Wirtschaft oder Parteilinie: Mona Neubaur zwischen den Stühlen

Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl stellen sich den NRW-Grünen sehr grundlegende Fragen. Mit welchem Personal zieht die Partei in den anstehenden Wahlkampf? Welche Rolle soll der Klimaschutz in Zukunft spielen? Ja, wofür will die Partei nach gut drei Jahren Regierungspragmatismus in der schwarz-grünen Koalition eigentlich stehen?

Partei wirkte verunsichert

Mona Neubaur (Grüne)

Um Antworten auf zumindest die letzten beiden Fragen wird in diesen Tagen gerungen. Die Partei wirkte zwischenzeitlich verunsichert. Das hat mit der wichtigsten Grünen in NRW zu tun, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur.

Vor zwei Wochen saß sie mit Vertretern der Chemie- und Mineralölindustrie zusammen. An diesem Tag unterzeichnete die Ministerin einen Pakt, der der kriselnden Branche wieder auf die Beine helfen soll. Darin verspricht Neubaur, dass sie sich für eine Lockerung der EU-Klimaschutzregeln einsetzen wird.

Mehr als 100.000 Arbeitsplätze in der Branche

Neubaur, die als Wirtschafts- und Klimaschutzministerin den möglichen Interessenkonflikt schon in der Amtsbezeichnung trägt, entschied sich an diesem Tag: Für die Wirtschaft, gegen den Klimaschutz. Auch angesichts der unbestritten großen Probleme in der Branche mit mehr als 100.000 Arbeitsplätzen.

Partei und Landtags-Fraktion wurden davon überrascht – und reagierten teils empört. Hinter vorgehaltener Hand war von überschrittenen roten Linien die Rede. Doch ein offener Konflikt brach nicht aus: Wenige Tage später beschlossen die NRW-Grünen auf ihrem Landesparteirat nach intensiven Verhandlungen, dass sie sich hinter Neubaurs Pakt stellen.

Durch den sei es gelungen, "die Chemieindustrie von einer Abkehr vom Klimaschutz wieder zu einem gemeinsamen Verständnis und Vorgehen zur Erreichung der Klimaneutralität in NRW zu bewegen. Das erkennen wir als eine Errungenschaft an", heißt es in dem Beschluss, der von den Delegierten am Sonntag einstimmig angenommen wurde.

Auf den zweiten Blick ist nichts gelöst

Auf den ersten Blick ist der Konflikt in der Landespartei damit befriedet. Doch ein zweiter Blick offenbart: Nichts ist gelöst. Im Gegenteil. Partei- und Regierungspolitik der NRW-Grünen werden nun sogar noch weiter auseinanderdriften.

Denn Neubaurs Partei will ihr, neben der grundsätzlichen Zustimmung zum Chemiepakt, mit dem Beschluss auch erhebliche Fesseln für ihre Klimaschutz-Lockerungen auf EU-Ebene anlegen. Vor allem in drei Punkten.

Partei widerspricht Ministerin in drei Punkten

Erstens heißt es im neuen Parteibeschluss der NRW-Grünen zum Europäischen Green Deal: "Abschwächungen und Verzögerungen stellen wir uns auf allen Ebenen entgegen." Genau das aber plant Neubaur in ihrem Chemiepakt, konkret: eine "längere freie Zuteilung" von Emissionszertifikaten im Europäischen Emissionshandel, dem maßgeblichen Instrument des Green Deals. Klimaschädliches Treibhausgas auszustoßen bleibt so für die Chemieindustrie länger billig.

Zweitens: Neubaur verspricht im Chemiepakt, dass "die Anerkennung von internationalen Zertifikaten (Artikel 6 Parisabkommen) im EU-Emissionshandel" eine "mittelfristige Maßnahme sein" kann. Die NRW-Grünen dagegen beschlossen am Sonntag, genau diese internationalen Zertifikate dürften "auf keinen Fall" in den Emissionshandel gelangen.

Drittens will Neubaur der Industrie das Verpressen von Treibhausgas im Boden auch bei "wirtschaftlich schwer vermeidbaren CO2-Mengen“ erlauben. Die Grünen dagegen widersprechen und erlauben diese umstrittene Technik nur, "um unvermeidbare Emissionen zu kompensieren". Auch ein Beschluss von CDU und Grünen im Landtag hält das so fest.

Neubaur hat der Industrie also Maßnahmen versprochen, die einem früheren Beschluss der Regierungsfraktionen widersprechen – und die ihre Partei ihr kurz danach verboten hat. Das ist das Spannungsfeld, in dem sie sich nun bewegt.

Wofür entscheidet sich Neubaur?

In ihrem Regierungshandeln als Ministerin ist sie formal nicht an das Landtagsvotum gebunden, auch nicht an das ihrer Partei. Aber was ist politisch klug? Wirtschaft auf der einen, Partei und Klimaschutz auf der anderen Seite – wofür entscheidet sie sich?

Auf Anfrage zu den drei strittigen Punkten antwortet das Ministerium größtenteils ausweichend. Neubaur teilt aber auch mit, die Chemieindustrie brauche "einen funktionierenden innereuropäischen Schutz im Emissionshandel durch verlängerte Freizuteilungen von Emissionszertifikaten". Wirtschaft vor Klimaschutz und Partei. Dass sie in punkto CO₂-Verpressung und internationale Zertifikate auf die Parteilinie einschwenken will, dafür gibt ihre Stellungnahme keine Anhaltspunkte.

Rückendeckung aus der ersten Reihe

Bemerkenswert: Aus der Parteispitze bekommt Neubaur dafür Unterstützung. Der Chemiepakt sei "eine starke Rückendeckung für den Green Deal", sagt Co-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek in dieser Woche. Parteibeschluss hin oder her.

Für die Landtags-Fraktion lässt der Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, Michael Röls-Leitmann, wissen: "Mit dem Chemiepakt ist Mona Neubaur ein Kompromiss gelungen, der eine Abkehr der Chemieindustrie vom Klimaschutz abwendet." Beide betonen Neubaurs besondere Verantwortung als Ministerin für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Die erste Reihe der Öko-Partei, die eigentlich eine gewisse Aufmüpfigkeit in der politischen DNA trägt, steht ihrer Ministerin bei – und arrangiert sich damit, dass das dem anderslautenden Beschluss vom Landesparteirat widerspricht.

Die Frage ist nun, auch mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf, ob die Basis das mitmacht.

Deutliche Kritik von der Basis

Frieda Niewald aus dem Grünen-Kreisverband Düsseldorf, aus dem auch Neubaur stammt, stemmt sich dagegen. Sie hatte am Sonntag den Antrag eingebracht, der Neubaur in den drei wichtigen Punkten zurückpfeift.

Niewald erwartet, dass Neubaur "sich an unseren Parteibeschluss hält" und deshalb "gegen eine längere freie Zuteilung von Emissionszertifikaten einsetzt". Zweitens teilt Niewald mit, sie erwarte "von unserer Ministerin, dass sie sich, entgegen ihres Chemie- und Raffineriepaktes, gegen die Anerkennung internationaler Zertifikate" engagiert. Drittens verlangt sie, dass Neubaur das Verpressen "nur bei wirklich unvermeidbaren CO₂-Emissionen" vorantreibt. "Im Chemiebereich sehen unabhängige Studien derzeit keine unvermeidbaren Emissionen", so Niewald.

Derzeit deutet wenig darauf hin, dass Mona Neubaur diese Forderungen erfüllen wird.

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