Es brodelt: Grüne in NRW hadern mit Chemiepakt ihrer Ministerin

Seitdem Wirtschaftsministerin Mona Neubaur am Dienstag ihren "Chemie- und Raffineriepakt" mit der Industrie öffentlich gemacht hat, brodelt es in ihrer Partei. In den Reihen der NRW-Grünen gibt es teils erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarung - und Unmut über das Vorgehen der Ministerin.

Beispiellose Unzufriedenheit

In der Landtagsfraktion ist von einem "ziemlichen Hammer" die Rede. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Aufweichung des EU-weiten Handels mit CO2-Zertifikaten und das Verpressen von klimaschädlichem CO2 im Boden. Aber auch Neubaurs Informationspolitik gegenüber der Fraktion stößt Mehreren auf.

Dass die Grüne Jugend auf den Pakt mit Ablehnung reagierte, kam nicht überraschend. "Wer schmutzige Industriepolitik verlängert, zockt mit unserer Zukunft und verliert den Fokus des ambitionierten Klimaschutzes", teilte der Landesvorstand des Parteinachwuchses in dieser Woche routiniert mit.

Neu ist, dass es nun in der Regierungsfraktion brodelt. Zu beobachten ist eine bislang beispiellose Unzufriedenheit mit der Ministerin.

Erleichterungen für Industrie - zu Lasten des Klimas

Im "Chemie- und Raffineriepakt" ist vereinbart, dass die Landesregierung an verschiedenen Stellen klimaschädliche Geschäftsmodelle der Industrie fördert. Neubaur verspricht zum Beispiel, sich in Brüssel für eine längere Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate einzusetzen, die zum Ausstoß des Treibhausgases berechtigen. Auch die Berücksichtigung von Negativemissionen und die Anerkennung von internationalen Verschmutzungs-Zertifikaten im Emissionshandel der EU will das Ministerium demnach durchsetzen.

Das alles soll den kriselnden Konzernen helfen. Unterschrieben haben den Pakt neben Ministerin Neubaur der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Mineralöl-Industrieverband en2x sowie die Gewerkschaft IG BCE.

Fraktion völlig überrascht

"Ich hätte schon erwartet, dass sowas vorher mal intern diskutiert wird, und sei es inoffiziell", schimpft ein Grünen-Landtagsmitglied. Doch genau das passierte offenbar nicht: Nach übereinstimmenden Schilderungen wurde die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt und von dem Pakt völlig überrascht.

"Schwierig" finden das mehrere Abgeordnete. Sie sehen durch den Pakt eine "große Gefahr" für den Europäischen Klimaschutz oder befürchten einen "Präzedenzfall". Neubaur habe "Tür und Tor geöffnet".

Widerspruch zu Landtagsbeschluss

Der Chemiepakt widerspricht nicht nur grüner Partei-Programmatik, sondern auch mindestens einem Landtagsbeschluss der Regierungsfraktionen. Vergangenes Jahr hatten CDU und Grüne im Plenum einen Antrag verabschiedet, der das Verpressen von klimaschädlichem CO2 "nur bei unvermeidbaren Prozessemissionen" und "nur unter Einsatz erneuerbarer Energien" vorsieht. Neubaurs Pakt mit der Industrie ist da wesentlich großzügiger und erlaubt diese umstrittene Technik auch für "technisch sowie wirtschaftlich schwer vermeidbare CO2-Mengen".

Neubaur: "Klimaschutz ohne Industrie nicht möglich"

"Ich finde es gut, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen die Kraft sind, die klar sagt: Wir streiten in NRW für Klimaschutz", teilt Neubaur auf Anfrage mit. "Genauso wichtig ist aber: Klimaschutz ohne Industrie ist nicht möglich. Unser Anspruch als Grüne in Regierungsverantwortung war und ist, beides zusammenzubringen", entgegnet sie ihren Kritikern. "Dass darüber gerungen wird, ist normal und richtig". Es gehe um mehr als hunderttausend Arbeitsplätze, trotzdem sei der Chemiepakt kein Freifahrtschein.

"Rote Linien überschritten"

Dass die betreffenden Branchen in einer schwierigen Situation sind, bestreitet niemand von Neubaurs Kritikern. Als Wirtschaftsministerin trage sie besondere Verantwortung und müsse auch pragmatisch sein, heißt es von mehreren Seiten. Aber mit dem Pakt würden "einige rote Linien überschritten", so formuliert es ein Fraktionsmitglied.

Neubaur und ihre Parteifreunde haben offenbar viel miteinander zu besprechen. Gelegenheit dazu gibt es schon am Sonntag: Dann trifft sich die Partei in Krefeld zum Landesparteirat. Die Pressestelle hat eine Rede von Mona Neubaur angekündigt.

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