Flut-Untersuchungsausschuss: Kritik an Ministerin Scharrenbach

Seit rund drei Jahren laufen parlamentarische Untersuchungen rund um die Flutkatastrophe im Sommer 2021. Wo wurden Fehler gemacht, was hätte besser laufen können, und welche Rolle hat die damalige Landesregierung dabei gespielt? 

Langwieriger Streit um Akteneinsicht

Ina Scharrenbach, NRW - Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, war am Freitag zum insgesamt vierten Mal als Zeugin vor den Ausschuss geladen. Insbesondere die SPD-Opposition hatte zahlreiche Fragen, unter anderem zu Scharrenbachs Terminplanung rund um die Flut. 

Eigentlich sollte der Untersuchungsausschuss schon 2023 beendet werden, dass er schon so lange andauert, liegt auch an einem Streit um Akteneinsicht. Die Ministerin hatte anfangs dem Ausschuss gerade einmal zehn Seiten Aktenmaterial zur Verfügung gestellt. Die SPD zog vor das NRW-Verfassungsgericht und bekam im vergangenen Jahr Recht. Das Ministerium musste dem Untersuchungsausschuss 425.000 weitere Seiten zur Verfügung stellen. 

Wahlkampf trotz Flutkatastrophe?

Dieses umfangreiche Aktenmaterial haben die SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss inzwischen offenbar durchgearbeitet. "Es ist uns aufgefallen, dass an vielen Stellen zu Tage tritt, dass sie den parlamentarischen Untersuchungsausschuss schlicht belogen hat", sagt der SPD-Abgeordnete René Schneider. 

Unter anderem ging es darum, dass Scharrenbach am 15. Juli, als das Ausmaß der Katastrophe der Jahrhundertflut sich immer klarer abzeichnete, in Werne bei einem öffentlichen Termin Förderbescheide an den Bürgermeister übergeben haben soll. An anderer Stelle hatte Scharrenbach ausgesagt, solche Termine wegen der Flut nicht wahrgenommen zu haben. 

Scharrenbach: Vorwürfe sind "Infam"

Pikantes Detail: Die Stadt Werne liegt im Landtagswahlkreis Unna II, für den Scharrenbach bei der Landtagswahl 2022 kandidiert hatte. Scharrenbach zeigte in der Befragung einige Erinnerungslücken, konnte sich an die genannten Termine nicht erinnern. Die Kritik, trotz der Flutkatastrophe Wahlkampf gemacht zu haben, bezeichnete sie als "infam". 

Bericht soll zur Sommerpause fertig sein

Scharrenbachs Verhalten hatte auch schon in den Monaten nach der Flut für Kritik gesorgt. Sie war wenige Tage nach der Katastrophe nach Mallorca zu einer privaten Feier der damaligen NRW - Umweltministerin Ursula Heinen Essser geflogen. Scharrenbach entschuldigte sich damals, Heinen Esser musste als Ministerin zurücktreten. 

Bericht wird vier Jahre nach der Flut fertig

Bis zur Sommerpause will der Ausschuss den Bericht zur Hochwasserkatasrophe vorlegen. Es ist bereits der zweite Flut-Untersuchungsausschuss. Der erste Ausschuss hatte noch in der vergangenen Wahlperiode die Arbeit aufgenommen, darum musste nach der Landtagswahl 2022 ein neuer Ausschuss einberufen werden. Bei der Hochwasserkatastrophe, die in der Nacht vom vierzehnten auf den fünfzehnten Juli 2021 begann, waren allein in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen. Es entstanden Schäden in Höhe von rund 13 Milliarden Euro.

Quellen: