NRW-Grüne stellen sich hinter Mona Neubaurs Industriepakt
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In einem Beschluss auf ihrem kleinen Parteitag lobt die Partei den umstrittenen "Chemie- und Raffineriepakt" der Ministerin.
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich hinter die Politik ihrer Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gestellt. Auf einem kleinen Parteitag in Krefeld beschloss die Partei am Sonntag einen Antrag, der den umstrittenen Chemie- und Raffineriepakt zwischen Neubaur und Industrie befürwortet.
"Errungenschaft" durch Chemiepakt
Mit dem Pakt sei es gelungen, "die Chemieindustrie von einer Abkehr vom Klimaschutz wieder zu einem gemeinsamen Verständnis und Vorgehen zur Erreichung der Klimaneutralität in NRW zu bewegen. Das erkennen wir als eine Errungenschaft an", heißt es in dem Beschluss. Für den Erhalt von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen in der Chemiebranche müsse man "die Wettbewerbsfähigkeit in NRW sichern".
Der "Chemie- und Raffineriepakt" der Grünen-Wirtschaftsministerin hatte in dieser Woche teils für Verstimmungen an der Basis, aber auch in der Landtags-Fraktion der Grünen gesorgt. In dem Pakt sagt Neubaur zu, dass die Landesregierung an verschiedenen Stellen klimaschädliche Geschäftsmodelle der Industrie fördert. Sie verspricht zum Beispiel, sich in Brüssel für eine längere Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate einzusetzen, die zum Ausstoß des Treibhausgases berechtigen.
Neubaur räumt unbequeme Entscheidung ein
"Wir Grünen haben immer gesagt: Klimaschutz gelingt, wenn wir die industrielle Basis unseres Landes halten", rief Neubaur den Delegierten auf dem kleinen Parteitag zu. In einer engagierten Rede betonte die Ministerin die Bedeutung der Chemieindustrie. Die brauche in einer schwierigen Lage Unterstützung. Regierungsverantwortung bedeute, Entscheidungen zu treffen, "die nicht immer bequem sind, und übrigens auch nicht immer bequem für mich selbst", verteidigte Neubaur ihren Pakt mit der Branche.
Unsere Quellen:
- Reporter vor Ort
