"Sondervermögen" des Bundes: Was kommt bei den Kommunen an?

Investitionsbedarf gibt es in Mettmann mehr als genug. "Die Halle für die Feuerwehr ist so klein, dass einige der Fahrzeuge draußen auf dem Hof parken müssen", erzählt Sebastian Thews, kommissarischer Leiter der Feuerwehr in Mettmann, dem WDR. Im Winter habe man die Feuerwehrautos teilweise erst vom Eis befreien müssen, um sie einsatzbereit zu machen. Es ist nur eines von vielen Beispielen in der Stadt. Das Hallenbad muss saniert werden, einige Schulen ebenso.

Geld vom Bund: Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

In den kommenden gut zehn Jahren liege der Investitionsbedarf bei 290 Millionen Euro, sagt Kämmerin Veronika Traumann (parteilos), die in Mettmann für die Stadtfinanzen zuständig ist. Für das sogenannte Sondervermögen des Bundes, das unter anderem den Kommunen helfen soll, sei sie dankbar. Mit dem "Sondervermögen", sind 500 Milliarden Euro gemeint, die der Bund für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur nutzen will und durch neue Schulden finanziert.

Allerdings kommen in ihrer Stadt nur 16 Millionen Euro davon an, ein Bruchteil dessen, was gebraucht wird. Das Geld aus dem "Sondervermögen" - es ist für Mettmann deshalb nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Erhalten hat die Stadt das Geld bisher noch nicht. Ländern und Kommunen stehen zusammen 100 der 500 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen" zu. Die Kommunen bekommen ihren Anteil über die Länder. Von dem Betrag von 100 Milliarden Euro fällt auf NRW rund 21 Milliarden Euro, wie es aus dem NRW-Finanzministerium auf WDR-Anfrage heißt. "Das Geld beginnt jetzt zu fließen“, sagt Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen.

182 Millionen Euro für Bielefeld

In Bielefeld ist zwar schon bekannt, wie viel Geld es geben wird: Einen Förderbescheid über 182 Millionen Euro hat die Stadt Bielefeld schon bekommen. Das Geld wurde der Stadt im Rahmen des Infrastrukturplans NRW fest zugesichert. Abrufen kann die Stadt das Geld aber noch nicht - denn das behördeninterne EVD-Tool, über das die Beantragung künftig laufen soll, ist noch nicht fertig. 

Welche Projekte in Bielefeld damit dann finanziert werden, ist noch unklar. Erst Anfang Februar hatten sich CDU und SPD in Bielefeld auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Pit Clausen hatte als Prioritäten für die Investitionsmittel unter anderem den Bau einer neuen Hauptfeuerwache und die Sanierung der städtischen Kunsthalle genannt. Beides soll laut Koalitionsvertrag weiter vorangetrieben werden. 

Kämmerin: Keine Zweckentfremdung in Kommunen

Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, finanziert durch neue Schulden - das war die Idee des "Sondervermögens". Die Bundesregierung ist durch Berechnungen zweier Wirtschaftsforschungsinstitute aber unter Druck geraten.

Das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln werfen ihr vor, dass sie im vergangenen Jahr große Teile des Sondervermögens zweckentfremdet habe. Die Regierung soll die zusätzlichen Schulden demnach dafür genutzt haben, andere Ausgaben aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, anstatt neue Investitionen zu ermöglichen.

Eine solche Gefahr der Zweckentfremdung sehen die Kommunalvertreter auf ihrer Ebene nicht. "Auf gar keinen Fall", sagt Kämmerin Veronika Traumann aus Mettmann. "Wir haben sehr viele pflichtige Investitionen, die wir umsetzen müssen." Die Bundesmittel würden den Kommunen dabei helfen, weniger eigene Schulden aufnehmen zu müssen, um ihre Investitionen zu bewältigen. Für Mettmann sei das eine willkommene Entlastung, so Trautmann.

Auch das NRW-Finanzministerium sieht keine Gefahr für eine Zweckentfremdung der Mittel in NRW. Die Möglichkeit, Gelder aus dem "Sondervermögen" abzurufen, sei im Haushaltsplan 2026 eingerichtet. Da der Haushaltsentwurf für 2026 vom Landtag schon beschlossen sei, könnten andere im Haushalt festgelegte Posten auch nicht mehr gekürzt werden - das zeige, "dass der Vorwurf einer Auslagerung der Finanzierung von Investitionen ins Sondervermögen nicht haltbar ist".

Das Land habe außerdem mit dem NRW-Plan Garantien in Höhe von 8,4 Milliarden Euro zugunsten der Kommunen abgegeben, heißt es auf WDR-Anfrage weiter. Für die Mittelabrufe und um Berichtspflichten erfüllen zu können, werde es ein digitales Verfahren geben. Dies soll bis zum 31. März einsatzbereit sein.

Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“

Schon jetzt sind die Kommunen in Deutschland hochverschuldet. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit mehr als 30 Milliarden Euro neuen Schulden auf kommunaler Ebene, die pro Jahr dazukommen. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist der Bund dafür verantwortlich. "Es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen", sagt Christof Sommer vom Städte- und Gemeindebund NRW.

Die Kommunen beklagen, dass der Bund ihnen regelmäßig neue Aufgaben übertrage, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Als Beispiel dafür gilt unter anderem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesichert, dass für sie künftig das Prinzip gelte "wer bestellt, bezahlt". Umgesetzt hat sie dieses Versprechen aber noch nicht.

Unsere Quellen: 

Sendung: WDR 5, Wirtschaftsmagazin, 18.03.2026, 13.34 Uhr