Generaldebatte im Landtag: Von Milliarden, Goldeseln und Gratulationen

Wenn es ums Geld geht, wird es schnell grundsätzlich. Das gilt für Beziehungen und für die Politik. Darum war am Mittwoch die dritte und letzte Lesung des Haushaltsgesetzes für 2026 im NRW-Landtag die Zeit der Generaldebatte, die auch als "Stunde der Opposition" bezeichnet wird. Folglich eröffnete Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) die Debatte.

"Am Ende eines kräftezehrenden Jahres" blickte er auf "Hoffnungsvolles". Dazu gehörte für ihn die WDR-2-Weihnachtswunder-Aktion, die Olympia-Bewerbung des Landes und der Ministerpräsident selbst - weil dieser bald zum zweiten Mal Vater wird. Ott gratulierte herzlich. Danach folgte noch eine Spitze gegen Wüst: Seine zweite Rede in diesem Jahr im Parlament sei eine "seltene Ehre", sein Vorgänger Laschet habe im letzten Amtsjahr 18 Mal geredet.

SPD-Rundumschlag gegen die Regierung

Jochen Ott kritisierte die "dramatische Unterfinanzierung der Kitas" sowie die "Skandale und Affären" der Regierung. Dass Justiz-Minister Benjamin Limbach und Fluchtministerin Josefine Paul (beide B'90/Grüne) noch im Amt seien, "sagt viel über die Selbstachtung der Regierung Wüst". Um weniger über das Scheitern und mehr über Lösungen zu sprechen, empfahl der Sozialdemokrat gegen die Wohnungskrise unter anderem eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wie es sie unter Johannes Rau gegeben habe.

Weitere Vorschläge von Ott: Die Kommunen sollten öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich an die Tarifbindung halten. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Kolping-Werk, die Nichtregierungs-Organisation Finanzwende und "Omas gegen rechts" müssten unterstützt werden, sie seien "für unsere Demokratie unverzichtbar". Auch die Familien müssten entlastet werden, zum Beispiel durch ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, ein kostenfreies Mittagessen für Kinder und ein Jugendticket. Auch Forschung und Entwicklung bräuchten mehr Investitionen, die Kommunen deutlich mehr Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes.

Wüst wird grundsätzlich bis hin zur Nachkriegszeit

Hendrik Wüst

Während in der gesamten Debatte zum Haushalt die Abgeordneten mit ihren Debattenbeiträgen in einen Dialog traten und sich aufeinander bezogen, steuerte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine andere Flughöhe an und trug eher Grundsätzliches vor, ohne expliziten Bezug auf die anderen Reden. Wüst nahm das Plenum zunächst mit auf eine Zeitreise, im Vorgriff auf das 80. Gründungsjahr von NRW 2026 und bekannte seine Demut angesichts der Wiederaufbauleistung früherer Generationen.

NRW sei ein Land der Arbeit. "Das Fundament unserer Industrie bröckelt", stellte Wüst fest und machte dafür vor allen Dingen externe Faktoren verantwortlich: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Energiepreise hochgetrieben habe, die "aggressiven" US-Zölle und die chinesische Wirtschaftspolitik. Das Infrastruktur-Programm der Landesregierung würde die Zukunft stärken, das Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen habe zu einem Personalaufwuchs der Polizei geführt. Krankenhausreform, Digitalisierung, Olympische Spiele - bei all diesen Themen sah der Ministerpräsident das Land auf einem guten Weg.

FDP über die "Achilles-Verse der Landesregierung"

"Die Haushaltspolitik ist die Achilles-Verse der Landesregierung" - mit dieser Diagnose stieg der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne in seine Rede ein. Er kritisierte die Kürzungen bei den Hochschulen und stellte fest, das Land habe kein Problem mit den Einnahmen angesichts eines Zuwachses von drei Milliarden Euro Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr, sondern vielmehr mit den Ausgaben.

Die Schuldenbremse sei quasi Geschichte, das bedeute "Generationenvergessenheit" statt "Generationengerechtigkeit". Das Investitionsprogramm des Landes mit 31,2 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre sei "eine Mogelpackung", darin enthalten seien auch Festschreibungen von Mitteln aus dem laufenden Haushalt. Auch Höne forderte mehr Geld für die Kitas. Die Wirtschaftsförderung beziehe sich zu stark auf große Unternehmen, vernachlässigt würden Mittelstand, Handwerk und Freiberufler.

Wibke Brems: "Wo haben Sie den Goldesel versteckt?"

Wibke Brems, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, verteidigte den Haushalt der Landesregierung. Die Finanzlage sei angespannt. Auch wenn die Einnahmen gestiegen seien, "die Spielräume bleiben eng", darum seien Schulden zur Gestaltung der Zukunft nötig. An die SPD gerichtet fragte sie: "Wo haben Sie den Goldesel versteckt?" Die Vorschläge von Jochen Ott seien jenseits der Realität.

Die Grünen-Politikerin sagte, die Regierung habe die Zukunft fest im Blick und öffne Türen für Kinder und Jugendliche. "Wir lassen Ideen wachsen." Auch Brems gönnte sich eine Zeitreise und erinnerte daran, dass die Grünen vor 35 Jahren erstmals in den Landtag einzogen. "Wir haben uns ein ganz klein bisschen verändert seitdem", so Brems, aber geblieben sei die Vision "eines modernen, gerechten, klimafreundlichen Nordrhein-Westfalens".

AfD kritisiert Klimapolitik

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Martin Vincentz, kritisierte unter anderem die Klima- und Industriepolitik der Landesregierung. Die Insolvenzen von Unternehmen seien um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Falsch seien Investitionen in CO2-Reduktionen und die Aufnahme von Flüchtlingen. Den Industriestrompreis nannte er "Opium für eine sterbende Wirtschaft". Es sei "Zeit für einen Austritt aus der Transformationskirche". Die Sicherheitspolitik von Innenminister Herbert Reul (CDU) sei viel zu soft, sagte Vincentz und beklagte einen Anstieg bei der "Clan-Kriminalität".

Nach knapp dreieinhalb Stunden Debatte wurde der Haushalt 2026 mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 2, Nachrichten "WDR aktuell", 17.12.2025, 12 Uhr