Oberverwaltungsgericht NRW: Hängepartie um Präsidentenamt hat ein Ende

Vier Jahre lang war eines der höchsten Gerichte des Landes ohne Leitung. Nachdem 2021 die bisherige Präsidentin Ricarda Brandts in Ruhestand gegangen war, brachte der damalige Justizminister Peter Biesenbach (CDU) seinen eigentlich ausgewählten Kandidaten nicht mehr durch das damals noch regierende schwarz-gelbe Kabinett.

Limbach stoppte das Verfahren 2022

Als im Sommer 2022 die Grünen die FDP in der Landesregierung ersetzten, wurde das Verfahren neu aufgesetzt: es war der Beginn einer von Skandalen begleiteten Personalauswahl. Der neue Justizminister wollte eine Abteilungsleiterin aus dem NRW-Innenministerium zur Gerichtspräsidentin machen.

Dagegen klagte unter anderem Carsten Günther, der zum ursprünglichen Kreis der Bewerber zählte. Günter bezweifelte, ob das Prinzip der in der Justiz gängigen "Bestenauslese" verletzt worden war, unter anderem wegen der geringen Richterinnenerfahrung der ausgewählten Kandidatin.

Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Münster gaben den Klagen der unterlegenen Bewerber auch statt - das in Münster sprach sogar von einem "rechtswidrigen und manipulativen Verfahren". Die Opposition im Landtag witterte danach eine unlautere Absprache, mit der eine von CDU und dem neuen grünen Justizminister Benjamin Limbach gewünschte Person ins Amt gehoben werden sollte.

Fall ging bis nach Karlsruhe

Nachdem das Oberverwaltungsgericht zwischenzeitlich keine Bedenken gegen die ursprüngliche Besetzung hatte, klagte Carsten Günther vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses sah ebenfalls Probleme in dem Verfahren und verwies den Fall zurück ans OVG.

Zwischenzeitlich wurde ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt, der weitere Ungereimtheiten zutage förderte. So zeigte sich, dass bei der Beurteilung der ausgewählten Kandidatin durch das Innenministerium gravierende Mängel gegeben hatte. Deshalb musste das Verfahren ein weiteres Mal neu gestartet werden.

FDP fordert weiter Aufklärung

In diesem dritten Verfahren warf die zuvor ausgewählte Kandidatin hin und wechselte ins Bundesbildungsministerin - damit war der Weg für Carsten Günther frei, da er am Ende der einzig verbliebene Kandidat war. Ein weiterer, früherer Bewerber befindet sich inzwischen im Ruhestand.

Damit ist ein jahrelanges Tauziehen formal zu Ende. Carsten Günther ist 55 Jahre alt und war zuvor Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Im Untersuchungsausschuss des Landtags hatte er Limbach vorgeworfen, die Unwahrheit zum Besetzungsverfahren gesagt zu haben.

So soll Limbach das CDU-Mitglied Günther zum Rückzug bewogen haben. Limbach bestreitet das bis heute. Die künftige Zusammenarbeit zwischen Justizminister und seinem neuen Gerichtspräsidenten dürfte also nicht ganz spannungsfrei sein.

Nun also ist Carsten Günther Präsident der Oberverwaltungsgerichtes, womit der Fall aber in der Aufarbeitung wohl nicht beendet ist. Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Werner Pfeil, sagte, "die schweren Verfehlungen von Justizminister Limbach im vorangegangenen Besetzungsverfahren müssen weiter aufgearbeitet werden". Durch seine intransparente Auswahlpraxis fernab der Bestenauslese habe der Minister der nordrhein-westfälischen Justiz schweren Schaden zugefügt, so Pfeil weiter.

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