Solingen-Anschlag: Brisante Chats belasten Fluchtministerium schwer

Als am Dienstag die da noch amtierende Ministerin Josefine Paul (Grüne) ihren Rücktritt erklärte, rätselten nicht wenige im politischen Düsseldorf, warum dieser Schritt ausgerechnet jetzt erfolgte. Sie selber erklärte, dass "die zunehmende politische Polarisierung" um ihre Person die politische Aufklärung des Anschlags überlagert.

Bei dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest waren am 23.8.2024 drei Menschen getötet und zahlreiche Menschen verletzt worden. Der Syrer Issa al Hasan wurde deshalb zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Zum Zeitpunkt der Tat hätte er eigentlich nicht mehr in Deutschland sein dürfen, sondern im Rahmen des sogenannten Dublin-Abkommens nach Bulgarien überführt werden sollen. Vor allem die Kommunikation zum Wochenende des Anschlags hatte stetig den Druck auf das Fluchtministerium erhöht.

Neue Chats zeigen Warnungen an Ministerbüro

Im zuständigen Untersuchungsausschuss kamen über Monate immer wieder Chats und Nachrichten ans Tageslicht, die Zweifel an der Darstellung Josefine Pauls nährten. Die Grünen-Politikerin habe bis zuletzt darauf beharrt, erst am Sonntag über die Hintergründe und die Dimension für ihr Haus Klarheit gehabt zu haben.

Am Freitag nach dem Rücktritt wurden dem Ausschuss jetzt jedoch weitere Chats zur Verfügung gestellt, Teile davon liegen dem WDR vor. Sie nähren weitere Zweifel an der Darstellung. Aufhorchen lässt vor allem der Austausch zwischen Asli Sevindim und dem Staatsekretär Pauls, Lorenz Bahr-Hedemann.

Das werde das Ministerium "schwer beschäftigen"

Die ehemalige TV-Journalistin (unter anderem für den WDR) Sevindim leitet seit 2019 die Integrationsabteilung des Ministeriums. Sie schreibt an Bahr-Hedemann, dass es Anhaltspunkte für sie gebe, dass der Anschlag das Ministerium "schwer beschäftigen" werde.

Sie ahnt, dass vor allem das Innenministerium von Herbert Reul (CDU) versuchen werde, die Deutungshoheit zu übernehmen. "Herr Reul wird sonst jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um seine politischen Themen durchzubringen", mutmaßt sie.

Da Medien auf den arabischen Hintergrund des zu dem Zeitpunkt noch flüchtigen Täters Bezug nähmen und das Solinger Stadtfest ein "Fest der Vielfalt" gewesen sei, empfiehlt Sevindim deshalb, dass sich die Ministerin ein Bild der Lage vor Ort machen solle.

"Als Ministerin, die sich besonders für den Zusammenhalt engagiert, ist es Grund genug, um zum Beispiel das Lagezentrum zu besuchen, den Sicherheitskräften Beistand auszusprechen und zu danken", so ihr Hinweis. Bahr dankt ihr mit den Worten: "Ich gebe die Idee weiter".

Schleppende Kommunikation mit Reul

Die Ministerin selber weilte zwar auf einer Gedenkfeier im französichen Maille. 80 Jahre nach einem Massaker der Wehrmacht sollte sie dort als deutsche Politikerin sprechen. Eine unmittelbare Abreise war demnach schwer möglich. Aber bis in den Sonntag hinein sah man offenbar davon ab, eine schnelle Rückreise zu organisieren.

Erst am frühen Sonntagnachmittag gab es Kommunikation mit Innenminister Reul, dessen Ministerium - auch das zeigen neue Chats - schon weit vorher versucht hatte, Paul zu erreichen. Der Austausch zwischen den beiden ranghohen Mitarbeitenden des Flucht-Ministeriums belegt zumindest, dass ein Bewusstsein für die fachliche Betroffenheit vorhanden war. Zumindest wurde der Staatssekretär schon früh nach dem Anschlag gewarnt.

"Wenn bestätigt wird, welchen Background der Täter hatte, wird das Thema politisch ohnehin bei uns im Haus landen", schreibt Sevindim. Dass der Fall deutliche Spuren im Ministerium hinterlassen wird, war dann am Sonntagabend klar. 48 Stunden nach dem Angriff schreibt dann die Abteilungsleiterin Flucht an den Büroleiter Josefine Pauls.

Abteilungsleiterin bietet früh an, Amt niederzulegen

"Wenn es für die Ministerin nicht gut sein sollte", bietet die Beamtin an, "dann übernehme ich die Verantwortung und wenn es ihr dann auch hilft, dann wäre es auch für mich klar und verständlich wenn ich dann die Abteilungsleitung abgebe". Damit wolle sie die Ministerin auf "jeden Fall" schützen.

Der Büroleiter schreibt dazu, dass er das Angebot im Hinterkopf behalten werde. Man müsse jedoch erst einmal "schauen was da rauskommt". Auch dieser Austausch belegt, dass die Ministeriumsspitze sehr wohl eine deutliche Ahnung gehabt haben musste, dass die politische Aufarbeitung und Verantwortung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ein gewichtiges Problem darstellen könnte.

Neue Probleme für die Landesregierung

Die neuen Chats werfen somit ein erneutes Schlaglicht auf die weiter in der Kritik stehende Kommunikation des Ministeriums. Selbst nach dem Rücktritt Josefine Pauls dürfte die Aufarbeitung des Anschlags von Solingen die Landesregierung damit weiter beschäftigen und unter Druck setzen.

Vor allem weil Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Angehörigen der Opfer "maximale Transparenz" bei der Aufklärung versprochen hatte. Zumindest die Opposition im Landtag wird ihm das mit Sicherheit nicht mehr abkaufen.

Bereits vor Bekanntwerden der Chats hatte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Freitag dem Ministerpräsidenten attestiert, dass auch er in der Verantwortung stehe. Wer wie Wüst Aufklärung verspreche, "der darf sich nicht hinter Ressortzuständigkeit und hinter der vermeintlichen Schwierigkeit, Akten herbeizuschaffen, verstecken, sondern der muss führen, steuern und einwirken", so Höne:

Das sieht der SPD auch so. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat schreibt auf Anfrage, dass die Landesregierung der Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sehr schade. "Das wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten", so Kapteinat.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de: Neue Chats zu Solingen aufgetaucht, 30.01.2026, 21:00 Uhr

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