Vier Jahre nach der Flut | WDR aktuell
02:19 Min.. Verfügbar bis 10.07.2027.
Zum vierten Mal jährt sich die Jahrhundertflut: In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 verwüsteten bis dahin ungekannte Wassermassen Teile von Nordrhein-Westfalen. 49 Menschen kommen ums Leben, die Schäden gehen in die Milliarden.
Das Land gibt erste Soforthilfen, im August 2021 starten die Wiederaufbauhilfen. Doch es gibt massive Kritik an den Verfahren. Zu langsam, zu bürokratisch. Vier Jahre danach sind nun 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt - von insgesamt 4,3 Milliarden, die das Land bewilligt hatte.
So viel ist jetzt ausgezahlt
Für mehr als 27.000 private Hausbesitzer wurden 865 Millionen Euro bewilligt, der allergrößte Teil des Geldes ist ausgezahlt. Von den gestellten Anträgen sind 98 Prozent abschließend bearbeitet.
Die betroffenen Kommunen haben für den Wiederaufbau ihrer Infrastruktur, z. B. Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, Kranken- und Rathäuser, Bewilligungen über 2,8 Milliarden Euro. Davon ist bis jetzt etwa ein Drittel (903 Millionen) ausgezahlt.
Der Rest der 4,3 Milliarden entfallen auf Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, die Infrastruktur des Landes, auf Forschungseinrichtungen und Archive.
Verantwortlich für die Zahlung der Wiederaufbauhilfen ist Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Im Gespräch mit dem WDR zieht sie Bilanz.
WDR: Die Flutkatastrophe jährt sich in wenigen Tagen zum vierten Mal. 4,3 Milliarden Euro hat das Land bislang für Wiederaufbaumaßnahmen bewilligt. 2,2 Milliarden Euro sind ausgezahlt. Ist das eine Größenordnung, die Sie zufrieden stellt?
Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Kommunalministerin
Ina Scharrenbach: Wenn wir bei den Wiederaufbauhilfen für Bürgerinnen und Bürger gucken, dann sind es weit mehr als die Hälfte, die ausgezahlt wurden. Wir haben rund 865 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger bewilligt für den Wiederaufbau privat genutzter Wohngebäude und den Ersatz von Hausrat. Davon sind über 98 Prozent abschließend bearbeitet und rund 85 Prozent ausgezahlt. Im kommunalen Wiederaufbau liegen die Zahlen darunter.
WDR: Bleiben wir zunächst bei den Betroffenen. Viele sagen, sie seien dankbar für die Hilfe des Landes. Und doch leben auch vier Jahre nach der Flut immer noch Menschen in Containern. Sie kämpfen mit Versicherungen, Gutachtern, Baugenehmigungen. Wird nachjustiert, denn Anträge können ja noch bis Ende Juni 2026 gestellt werden?
Ina Scharrenbach: Das Verfahren bleibt so. Ich gehe auch davon aus, dass die Frist nicht nochmal verlängert werden wird. Das ist wichtig für die Betroffenen zu wissen. Aber die Fälle, die jetzt noch offen sind, da zeigt sich: je länger es dauert, umso komplizierter sind die Fälle.
WDR: Eines der Probleme: die Vorleistung. Das sei schwierig für Betroffene, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Was können Sie denen sagen?
Ina Scharrenbach: Wir haben eigentlich das Thema Vorleistung im Sinne der Betroffenen gelöst. Dafür spricht, dass bei 70 Prozent der bewilligten Gebäudesanierungen bereits der Verwendungsnachweis vorliegt und auch geprüft wurde. Wenn Rechnungen da sind, die einreichen! Das ist das Entscheidende. Dann können wir weiter Abschläge zahlen.
WDR: Thema Infrastruktur: Vor drei Wochen ist die Eifelbahn zwischen Gerolstein und Köln wiedereröffnet worden. 20 Brücken neu, 10 Kilometer Bahndamm, sicher eines der Vorzeigeprojekte. Welche Wiederaufbaumaßnahmen sind Ihnen besonders im Gedächtnis?
Ina Scharrenbach: Insbesondere die zerstörten Krankenhäuser, die sind mir sehr im Gedächtnis, in Erftstadt oder in Eschweiler. Weil das einfach Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist. Krankenhäuser müssen funktionieren und da haben die Belegschaften zusammen mit den Krankenhausleitungen ganze Arbeit geleistet. Hinzu kommen die Schulen und Kindertageseinrichtungen und soziale Infrastruktur, wo viel Women- und Manpower reingegangen ist, die wieder hergestellt worden sind. Aber einige fehlen eben auch noch.
WDR: Rund 2,8 Milliarden Euro wurden für den Wiederaufbau der Infrastruktur in den Kommunen bewilligt. 903 Millionen Euro sind bislang ausgezahlt. Wo hakt es noch?
Ina Scharrenbach: Das ist - offen gesagt - sehr unterschiedlich. Für die Kommunen haben wir ja ein anderes Verfahren gemacht. Wir haben gesagt, schreibt alles auf einen Deckel und wir bewilligen einen Finanzrahmen. Dadurch können Kommunen sicher sein, dass das Geld zur Verfügung steht, für all die Maßnahmen, die identifiziert wurden.
Damit die Kommunen nicht in die Vorfinanzierung müssen, haben wir gesagt, legt mal die einzelnen Abrechnungsblätter an und dann bewilligen wir darauf. Und da hakt es in Teilen der Kommunen unverständlicherweise. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nochmal nachgearbeitet und unterstützt. Das läuft auch ständig weiter.
Die Zusammenarbeit ist ein Frage-Antwort-Spiel. Die eine Kommune wartet darauf, dass sie alle Rechnungen einreichen kann, die andere nicht. Also in Teilen sehr unterschiedlich.
WDR: Wenn Sie insgesamt auf die 4 Jahre nach der Flut schauen. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Ina Scharrenbach: Ich finde, dass wir in Nordrhein Westfalen sehr weit sind. Ein Großteil der zerstörten Infrastrukturen ist wiederhergestellt. Von Anfang an war klar, das wird kein Sprint, sondern ein Marathon mit Höhen und Tiefen. Aber in der Summe sind wir richtig weit und Nordrhein- Westfalen kann da schon stolz drauf sein.
WDR: Die Flutkatastrophe ist auch politisch aufgearbeitet worden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat gerade seinen Abschlussbericht vorgelegt, nach in Teilen zähem Ringen. Zusammenfassend steht drunter: Gefahr unterschätzt und Bevölkerung unzureichend gewarnt: Ja. Eindeutige Beweise für ein fehlerhaftes Krisenmanagement der Landesregierung: Nein. Ist diese Bewertung aus Ihrer Sicht richtig?
Ina Scharrenbach: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das, was ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für sich als Quintessenz aus der Arbeit zieht, als Mitglied der Landesregierung eben nicht bewerte. Das gehört zum guten Ton und Verhalten zwischen Regierung und Parlament.
WDR: Sie sind selbst U-Ausschuss-Profi. Sie kennen die Mechanismen, die dort vorherrschen. Ist dieser Abschlussbericht denn ein ehrlicher?
Ina Scharrenbach: Spannende Frage. Weil ich ihn zugegebenermaßen noch nicht zu Ende gelesen habe. Für mich ist eigentlich entscheidend, dass wir innerhalb der Landesregierung auch noch einmal in eine Überprüfung der Abläufe gehen. Was war gut, was lief schlecht und was müssen wir auf jeden Fall besser machen. Denn Starkregen kann immer kommen. Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz. Aber in den Abläufen muss es dann besser sein als 2021.
WDR: Sie selbst mussten vier Mal als Zeugin im Untersuchungsausschuss auftreten. Über einen Punkt, ihre Mallorca-Reise kurz nach der Flut, ist in der Vergangenheit schon häufig berichtet worden. Sie haben sich dafür entschuldigt. Wann ist Ihnen in dieser Frage klar geworden, das war Mist? Schon kurz danach oder erst mit zeitlichem Abstand?
Ina Scharrenbach: Man beschäftigt sich mit der Frage: Fährt man oder fährt man nicht und berät sich darüber auch im Haus. Eine Woche nach dem Schadensereignis war die Aufgabenstellung unseres Ministeriums die Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Das wurde dann auch erledigt. Denn der Auftrag für den Wiederaufbau kam erst später, nämlich Anfang August.
Insofern bin ich dann gefahren, aber trotzdem ist der Kopf in den Flutgebieten geblieben. Weil ich ja viel in der Region unterwegs war, Menschen getroffen habe, mit vielen Bürgermeistern und Landräten gesprochen habe. Das kriegt man nicht weg aus dem Kopf. Das nimmt man ja mit. Aus der heutigen Perspektive würde ich es nicht mehr machen. Ich habe mich mehrfach entschuldigt und tue es auch weiterhin.
WDR: Schauen wir nochmal auf anderes Geld: Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur. 100 Milliarden sind für die Länder und Kommunen vorgesehen und bislang galt die Weitergabe eines Mindestanteils an die Kommunen als geregelt. Das hat das Bundeskabinett in einem Entwurf nun kassiert. Ärgert Sie das als Kommunalministerin?
Ina Scharrenbach: Dem Ergebnis des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sind Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzler vorausgegangen. Also die Bundesregierung hatte zu Beginn vor, einen festen Anteil in das Gesetz zu schreiben, was die Länder und Kommunen weitergeben müssen. Dagegen haben sich die Ministerpräsidenten verwehrt und in der Folge hat die Bundesregierung das im Gesetz korrigiert. Das ermöglicht den Ländern sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auszutauschen.
Ich finde, an zwei Stellen muss man sich ehrlich machen bei diesen 500 Milliarden Euro Sondervermögen: Erstens ist es auf 12 Jahre verteilt - bezogen auf die Länderanteile - für NRW pro Jahr nicht viel Geld gemessen am Landeshaushalt. Und zweitens haben mit hoher Wahrscheinlichkeit viele, die derzeit große Infrastrukturvorhaben vor Augen haben, die Planungen dafür gar nicht fertig. Das heißt, wir müssen jetzt erstmal in Planungsroutinen kommen. Das ist die große Chance des Sondervermögens.
WDR: Der Städtetag fordert einen Anteil von 78 Prozent für die Städte vom Sondervermögen.
Ina Scharrenbach: Es wird ja jetzt wahrscheinlich ganz viele Menschen geben, die erklären, was eine kommunale Familie letztendlich benötigt. Ich darf darauf verweisen: Es wird Gespräche zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden geben. Und die darf man abwarten.
WDR: Politisch mache ich an dieser Stelle einen Schnitt und frage Sie persönlich: Wie geht es Ihnen heute? Vor drei Wochen haben Sie ihre Krebsdiagnose öffentlich gemacht.
Ina Scharrenbach: Mir geht’s gut heute. Ich habe letzte Woche die zweite Chemo bekommen und es ist wellenartig. Ich glaube jeder, der eine Chemotherapie gehabt hat, weiß, mal geht’s besser, mal geht’s schlechter. Heute geht’s besser. Ich hoffe, dass das auch so bleibt. Morgen ist wieder Nachuntersuchung und nächste Woche geht’s weiter. Und da darf man sich halt nicht unterkriegen lassen.
WDR: Die Veröffentlichung einer solche Diagnose ist nicht selbstverständlich in der Politik. Warum haben Sie sich dafür entschieden?
Ina Scharrenbach: Es wissen eigentlich alle, dass ich immer viel im Land unterwegs bin. Insofern habe ich seit dem 6. Juni ganz viele Termine absagen müssen oder dankenswerterweise hat mein Staatssekretär sie übernommen. Ganz viele Menschen haben sich gefragt, das gibt’s doch gar nicht, die Ina war noch nie so lange nicht da. Dann muss es was Ernstes sein. Und deswegen war die Überlegung: Schluss mit Spekulationen. Und dann wird gesagt, was vorliegt.
Na ja, eigentlich war ich wegen Husten beim Arzt, Krebs ist rausgekommen. Aber so ist es jetzt. Es gibt wirklich ein gutes Ärzte- und Pflegeteam. Es gibt ganz viele Aufpasser und Aufpasserinnen bei mir. Und jetzt versuchen wir mal, das Ganze in den Griff zu kriegen.
WDR: In den sozialen Medien gibt es hunderte Kommentare, sehr viel Zuspruch. Tut das gut oder ist Ihnen das zu viel?
Ina Scharrenbach: Mir tut es gut. Mir ist das auch nicht zu viel. Ich kann nicht immer allen sofort antworten. Aber das wissen die Leute. Ich melde mich dann schon regelmäßig. Und wenn ich damit anderen Mut machen kann, die auch von einer Krebsdiagnose betroffen sind, dann soll das so sein. Denn man braucht schon viel Stärke dafür, um zum einen eine Krebsdiagnose anzunehmen. Und zum anderen sich dann natürlich damit zu beschäftigen: Wie geht es weiter?
Eine Chemotherapie ist auch keine Kleinigkeit. Und das wissen eben viele Menschen, die tagtäglich mit ihrem Krebs kämpfen für ein Weiterleben. Wenn ich da Mut machen kann, mache ich das sehr gerne. Das ist dann jetzt eine Gemeinschaft.
WDR: Frau Scharrenbach, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Das Interview führte Daniela Becker.
