Wie sieht Wüsts Bilanz beim Bürokratieabbau aus?

Der Ministerpräsident stellte in einer Regierungserklärung eine umfassende "Initiative zur weiteren Entbürokratisierung" vor. Das war im November 2002. Der NRW-Ministerpräsident hieß damals Peer Steinbrück (SPD). Ankündigungen zum Abbau von Bürokratie sind ein Evergreen der deutschen Politik.

23 Jahre später saß Steinbrück am Montag in Berlin neben dem aktuellen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker hatte zu einer "Konferenz zur Modernisierung von Staat und Verwaltung" in die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Hauptstadt geladen.

Das Dauerthema, wie die staatliche Bürokratie einfacher und besser funktionieren kann, steht am Donnerstag auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz und bei Gesprächen der Länderchefs mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück drängt zusammen mit anderen auf eine Staatsmodernisierung. Darum war er bei Wüsts Konferenz.

Im WDR machte Ministerpräsident Wüst jetzt einige Vorschläge. Unter anderem will er die Wirtschaft entlasten, indem es weniger Berichtspflichten an den Staat geben soll. Wüst: "Alle Dinge, die wir an Berichtspflichten haben, werden jetzt mal suspendiert und gedanklich auf Halt gestellt." Und wer sie künftig weiter haben wolle, müsse das rechtfertigen.

SPD: Handeln in NRW statt "Show" in Berlin

SPD-Fraktionschef Ott am Rednerpult bei einer Landtagsdebatte

Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Landtag, gibt Wüst bei seinem Vorstoß grundsätzlich recht - vermisst aber konkrete Taten in NRW. "Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung – ganz dringend sogar. Jede Verwaltungsebene sollte deshalb bei sich selbst anfangen und prüfen, welche Bürokratie abgebaut, welche Prozesse optimiert und welche Strukturen überdacht werden müssen", sagt Ott.

In Nordrhein-Westfalen funktioniere "kaum mehr etwas, wie es sollte", kritisiert der SPD-Politiker und hält Wüst die Zustände unter anderem in Kitas und beim ÖPNV vor. Ott wirft dem Regierungschef erneut vor, nur eine "Show" zu veranstalten: "Der Modernisierungsschein, den Hendrik Wüst zu erzeugen versucht, ist in NRW also ziemlich matt. Die Energie, die er in eine aufwendige Veranstaltung in Berlin investiert hat, wäre in NRW jedenfalls besser eingesetzt."

Von 63 Empfehlungen der NRW-Transparenzkommission aus dem Jahr 2021 habe die Regierung Wüst fast nichts umgesetzt, kritisiert Ott. Gleichzeitig sei die Ministerialbürokratie in der Regierungszeit der CDU um fast 1.000 Stellen gewachsen. Zudem habe ein zentraler Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung erst kürzlich entnervt hingeworfen – weil er mit dieser schwarz-grünen Landesregierung schlichtweg nicht vorangekommen sei. Ott spricht von einem "politischen Offenbarungseid".

Kritik an "bürokratischem Selbstzweck"

Apropos Digitalisierung. Ein Beispiel: Der Landesrechnungshof bemängelt im Jahresbericht 2025, dass sich die NRW-Justiz Doppelstrukturen bei IT-Anbietern leiste - samt Seitenhieb auf die Verwaltung. "Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen helfen dabei, verschiedene Optionen zu prüfen, die Kosten und Folgen besser einzuschätzen und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Ihre Durchführung ist kein bürokratischer Selbstzweck (...)", war da zu lesen.

Henning Höne (FDP)

Auch FDP-Landes- und Fraktionschef Henning Höne kritisiert: "Während sich Hendrik Wüst in Berlin als Reformer präsentiert, wächst die Bürokratie in Nordrhein-Westfalen weiter." Als Negativbeispiele nennt der Liberale "neue verschachtelte Förderprogramme", ein "zusätzliches Antidiskriminierungsgesetz" sowie "die Tatsache, dass drei Viertel aller neuen Straßenbauprojekte kaum vorankommen".

Wenn Ministerpräsident Wüst nun automatische Baugenehmigungen, die digitale Führerscheinzulassung oder eine grundlegende Reform des Förderwesens fordere, "unterstützen wir das ausdrücklich", sagt Höne. Die Landesregierung müsse ihren eigenen Ankündigungen diesmal aber auch wirklich gerecht werden.

Lob vom Bund der Steuerzahler

Der Steuerzahlerbund in NRW lobte hingegen, "dass der Bürokratieabbau bei der Landesregierung Priorität genießt und dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle einnimmt". Das Land solle allerdings darauf achten, "nicht durch neue Vorhaben neue Bürokratie aufzubauen". Der Bund warnte vor "bürokratischen Förderprogrammen".

Sendung: WDR 5, Morgenecho, 04.12.2025, 07.35 Uhr

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