Richter Christoph Kuznik muss oft recherchieren: in Urteilsbegründungen oder in juristischen Texten. Für seine Arbeit am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat er ein neues Computer-Programm getestet, das mit Künstlicher Intelligenz arbeitet.
An seinem PC öffnet er ein Fenster, wo er mit einer KI chatten kann. Das Programm ähnelt verbreiteten KI-Anwendungen wie ChatGPT. Doch wenn diese KI antwortet, beschreibt sie ihre konkreten Arbeitsschritte. So kann Kuznik nachverfolgen, ob das Programm ihn richtig verstanden hat.
KI-Programm von großem deutschen Fachverlag
Die KI kann für Richter Kuznik Akten zusammenfassen. „Die müssen wir trotzdem noch lesen, aber die KI hilft, einen ersten Zugriff zu bekommen“, sagt der Verwaltungsrichter. Außerdem kann sie Entscheidungsvorschläge machen und sogar Urteilsentwürfe schreiben.
Das Programm wird von einem großen deutschen Fachverlag entwickelt. Es läuft auf europäischen Servern und greift auf Fachinformationen oder Urteile deutscher Gerichte zu. Dabei nutzt es vor allem die Literatur des Fachverlages. Daneben gibt es noch weitere private KI-Programme, die die Richter in NRW teils schon bei Recherchen nutzen können.
Die Testphase mit dem externen Programm in Gelsenkirchen haben die Richter vor kurzem abgeschlossen. Eine finale Auswertung fehlt noch. Doch schon jetzt ist klar: Nicht alles läuft glatt. „Wir haben festgestellt, dass die KI auch fehlerhafte rechtliche Würdigungen oder fehlerhafte Entscheidungsvorschläge auswirft“, so Kuznik.
Schafft KI jetzt Zeit für Fachdiskussionen zwischen den Richtern?
Trotzdem könnten derartige Programme helfen und Zeit einsparen. Richterinnen und Richter könnten stattdessen besser über schwierige Rechtsfragen nachdenken und diskutieren – von Mensch zu Mensch, so die Hoffnung.
Die Justiz entwickelt auch selbst KI-Programme. Eines soll bald in die Testphase gehen: Es soll Richterinnen und Richtern Fragen zu langen Dokumenten beantworten und auf wichtige Textpassagen verweisen können. Andere Bundesländer entwickeln, testen und nutzen bereits Programme, mit denen Richter Gerichtsurteile leichter anonymisieren können.
Gerade solche Programme, die lange Texte zusammenfassen, dürften manche Richter herbeisehnen. Seit einigen Monaten häufen sich Klagen, die Bürger offenbar mit Hilfe Künstlicher Intelligenz schreiben. Bei manchen Richtern machten diese Klagen schon rund die Hälfte der Verfahren aus.
Bürger schicken extrem lange Klageschriften - mit KI
Die Herausforderung: Diese Texte sind häufig besonders lang und verweisen teils auf falsche Quellen. Ein aktuelles Beispiel aus Gelsenkirchen: Ein Bürger hat einen Antrag eingereicht, der eigentlich nur wenige Seiten lang sein muss. Doch der Bürger reichte mehr als 1.000 Seiten ein.
Helder Aguiar aus Recklinghausen hat selbst eine Klage eingereicht, weil die Stadt ihn warten ließ. Die Klage hat er zusammen mit einer Künstlichen Intelligenz über Tage hinweg erarbeitet. „Es kam natürlich auch vor, dass in den Entwürfen oder Passagen Dinge drin waren, die faktisch nicht gestimmt haben“, sagt Helder Aguiar, der sich privat in der Piraten-Partei engagiert.
Als er die Klage einreichte, war die Stadt gerade tätig geworden und die Klage damit quasi überflüssig. Nun soll er auf den Gerichtskosten sitzen bleiben. Beim nächsten Mal würde er sich nach Möglichkeit zusätzlich Rat von einem Anwalt holen, sagt er.
Juristische Denkweise ist für Künstliche Intelligenz gut übernehmbar
Richter recherchieren und lesen nicht nur viel, sie arbeiten schrittweise. Diese Denk- und Arbeitsweise ist für Künstliche Intelligenz ideal. Auch Urteile ließen sich so wohl formulieren. Dennoch werde es keine Roboterurteile geben, betont das NRW-Justizministerium.
„KI-Systeme fungieren ausschließlich als digitale Assistenzsysteme. Sie nehmen keine Rechtsfindung vor, sondern bereiten Informationen strukturiert auf“, heißt es vom Ministerium. Schließlich stehe die Unabhängigkeit des Richters im Grundgesetz.
Christoph Krekeler, Vorsitzender des Anwaltvereins Dortmund, befürchtet eher, dass die KI schleichend übernehmen könnte. Er hofft aber auf das Verantwortungsbewusstsein der Richter. „Wie immer, wenn man etwas mit dem Computer erledigt hat, hat man wahrscheinlich den Drang, es einfach so stehen zu lassen“, sagt er. Richter dürften sich dem nicht hingeben und müssten genau prüfen, was die KI schreibt.
Externe KI-Programme würden die Justiz viel Geld kosten
Außerdem befürchtet er, dass Urteile mit KI-Entwurf künftig weniger Tiefgang haben. Das sei eine Abwägung und er könne damit im Ergebnis leben. Denn: „Wenn Entscheidungen in der Sache richtig sind, ist es vielleicht weniger schwierig, als wenn tatsächlich falsche Entscheidungen ergehen“, so der Anwalt.
Die NRW-Justiz steht noch in den KI-Startlöchern. „Es ist für mich unvorstellbar, dass wir in drei, vier Jahren feststellen: Der Rest der Welt arbeitet mit KI und die Justiz nicht. Das wird nicht passieren“, sagt Carsten Günther, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster.
Offen ist aber, wie teuer die Lizenzen externer Programme für die Justiz wären und ob es dafür ausreichend Haushaltsmittel gäbe.
Quellen:
- WDR-Recherche
- WDR-Interview mit OVG-Präsident Carsten Günther
- WDR-Interview mit Rechtsanwalt Christoph Krekeler
- WDR-Interview mit VG-Richter Christoph Kuznik
- WDR-Interview mit Helder Aguiar
- WDR-Anfrage an das NRW-Justizministerium
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit aus Dortmund, 19.06.2026, 19:30 Uhr