Prekäre Haushaltslage : Landtag debattiert Geldnot der Kommunen

Während am Freitag in Düsseldorf im NRW-Landtag die Abgeordneten über die Kommunalfinanzen debattieren, zieht in Berlin der Bundesrat die Reißleine bei der vom Bund geplanten Entlastungsprämie für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 1.000 Euro. Sie soll zwar von Unternehmen an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steuerfrei gezahlt werden. Aber die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen zwei Drittel der damit verbundenen Steuerausfälle tragen müssen und blockieren die Prämie vorerst.

Damit rückt ein Problem in den Mittelpunkt, dass auch bei der Landtags-Debatte immer wieder als eine wesentliche Ursache der kommunalen Finanzmisere identifiziert wurde: Vom Bund erlassene Gesetze belasten die Kommunen. Darum müsse das sogenannte Konnexitätsprinzip gelten. Es wird gerne umschrieben mit: "Wer bestellt, muss auch zahlen."

Einigkeit bei der Ausgangslage, Dissens bei den Lösungen

Dass die finanzpolitische Lage der Kommunen äußerst kritisch ist, darin waren sich alle Parteien im NRW-Landtag einig. Ein Rekord-Defizit von über neun Milliarden Euro plagt die Kommunen. Aus dieser Finanznot heraus seien Kommunen gezwungen, die Abgaben, die sie selbst gestalten können, zu erhöhen, zum Beispiel die Gewerbesteuer. Ebenfalls Teil der Kommunalfinanzen ist die Grundsteuer.

Wie den Kommunen geholfen werden kann, sehen die Fraktionen jedoch höchst unterschiedlich. SPD und FDP kritisierten, das Land habe im letzten Jahr ein Finanzplus von 2,2 Milliarden Euro gemacht, dieses Geld sei in Schuldentilgung gesteckt worden, anstatt es den Kommunen zu geben. Aber Simon Rock (Grüne) stellte für die Landesregierung klar, dass es sich um Geld handele, das aus rechtlichen Gründen in die Schuldentilgung gesteckt werden müsse.

Der AfD-Abgeordnete Hartmut Beucker forderte die Landesregierung auf, die Wirtschaft weniger "wegen der Klimahysterie" zu belasten. Die Wirtschafts-, Energie und Steuerpolitik müsse reformiert werden, forderte sein Parteikollege Sven Tritschler. Er schlug ferner Abschiebungen zur Senkung der Sozialabgaben vor und die Schaffung nicht näher benannter Möglichkeiten für die Kommunen, eigene Einnahmen zu generieren.

Kommunalministerin Scharrenbach löst Empörung aus

Debattiert wurde am Freitag im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von der AfD zu den Kommunalfinanzen beantragt wurde. Da auch die SPD einen Antrag zum gleichen Thema hatte, wurden beide zu einem Tagesordnungspunkt zusammengelegt. Als für die Landesregierung NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ans Rednerpult trat, löste sie mit ihren ersten Sätzen große Unruhe im Plenum aus. Sie sagte, eine Aktuelle Stunde "auf Antrag von AfD und SPD" sei an sich bemerkenswert. Es gab empörte Zwischenrufe der SPD-Fraktion.

Den Oppositionsparteien warf die Ministerin dann Pessimismus vor: "Ihr Pessimismus baut keine einzige Schule, keine einzige Straße, keine Brücke." Ein Teil der Finanzdefizite der Kommunen stamme aus Investitionen und "Kredite für Investitionen schaffen Vermögen", so Scharrenbach. Die Ursache für die hohen Sozialausgaben für die Kommunen sieht sie in der letzten Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.

Ursachensuche - wahlweise in der Vergangenheit oder in Berlin

Schuldzuweisung - dieses Argumentationsmuster war in ähnlicher Form vielfach in der Debatte zu hören. Zum Beispiel mit historischen Exkursen, die mal bis zur Regierungsübernahme durch die CDU 2017 oder wahlweise bis in die Nachkriegszeit reichten. Und immer wieder ging der Fingerzeig nach Berlin.

"Wer bestellt, muss zahlen" - eine "Veranlassungskonnnexität" steht übrigens im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Es ist einer von vielen Punkten auf der langen Liste geplanter Reformen von CDU/CSU und SPD.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Der Tag um Zwölf / Finanznot der Kommunen im Landtag 08.05.2026, 12 Uhr