Chemiepakt: Warum NRW den Handel mit CO2-Zertifikaten lockern will

Die Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium kam am Dienstag - etwas versteckt und reichlich spät. "Landesregierung und Industrie schließen Pakt zur Sicherung des Chemie- und Raffineriestandorts" lautet die Überschrift. Und sie beschreibt eine Einigung, die es bereits am Freitag vergangenen Woche gegeben hatte.

Auf dem sogenannten Chemiegipfel NRW 2025 hatten Regierung und Industrievertreter eine Vereinbarung unterschrieben, die zentrale Klimaziele der schwarz-grünen Koalition zumindest in Frage stellen könnte. Konkret geht es um Lockerungen beim sogenannten Zertifikatehandel zur Reduktion von CO2-Emissionen.

Chemieindustrie steckt in der Krise

Seit Monaten steckt die chemische Industrie in Deutschland in der Krise. Anfang vergangenen Monats hatte der britische Konzern Ineos bekanntgegeben, zwei seiner Werke im Kreis Wesel schließen zu wollen. Evonik-Chef Christian Kullmann befeuerte die Debatte, indem er sagte, dass insgesamt 200.000 Arbeitsplätze in der Branche bedroht sein könnten. Grund: der Emissionshandel, der deutsche Unternehmen besonders belaste.

Emssionshandel soll Klima schützen

Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist eine europäische Erfindung, er gilt als zentrales Klimaschutzelement in der EU. Es gibt ihn seit 2005. Vereinfacht gesagt, erhalten Unternehmen CO2-Verschmutzungsrechte zugeteilt. Wer weniger ausstößt, als er an Rechten hat, kann seine nicht genutzten Zertifikate weiterverkaufen - insofern lohnt sich eine klimafreundlichere Produktion. So weit die Theorie.

Das Problem für europäische Unternehmen: Im Wettbewerb mit Konkurrenten außerhalb Europas sind sie benachteiligt - dort gibt es keinen Emissionshandel. Außerdem droht in Europa eine Verschärfung: Noch werden die CO2-Verschmutzungsrechte meist kostenlos ausgegeben, das soll sich künftig aber ändern.

Aussetzung lange gefordert

Deshalb fordern Industrievertreter - auch unterstützt etwa von der SPD-Fraktion im NRW-Landtag schon seit längerem eine Aussetzung des Emissionshandels - oder zumindest Lockerungen, um so die Wettbewerbsfähigheit der heimischen Industrie zu stärken. Noch im Oktober hatte Wirtschaftsministerin Neubaur solche Forderungen zurückgewiesen.

Jetzt aber der Kompromiss: Die Landesregierung will sich dafür einsetzen, beim Emissionshandel nachzujustieren. Konkret bedeutet das, die kostenlose Ausgabe der CO2-Zertifikate zu verlängern. Dafür wolle sie sich einsetzen, hat NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur jetzt versprochen.

Opposition mit vergiftetem Lob

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)

Die SPD-Opposition im Landtag lobt die Landesregierung - das ist selten genug. Die "Kehrtwende der Grünen" sei "für die Chemiebranche eine große Chance", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt. Doch dieses Lob ist vergiftet. Denn das SPD-Statement führt genüßlich aus, dass die Ministerin jetzt exakt das vollziehe, was die SPD vor Wochen bereits gefordert habe. Und was Mona Neubaur da noch abgelehnt habe.

Klare Kritik am Kurs der Ministerin äußert die FDP. "Mona Neubaurs Märchen vom klimaneutralen Industrieland Nordrhein-Westfalen stürzt endgültig in sich zusammen.", sagt Fraktionschef Henning Höne. Schwarz-Grün habe "Klimaneutralität durch Deindustrialisierung erreichen" wollen. Damit sei die Regierung krachend gescheiter.

Unsere Quellen:

- Pressemitteilungen der Landesregierung, der SPD- und der FDP-Landtagsfraktion
- Nachrichtenagentur dpa
- eigene Recherche