Der Emix-Maskendeal in NRW - ein Politkrimi der Corona-Krise

Emix fordert vom Ministerium eine Bürgschaft über 450.000 Euro

Einen Tag später bittet Rudolphi den Abteilungsleiter W., er möge der Speditionsfirma bestätigen, "dass die Zollkosten in der Höhe von rund 450.000 Euro im Falle eines Zahlungsausfalls unsererseits von Ihnen übernommen werden." W. bittet um einen direkten Kontakt zur Spedition.

Am Abend des 19. März bekommt W. von Emix Zertifikate der Lieferung geschickt, die am nächsten Tag eintreffen soll. Mit CE und über Modelle, von denen bislang nicht die Rede war: "MuDan KN 95", 248.000 Stück, "LANXIN KN95", 50.000 Stück, "FANGRUI KN95", 500 Stück. Die Produkte klingen chinesisch, ihre Herkunft ist aber nicht näher definiert.

Polizei: Die Ware ist verschollen

Rudolphi erklärt, "am kompletten Frankfurter Flughafen gebe es "Probleme mit der Zollgutgestellung". "Dadurch haben wir aktuell nur einen Teil der Ware verfügbar", "DASHENG KN95", 632.000 Stück und "LANXIN KN95", 50.000 Stück, "die restliche Ware würden wir am Sonntag mit den Sendungen von morgen verladen."

Ministerium signalisiert Interesse an noch mehr Emix-Deals!

Rund zwei Stunden später erreicht W. dann der erlösende Anruf der Polizei: Der Masken-Transport werde um 22:10 Uhr starten. Unmittelbar nach der Ankunft in NRW wird die Ware einer Prüfung unterzogen und freigegeben. Um 01:22 Uhr in der Nacht auf Samstag schreibt W. an Rudolphi: "Ich drücke die Daumen, dass am Wochenende der Rest der Lieferung eintrifft und wir die Schutzmasken an die Krankenhäuser verteilen können."

Er wünscht dem Emix-Chef "alles Gute und versuchen Sie bitte alles, damit die Masken vollständig in Frankfurt ankommen! Wenn Sie an Schutzanzüge kommen, dann machen Sie uns bitte ein gutes Angebot. Wir können das sehr gut gebrauchen. Die Lage hier ist sehr ernst!" Wohl so ernst, dass das Ministerium trotz all der Schwierigkeiten weiter an Geschäften mit Emix interessiert ist!

Wo bleibt die restliche Lieferung?

Doch bereits zu Beginn der nächsten Woche kommt ein erneuter Dämpfer: Am Montag, den 23. März, teilt die Spedition W. lapidar mit: "Wir haben aktuell keine Masken für Sie zur Verfügung." W. schreibt an Emix: "Was hat das zu bedeuten?"

Stunden später dann doch die Bestätigung, dass Ware für das NRW-Gesundheitsministerium am Folgetag verladen werden kann. Nochmals werden Masken von Emix geliefert, am Ende werden es 527.200 sein, nur rund die Hälfte der vereinbarten Menge.

Selbst die Endrechnung macht dem Ministerium Arbeit

Am 2. April schaltet sich ein Mitarbeiter der Controlling-Abteilung des Ministeriums ein, er war bislang im Mailverkehr in cc. Rudolphi versichert ihm, die restlichen 427.800 könnten "bis Ende kommender Woche nachgeliefert werden". Der Emix-Chef bietet eine Stornierung der offenen Bestellung an. Am 14. April entschließt sich der Controller zu stornieren und bittet um die Endrechnung.

Im Wochentakt wird er das noch drei Mal tun: "Wir würden gerne den einvernehmlich beendeten Vertrag endgültig abrechnen. Wenn Ihrerseits dafür kein Bedarf gesehen wird, ist das für uns auch in Ordnung." Schließlich hatte das Land nur 4,95 Millionen Euro angezahlt. Doch am 7. Mai. kommt von Emix die Schlussrechnung über 5.219.180 Euro. Knapp 270.000 Euro muss das Ministerium noch an Emix zahlen. Damit ist dieser Maskendeal beendet.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat über eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz eine Herausgabe des Schriftverkehrs mit Emix und Tandler beim NRW-Gesundheitsministerium erwirkt. Die Dokumente sind hier öffentlich einsehbar.

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