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Rollback in der Klimapolitik: Wo sind wir richtig unterwegs, wo biegen wir falsch ab?

Aktuelle Stunde . 08.07.2025. 14:38 Min.. UT. Verfügbar bis 08.07.2027. WDR. Von Sascha Schwarz.

Haushaltswoche im Bundestag: Was wird aus dem Klimaschutz?

Stand: 08.07.2025, 06:00 Uhr

Ab Dienstag wird im Bundestag der Haushalt 2025 beraten. Kommt der Klimaschutz in den Planungen zu kurz? Fragen und Antworten.

Mit erheblicher Verspätung wegen der vorgezogenen Bundestagswahl berät der Bundestag vier Tage lang den Haushalt für das laufende Jahr 2025. Am Dienstag stehen die Etats Wirtschaft, Bauen und Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz auf der Tagesordnung.

Insbesondere der letzte Punkt könnte für hitzige Diskussionen sorgen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wirft der Regierungskoalition vor, ursprünglich für den Klimaschutz eingeplante Gelder für andere Zwecke nutzen zu wollen.

Um welche Summen geht es? Was genau kritisieren Opposition und Umweltinitiativen? Gibt es tatsächlich Anzeichen für einen schleichenden Rückzug aus den Klimazielen?

Um welche Summen geht es?

Nach den Daten des zweiten Haushaltsentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium plant die Bundesregierung im laufenden Jahr Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Mobilität fließen, aber auch der Klimaschutz wird voraussichtlich stark profitieren.

Rund 25,7 Milliarden der Investitionssumme stammen aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF). Aus diesem Topf werden zahlreiche Projekte finanziert, die auf dem Weg hin zu Klimaneutralität von Bedeutung sind - etwa Wärmepumpen, grüner Wasserstoff und ähnliche Förderprogramme.

Was sind die Kritikpunkte der Opposition?

Geld für Gasspeicher aus dem Klimafond?

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der Verwendung von Geldern für den Klimaschutz zu tricksen. Konkret geht es um die Pläne, die sogenannte Gasspeicherumlage künftig aus KTF-Mitteln zu finanzieren. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wurde die Umlage eingeführt, um die Befüllung der deutschen Gasspeicher dauerhaft zu sichern. Seitdem wurde sie von privaten und gewerblichen Kunden über die Gasrechnung finanziert - eine Regelung, die nun auslaufen soll.

Nicht nur die Opposition, auch Umweltorganisationen protestieren gegen die rund drei Milliarden Euro für Gasspeicher, die künftig jährlich aus den KTF-Mitteln abfließen sollen. Das Umweltinstitut München erklärte, damit werde der Verbrauch von fossilem Erdgas subventioniert. Und zwar mit Mitteln, die eigentlich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern sollten.

Hinzu kommen weitere klimapolitische Investitionen, die bisher in der Verantwortung des Wirtschafts-, Verkehrs- und Forschungsministeriums lagen, aber künftig ebenfalls aus KTF-Mitteln finanziert werden sollen. Auch in diesem Fall spricht die Opposition von mutmaßlicher "Zweckentfremdung". Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

Werden klimapolitische Entscheidungen "zurückgedreht"?

Noch ist nichts endgültig beschlossen, aber einzelne Klimaschutzprojekte der Ampel-Regierung könnten nach Ansicht von Experten deutlich entschärft werden. Ein Beispiel ist das umstrittene Gebäudeenergiegesetz: Gasheizungen sollen nach den Plänen der Bundesregierung deutlich länger laufen als ursprünglich geplant.

Auch die geplanten neuen Gaskraftwerke, welche die Stromversorgung sicherstellen sollen, wenn die Energie von Windrädern und Solarzellen nicht ausreicht, könnten technisch anders ausfallen als geplant: Ursprünglich sollten die Kraftwerke so konzipiert werden, dass sie in einigen Jahren auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Davon ist aktuell nicht mehr die Rede.

Hat der Klimaschutz noch Priorität?

Zumindest lassen einige Zitate von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran zweifeln. Reiche erklärte erst kürzlich beim Tag der Industrie, man müsse bei den Klimazielen "flexibler" werden. Die Bundesrepublik wolle bereits 2045 klimaneutral sein, auf europäischer Ebene sei das erst für 2050 angepeilt, sagte Reiche: "Ich weiß nicht, ob das jemand mal durchgerechnet hat."

Vielleicht greift die Bundesregierung aber auch nur auf, was die Bevölkerung denkt. Beim aktuellen ARD-Deutschlandtrend jedenfalls stehen Umwelt und Klimawandel bei den Deutschen nur noch auf Platz fünf der Themen, um die sich die Politik dringend kümmern muss.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 08.07.2025 auch im Hörfunk: "Morgenecho" um 6 Uhr bei WDR5.