Warum der Paul-Rücktritt den (Vor-)Wahlkampf eröffnet

Dass der Rücktritt einer Fachministerin für eine Regierung immer eine gewisse Zäsur bedeutet, dass ist eine Binsenweisheit. Aber wirklich weitreichend sind die Konsequenzen dann eher selten. In Josefine Pauls Fall dürfte das aber anders sein. Strategisch bringt es eine neue Dynamik in den Landtag.

Wie überraschend der Rücktritt kam, oder ob er schon lange geplant gewesen sei, will niemand aus Kreisen der Grünen erklären. Dennoch waren selbst innerhalb der Fraktion einige überrascht. "Ich hatte das Gefühl, jetzt ziehen sie es auch mit ihr durch", sagt einer aus Pauls Fraktion im Vorbeilaufen.

Die Entscheidung, dass die Flucht- und Familienministerin durch Verena Schäffer ersetzt werde, sei nach WDR-Informationen am Tag vor dem Rücktritt gefallen. Zuvor sei die scheidende Ministerin am Wochenende auf Partei und Fraktion zugegangen und habe erklärt, dass sie nicht mehr im Amt bleiben wolle.

Grüne wollen mehr Familienpolitik wagen

Man habe dann, heißt es aus Kreisen der Grünen, einen schnellen Übergang forciert anstatt ein wochenlanges Suchen nach einer Nachfolgerin. Als 2022 die Grüne Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zurückgetreten war, habe man zu lange nach einer geeigneten Kandidatin gesucht. Das habe der Partei insgesamt geschadet, heißt es zur Strategie.

"Mit Verena Schäffer könne man das Thema Familie wieder stärker in den Fokus bringen", sagt ein Spitzen-Grüner dazu, dass man sich schnell auf die bisherige Fraktionschefin einigen konnte. Besonders weil die Opposition hier ein Feld entdeckt, in dem die Landesregierung zunehmend Probleme hat. So könnte die Umsetzung des Rechts auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen Schwarz-Grün ab dem Sommer noch Nöte bringen. Zahlreiche Kommunen beklagen die Umsetzung ohne eigenes Gesetz.

Auch die Kritik an der Umgestaltung des Kinderbildungsgesetzes, vor allem durch die Erziehungsverbände, scheint die Regierung überrascht zu haben. Selbst Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beschwichtigte zuletzt, dass man noch in Gesprächen sei und an Lösungen arbeite.

All das, während sich die FDP für Ganztagsschulen ausspricht und die SPD Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen stellen will. Gerade die Nominierung Jochen Otts als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten dürfte viele Grüne, vor allem die des linken Flügels, als Aufforderung gesehen haben, zu handeln.

SPD und FDP machen Druck

So fordert die SPD ein zweigliedriges Schulsystem nach Hamburger Modell - was einem Totalumbau der Schullandschaft gleich kommen würde. Das Modell aus dem Stadtstaat ist parteiübergreifend geschätzt und besonders mit der Grünen Parteilinie kompatibel. Selbst die FDP fordert inzwischen tiefgreifende Reformen - siehe die Forderung nach einer flächendeckenden Ganztagsschule. Nur innerhalb der CDU scheut man bisher kategorisch jede Form einer Schul-Systemdebatte.

Für die Grünen daher eine Zwickmühle: Bespielen SPD und FDP ein Feld, das man allein aus Gründen des Koalitionsfriedens mit den Konservativen nicht betreten will, dann droht man den Anschluss zu verlieren.

Schon einmal hat ein über Monate gärendes Thema eine Landtagswahl massiv beeinflusst: Jürgen Rüttgers (CDU) verlor 2010 nicht nur wegen zahlreicher Skandale, sondern weil er die Kommunalfinanzen aus dem Blick verloren hatte. Selbst Unions-Bürgermeister rieten damals davon ab, die eigene Partei zu wählen.

Für die Grünen besteht deshalb die Chance, sich auch gegen den Koalitionspartner wieder selbstbewusster zu zeigen. Das vermeintlich "geräuschlose Zusammenarbeiten", das lange von beiden Seiten der Regierung betont wurde, wird nämlich mehr und mehr zum Problem für den kleinen Koalitionspartner.

Viel wird überlagert durch den präsidialen Auftritt des populären Ministerpräsidenten. Zudem konnte sich bisher niemand aus der Grünen Kabinettsriege öffentlich so wirklich profilieren. Auf den CDU-Fluren im Landtag hört man außerdem immer öfter, nach 2027 lieber mit der SPD als mit den Grünen koalieren zu wollen.

Neues Rollenverständnis durch Schäffer?

Mit der neuen Familienministerin Verena Schäffer auf der Regierungsbank könnte deshalb ein neues Rollenverständnis des kleineren Koalitionspartners entstehen. In Oppositionszeiten galt Schäffer zum Beispiel als deutliche Kritikerin des Innenministers Herbert Reul (CDU). Auch heute - so lässt sich vermuten - dürften die beiden nicht in allen Themen der Innen- und Migrationspolitik einer Meinung sein.

Ebenfalls relevant dürfte Schäffers Nachfolge an der Fraktionsspitze sein. Landesparteichef Achtermeyer hat nach WDR-Informationen inzwischen abgewunken. Vieles deutet auf Mehrdad Mostofizadeh hin. Er war bereits zwischen 2015 und 2017 Co-Chef der Fraktion.

Seine damalige Wahl war eine Überraschung und führte zu großer Unruhe. Sie war auch mit ein Grund für das schlechte Wahlergebnis 2017, wo die Grünen nur 6,4 Prozent der Stimmen bekamen.

Mostofizadeh als neuer, alter Fraktionschef?

Inzwischen hat sich das Bild des Essener Politikers innerhalb der Fraktion deutlich gewandelt. Als parlamentarischer Geschäftsführer genießt er Anerkennung. Er gehört - wie auch Schäffer und Achtermeyer - dem linken Parteiflügel an und wäre somit neben der eher zum sogenannten Realo-Flügel zugehörigen Co-Chefin Wibke Brems für die 39 Mitglieder der Fraktion wählbar. Die Nachwahl soll "zeitnah" erfolgen, schreibt es ein Fraktionssprecher auf Anfrage.

Sollte Mostofizadeh gewählt werden, wäre das jedoch wiederum eine Abgrenzung in Richtung der SPD. Zwischen beiden Parteien hat sich das Verhältnis inzwischen merklich abgekühlt. Nicht wenige Sozialdemokraten geben sogar offen an, dass der Grüne Mostofizadeh mitverantwortlich für das unterkühlte Verhältnis der beiden Parteien im Landtag sei.

Die kommenden Monate werden also spannend werden, wie sich die Grünen politisch (neu) positionieren. Und die vergangenen Tage zeigen deutlich: Der Vorwahlkampf für die Abstimmung im Frühjahr 2027 ist eröffnet.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick, Im Landtag kommt was in Bewegung, 28.01.2026, 17:05 Uhr

• Politik in NRW