Klingbeil packt Altschulden-Lösung in umstrittenes Finanzpaket

Eigentlich könnten in Ländern und Kommunen die Sektkorken knallen, denn endlich hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzentwurf fertig, der bald vom Kabinett abgesegnet werden soll. Bis 2029 sollen Länder und Kommunen um insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der zunächst dem Magazin "Politico" und dann auch der dpa vorlag. Dass der Bund die Länder finanziell unterstützt, ist für diese zwar im Prinzip begrüßenswert - aber an der Verteilung des Vier-Milliarden-Euro-Topfs gibt es Kritik von mehreren Seiten.

Das sieht Klingbeils Finanzpaket vor

Laut Gesetzentwurf hat Klingbeil ein Paket geschnürt, das drei Dinge enthält:

Pro Jahr gibt der Bund laut Entwurf 250 Millionen Euro für die Altschulden der Kommunen, 350 Millionen Euro für die ostdeutschen Länder und 400 Millionen Euro für die Geberländer im Länderfinanzausgleich. Insbesondere dieser letzte Posten lässt aufhorchen: 400 Millionen für Länder, denen es finanziell gut geht? Weit mehr als für die klammen Kommunen? Aktuell gehören zu den Geberländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen. Der Verdacht steht im Raum, dass sich der Bundesfinanzminister, der zugleich SPD-Co-Vorsitzender ist, die Zustimmung der Länder zum Gesamtpaket "erkauft" hat.

Von den 250 Millionen Euro für die Altschulden sollen mehr als die Hälfte, nämlich 164,5 Millionen, nach NRW fließen. Hier wartet man schon händeringend auf ein Bundesgesetz, dass den schon länger vereinbarten Kompromiss zur Altschuldenregelung unter Beteiligung des Bundes endlich umsetzt.

Hoffnung auf weitere Zusagen vom Bund

NRW hatte sich bereits entschieden, über die nächsten 30 Jahre jeweils 250 Millionen Euro Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Die Landesregierung hatte sich während der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene intensiv dafür eingesetzt, dass sich auch der Bund an der Lösung der kommunalen Altschulden beteiligt. Ein Sprecher von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßte den Gesetzentwurf nun. "Wir hoffen, dass auch künftige Bundesregierungen dem Beispiel folgen und der Bund sich auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen wird", erklärte der Sprecher. Gleichzeitig müssten die Ursachen der Schulden angegangen werden: Die Kommunen würden von den immensen Soziallasten regelrecht erdrückt. "Daher braucht es dringend Reformen, um die Kommunen in diesem Bereich zu entlasten.“

CDU-Fraktion bemängelt "nur kurzfristige Entlastung"

Klaus Voussem, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, sagt dem WDR, es sei "ein lang erwarteter Schritt in die richtige Richtung", nachdem NRW in puncto Altschuldenhilfe für klamme Kommunen bereits in Vorleistung gegangen sei. "Allerdings dürfte das Milliardenpaket von Finanzminister Lars Klingbeil die Kommunen allenfalls kurzfristig entlasten." Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stehe weiterhin aus. "Unsere Städte, Gemeinden und Kreise brauchen keine kurzfristigen Einzelmaßnahmen, sondern eine strukturell faire Finanzordnung nach dem Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt'."

Grünen-Fraktion spricht von "Mogelpackung"

Simon Rock, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im NRW-Landtag, sagt: "Dieses Gesetz ist eine einzige Mogelpackung." Während überschuldete Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro "über lediglich vier Jahre abgespeist werden sollen, schüttet der Bund gleichzeitig Hunderte Millionen an wohlhabende Länder aus".

Das führe zu einer "eklatanten Schieflage: Während vor Ort Schwimmbäder schließen und Schulen verfallen, werden klamme Kommunen im Stich gelassen". Stattdessen verteile die Bundesregierung "teure Extrawürste – vor allem für Markus Söder". Rock rechnet vor, dass NRW aus diesem Gesetz unterm Strich "sogar weniger als es bei einer Verteilung allein nach Einwohnerzahl bekäme".

Städte- und Gemeindebund sieht Ungleichgewicht

Christoph Landscheidt (SPD), Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, vermutet im Gespräch mit dem WDR, dass "die süddeutschen Länder sich - wenn ich das so flapsig sagen darf - ihre Zustimmung zu dieser Hilfe haben abkaufen lassen. Und die gehen erst mal an diese Länder weg". Übrig blieben dann 250 Millionen für die Altschuldenhilfe. Ein Ungleichgewicht, dass der SPD-Politiker, der auch Bürgermeister von Kamp-Lintfort ist, kritisiert. Unterm Strich sei das viel zu wenig für die Kommunen.

Zustimmung von NRW-SPD

Ganz anders äußert sich Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für die nächste Landtagswahl und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Er sagt dem WDR, der Finanzminister bringe mit dem Gesetz eine Reform auf den Weg, die Länder und Kommunen in einem ersten wichtigen Schritt entlaste und handlungsfähig machen würde. NRW erhalte den größten Anteil. Jochen Ott sieht einen wichtigen ersten Schritt, wenn auch noch nicht das Ziel erreicht werde.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick- / Kritik aus NRW an Gesetzentwurf von Lars Klingbeil, 07.04.2026, 17:05 Uhr