Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen nicht zahlen

Das Papier, das dem WDR vorliegt, sieht eine "Bedarfsgerechte Steuerung von wöchentlichen Betreuungszeiten" vor. Es handelt sich dabei um eine unveröffentlichte Vereinbarung der Landesregierung mit kommunalen Spitzenverbänden, freien und kirchlichen Kita-Trägern über Eckpunkte einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Darin gibt es die Überlegung, dass Eltern Betreuungszeiten - je nach Bedarf - in fünf-Stunden-Schritten buchen können – ob nun 25 Stunden, 30 oder 45.  Ab einer Betreuung über 35 Stunden pro Woche hinaus sollen Kommunen demnach auch in den beitragsfreien Kindergartenjahren ermächtigt werden, "moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben."  Dadurch sollten "Maximalbuchungen" verhindern, "die ohne bestehenden Bedarf erfolgen, nur weil sie kostenlos sind", so das Papier.

Familienministerium: Reform ja aber keine Beiträge ab 35 Stunden

Eine Sprecherin des NRW-Familienministeriums stellte klar: Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ziele darauf ab, gemeinsam mit den zentralen Akteuren der frühkindlichen Bildung Anpassungsbedarfe im aktuellen KiBiz zu identifizieren und gemeinsam zu tragfähigen und somit nachhaltigen Verbesserungen im Angebot der frühkindlichen Bildung zu kommen.

Fachkräfte nur noch in Kernzeiten

Vorgesehen ist im Eckpunktepapier auch ein Kern- und Randzeitenmodell, in dem Fachkräfte dann hauptsächlich nur noch in so genannten "bildungsorientierten Kernzeiten" zum Einsatz kommen. Wer allerdings die Betreuung in den restlichen Zeiten übernehmen soll, bleibt vage. Das Familienministerium verweist hingegen auf das sehr gut ausgebildete Personal in den Kitas. Jede Person, die die Kinder in NRW betreue, habe eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung. Das gelte für Fachkräfte, das gelte für die sogenannten Ergänzungskräfte. Aus Kreisen war zu hören, dass es sich bei dem Eckpunktepapier offenbar um einen ersten Entwurf handelte. In den nächsten Wochen soll er von Kommunen, Trägern und Land weiterentwickelt werden.

Heftige Kritik war vor dem Dementi vom familienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag gekommen, Dennis Maelzer: "Eine Entlastung wurde versprochen, jetzt droht berufstätigen Familien ein neuer Beitragsschock", so Maelzer. Klammheimlich arbeite die schwarz-grüne Landesregierung, an neuen Gebührenplänen. Für höhere Kosten solle es dann auch noch weniger qualifiziertes Personal geben.

Kritik: Höhere Kosten, weniger Qualität

FDP-Landeschef Henning Höne erklärte: "Die Kita-Politik von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist krachend gescheitert." Die Pläne der Landesregierung bedeuteten weniger Plätze, weniger Erzieherinnen und Erzieher, weniger Qualität, weniger Betreuung – und zugleich höhere Kosten für die Eltern. Damit würden CDU und Grüne nicht nur ihr Wahlversprechen brechen, dass Familien zusätzlich entlastet werden. Höne warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor, die Menschen in NRW zu täuschen.

Mit der Thematisierung des Papiers versuche die Opposition wegen der anstehenden Kommunalwahl unnötige Ängste bei den Eltern zu schüren, konterte die Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen Landtagsfraktion, Eileen Woestmann. Es sei gut, dass es einen intensiven Austausch zwischen Trägern, Kommunen und der Landesregierung zu den Kitas gebe. Bei einer Reform des Kinderbildungsgesetzes müsse es darum gehen, Verlässlichkeit und Stabilität mit dem berechtigten Anspruch an Qualität in der frühkindlichen Bildung zu vereinen.

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