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Bürokratieabbau: So sollen Bürger und Firmen in NRW entlastet werden

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Bürger und Unternehmen in NRW sollen weiter von Bürokratie befreit werden. Dazu hat das Landeskabinett ein Paket mit mehr als 30 Maßnahmen beschlossen. Aus der Opposition kommt Kritik. Ein Überblick über das, was sich ändern soll.

"So geht Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen", sagt Landes-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zum sogenannten Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket. Es werde die Verwaltung leistungsfähiger machen und auch die Standortbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern, ist Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) überzeugt.

Diese Maßnahmen sollen Entlastung bringen:

Wie die Landesregierung am Montag mitteilte, umfasst das Paket unter anderem diese Vorhaben:

  • Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: In vielen Bereichen sollen E-Mails statt formalem Schriftverkehr erlaubt werden. In einigen Bereichen werden Berichtspflichten gestrichen.
  • Schulen sind durch die vielen Abfragen der Schulaufsicht zeitlich und personell belastet. Diese werden auf den Prüfstand gestellt und sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das soll mehr Zeit für den Unterricht bringen.
  • Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll nicht länger durch langwierige Übersetzungen verzögert werden. Das Land will in Anerkennungsverfahren künftig auch englischsprachige Unterlagen akzeptieren. Dadurch sparen Bewerber Geld für Übersetzungen und sollen schneller in den Job starten können.
  • Es sind "Praxis-Checks" mit Vertretern von Unternehmen und Genehmigungsbehörden aus den Bereichen Handwerk und Gastgewerbe geplant. Dabei gehe es darum, "im Dialog Lösungen für Bürokratiehemmnisse zu erarbeiten".
  • Großraum- und Schwertransporte sollen längere Dauergenehmigungen erhalten. Dadurch wird die Zahl der Genehmigungsverfahren reduziert.
  • Die Landesregierung will auf kommunaler Ebene mit Maßnahmen experimentieren. "Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden. Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen."
  • Raumordnungspläne sollen nicht mehr wegen Verfahrens- oder Formfehlern anfechtbar sein, wenn sich diese nicht auf den Inhalt des Plans auswirken. Das soll mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren schaffen.

Darüber hinaus will die Landesregierung im Denkmalschutz den gesetzlichen Rahmen "präzisieren", wie es heißt. Auch für die Kampfmittelbeseitigung soll die Verwaltung "einfachere Vorschriften" bekommen.

NRW-Bürokratieabbau

WDR Studios NRW 09.02.2026 00:22 Min. Verfügbar bis 09.02.2028 WDR Online

FDP ist skeptisch: ein politisches Überraschungsei

Die FDP-Opposition zeigte sich nicht überzeugt. "Hendrik Wüst bleibt ein Ankündigungsweltmeister", kommentierte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne den Kabinettsbeschluss.

"Dieses Paket ist ein politisches Überraschungsei: ein bisschen was für jeden, aber keine konsequente Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit." Was Schwarz-Grün am Ende tatsächlich liefern werde, bleibe unklar.

Unsere Quellen:

  • Mitteilung der NRW-Landesregierung
  • Nachrichtenagentur dpa

Sendung: WDR 5, WDR aktuell, 09.02.2026, 13.30 Uhr

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