NRW-Grüne entscheiden über Vorstand, Energie und Palantir

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl wollen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer als Vorsitzende der NRW-Grünen wiedergewählt werden. Am Samstag und Sonntag treffen sich rund 280 Delegierte der Partei in Troisdorf, um den Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre zu bestimmen.

Wahlprogramm und Liste erst im November

Das Programm zur Landtagswahl und die Liste dafür wird die Partei zwar erst im November beschließen. In Troisdorf wird dennoch der Ton für den Wahlkampf gesetzt werden. Der Parteispitze dürfte es vor allem darum gehen, ein Signal der Geschlossenheit zu senden.

Rund um den Jahreswechsel hatte die Basis heftig mit dem Chemie- und Raffineriepakt von Mona Neubaur gehadert. Darin hatte die Grüne Wirtschaftsministerin der Industrie versprochen, sich auf EU-Ebene für die Lockerung zentraler Klimaschutz-Regeln einzusetzen.

Wahl der Vorsitzenden im Mittelpunkt

Zeybek und Achtermeyer hatten sich hinter Neubaur gestellt. Sie bewerben sich nun um ihre dritte Amtszeit als Landesvorsitzende. Gegenkandidaten gibt es nicht.

In aktuellen Umfragen stehen die Grünen zwischen 13 und 17 Prozent. Das ist zwar weniger als ihr Ergebnis bei der letzten Landtagswahl (18,2 Prozent). Seitdem hat sich der Zeitgeist jedoch deutlich gegen die Grünen gedreht, sodass der Wert als ordentlich gelten kann.

Dazu kommt, dass die Grünen es als kleiner Koalitionspartner immer wieder geschafft haben, der Landesregierung ihren Stempel aufzudrücken - von Klimapolitik über Umweltschutz bis zu Verkehr und Gleichberechtigung. Der Landesverband verzeichnet seit Längerem immer wieder neue Mitgliederrekorde, zuletzt lag der Wert bei rund 39.000. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der NRW-Grünen um 20 Prozent.

Leitanträge zu Energie- und Frauenpolitik

Zwar steht die Wiederwahl der Landesvorsitzenden im Mittelpunkt, doch auch diesmal gilt: Kein Grünen-Parteitag ohne Debatten über Inhalte.

Einer der beiden Leitanträge des Landesvorstands dreht sich um Klima- und Energiepolitik. Die Verfasser fordern eine Beschleunigung der Energiewende - weg von Öl, Gas und Kohle, hin zu Wind- und Solarstrom. Sie lehnen neue Atomkraftwerke ab, wollen den Strompreis senken und unabhängig werden von autoritären Staaten, die fossile Energie als Machtinstrument nutzen.

Die meisten Änderungsanträge gibt es zum zweiten Leitantrag des Landesvorstands, der sich um die Sicherheit von Frauen dreht. Sie sollen demnach besser vor Gewalt geschützt werden - sei es physisch zu Hause oder digital in Social Media.

Basis lehnt Palantir ab

Ein akutes Problem greift ein Antrag der Basis auf, der den Titel "Nutzung der Überwachungssoftware Palantir in NRW beenden" trägt. Er fordert, insbesondere bei der NRW-Polizei den Einsatz des Programms zu Ermittlungszwecken "mit sofortiger Wirkung zu beenden".

Im Oktober läuft ein entsprechender Vertrag zwischen dem Land und Palantir aus. Die Firma wurde vom Rechtslibertären Milliardär und Polit-Aktivisten Peter Thiel gegründet. Er unterstützt Donald Trump und bezeichnet Freiheit und Demokratie als nicht kompatibel.

Der Antrag bekam viele Unterstützer der Parteibasis, sodass die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Julia Höller, einen leicht abgeschwächten Gegenvorschlag machte. Dem Vernehmen nach haben sich Basis und Führungsriege der Partei inzwischen auf eine gemeinsamen Antragstext verständigt, sodass eine kontroverse Debatte zu dem Thema wohl ausbleiben wird.

Parteiprominenz reist an

Der Parteitag, der bei den Grünen offiziell Landesdelegiertenkonferenz genannt wird, ist prominent besetzt: Bundesvorsitzender Felix Banaszak wird ebenso dort auftreten wie die Chefin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Die vier Ministerinnen und Minister der schwarz-grünen Landesregierung sprechen ebenso wie die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, NRW-Grüne wählen Landesvorstand, 20.06.2026, 05:00 Uhr
WDR 5 Morgenecho, 20.06.2026, ab 06:00 Uhr

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