängen nachgedacht.

Landesregierung will für finanziellen Ausgleich sorgen

Ina Brandes (CDU), NRW-Wissenschaftsministerin

Trotz der Kürzungen bei der Grundfinanzierung würde den Hochschulen laut Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) im nächsten Jahr tatsächlich aber mehr Geld zur Verfügung stehen als noch im Vorjahr, nämlich insgesamt 6,5 Milliarden Euro. "Die Hochschulen hätten sich vorgestellt, dass sie noch ungefähr 120 Millionen mehr kriegen. Das können wir angesichts der aktuellen Haushaltslage aber nicht darstellen", betont Brandes.

Um die Haushaltskürzung auszugleichen, ermöglicht das Wissenschaftsministerium den Hochschulen, auf ihre Rücklagen zurückzugreifen. Das sind insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Zum anderen werden die Mittel, die die Hochschulen über den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" bekommen, auf 55 Millionen Euro erhöht.

Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender NRW-Landtag

Trotz dieser Maßnahmen kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott das Vorhaben der Landesregierung scharf. Die habe Kürzungen im Bildungsbereich ausgeschlossen, stattdessen bekämen die Universitäten ihre Haushalte aber nicht mehr ausgeglichen: "Jeder Minister, jede Ministerin dieser Regierung Wüst sagt ja immer, sie würden nicht kürzen. Entscheidend ist, was hinten rauskommt und was bei dieser Landesregierung rauskommt, ist einfach Mist."

Weniger Breite, mehr Exzellenz?

Die fehlenden 10 Millionen Euro an der Uni Köln haben Folgen für Lehre und Forschung an der Hochschule: Der Forschungsbereich "Disability Studies" soll gestrichen werden, ebenso der Bereich der Frühförderung und der Gerontologie, sowie der Master Politikwissenschaft.

Um dagegen zu protestieren, versammelten sich am vergangenen Mittwochvormittag rund 20 bis 30 Studierende in einem Gebäude der Uni Köln, mit selbstgebastelten Plakaten, Infoheften und Megafon. Im Chor skandieren sie "Keine, keine Kürzungen". Die Studenten verteilen Flyer und informieren ihre Kommilitonen über die Pläne der Landesregierung, Beträge in Millionenhöhe für Hochschulen zu kürzen. Die Teilnehmer gehören zum Bündnis "Köln gegen Kürzungen".

Stefan Brackertz, Bündnis "Köln gegen Kürzungen"

Student Sefan Brackertz sieht die “soziale Öffnung” der Unis in Gefahr: Er befürchtet eine Kürzung der Beratungsangebote für Studierende. Das würde insbesondere junge Menschen, die nicht aus Akademikerhaushalten stammen, treffen.

"Wir brauchen jeden Euro"

Wenn außerdem ganze Forschungsbereiche und Studiengänge, die man für entbehrlich halte, gestrichen werden, dann sei das eine Umverteilung zum Vorteil der Exzellenzcluster der Uni, also der Bereiche, in denen zu besonders relevanten Themen geforscht werde.

Prof. Joybrato Mukherjee, Rektor Uni Köln

Doch auch in diesen Bereichen machen die Kürzungen es nicht leichter, mit anderen Unis um die klügsten Köpfe weltweit zu konkurrieren. "Natürlich tut es uns weh, wenn weniger Geld zur Verfügung steht, um internationale 'Top Talents', internationale Studierende, international Promovierende nach Köln zu holen. Da brauchen wir jeden Euro", betont der Rektor der Kölner Universität, Prof. Joybrato Mukherjee.

Studierendenzahlen an Unis sind rückläufig

"Wir haben eine sehr gute Diskussion gehabt mit den Hochschulleitungen, die gesagt haben, wir können nachvollziehen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, wie das früher der Fall gewesen ist", sagt Wissenschaftsministerin Ina Brandes.

Ein Grund für die Einsparungen seien ruckläufigen Studierendenzahlen: Elf Prozent weniger seit 2018. Im gleichen Zeitraum hätten die Hochschulen jedoch über zehn Prozent mehr Geld bekommen. Hinzu kommt, dass es durch den Wechsel an den Gymnasien von G8 auf G9 im nächsten Jahr keinen Abiturjahrgang gebe, sodass die Zahl der Studierenden im kommenden Wintersemester weiter sinken werde.

Das Land hat den Hochschulen versprochen, bis 2028 Tarifsteigerungen und Sachkostensteigerungen auszugleichen. Und es verzichtet darauf, die Rücklagen der Hochschulen anzutasten. Das sei positiv, sagt Prof. Mukherjee aus Köln. Die Sparmaßnahmen für das kommende Jahr seien aber trozdem "schmerzhaft".

Unsere Quellen:

Sendung: WESTPOL am 14.12.2025, 19:30 Uhr