Sicherheitspaket: "Bevor aus Extremisten Terroristen werden"

Es sollte ein Signal der Handlungsfähigkeit sein: nicht einmal drei Wochen nach dem Anschlag von Solingen hat die Landesregierung am 10. September 2024 ihr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Doch was von den Ankündigungen ist Wirklichkeit geworden? Dazu haben die zuständigen Fachminister heute einen Zwischenstand vorgelegt. Demnach wurden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 95,5 Millionen Euro bewilligt und 228 neue Stellen in verschiedenen Bereichen geschaffen.

Herbert Reul, Innenminister NRW

Die Frage nach der Umsetzung hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag mit einem 'teils teils' beantwortet: es sei bereits ungeheuer viel passiert, aber man sei auch noch lange nicht fertig. Für ihn das Wichtigste: Polizei und Verfassungsschutz müssten Gefahren erkennen können, „bevor aus Extremisten Terroristen werden“.

So will er beispielsweise den Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes noch im Laufe dieser Woche in den NRW-Landtag einbringen. Damit bekommt der Verfassungsschutz neue Auskunftsrechte, um Geldflüsse und Reisebewegungen nachvollziehen zu können. Außerdem gehe es darum, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können, wo dies rechtlich möglich ist.

Was ist passiert? Was nicht?

Das umfangreiche Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention vom Herbst vergangenen Jahres umfasst insgesamt 22 Seiten. Einiges davon ist inzwischen umgesetzt, anders zeichnet sich ab - manches kann dagegen noch nicht einmal terminiert werden. Schließlich gibt es für zahlreiche Vorhaben, die sich an die Bundesregierung richten und es bislang bestenfalls in den Koalitionsvertrag geschafft haben.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Ein paar Beispiele: um Asylverfahren zu beschleunigen, wurden an den Verwaltungsgerichten in Köln, Gelsenkirchen und Minden drei neue Kammern ausschließlich für solche Verfahren eingerichtet. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagt, mit diesen und den bereits bestehenden Kammern sei die Verfahrensdauer halbiert worden. Lag sie 2021 noch bei im Schnitt zwei Jahren, sei sie im ersten Quartal dieses Jahres auf ein Jahr gesunken.

Diese Entwicklung sei durch die zusätzlichen Kammern "deutlich beschleunigt" worden. Oder: die Zentralen Ausländerbehörden sollen besser Bescheid wissen über An- und Abwesenheiten in den Unterbringungseinrichtungen des Landes. Auch das wurde umgesetzt. Hintergrund: Der Täter von Solingen wurde bei einer geplanten Abschiebung nicht angetroffen - es blieb bei diesem einen Versuch.

Zweites Abschiebegefängnis - Fertigstellung unklar

Ein Beispiel für ein Projekt in der Umsetzungsphase: Ermittler, die im Internet digital auf Streife gehen. NRW-Innenminister Reul: "Die sollen im Netz aufpassen, wo was läuft und wo man sich einmischen sollte". Es gebe die entsprechenden Stellen und auch Bewerberinnen und Bewerber. Reul setzt darauf, noch in diesem Jahr Ergebnisse zu sehen.

Die neuen Stellen entstehen in den Polizeipräsidien Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Köln und Münster sowie beim Landeskriminalamt. Für Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) ist es das Ziel, "dass sich Menschen gar nicht erst radikalisieren.“ Künftig sollen u.a. sogenannte Gewaltschutzkoordinatoren in allen Landesaufnahmeeinrichtungen als Ansprechpartner dienen - auch das also ein Vorhaben in der Umsetzung.

Noch gar keinen konkreten Termin gibt es dagegen für eine zweite Abschiebehaftanstalt in NRW. Man arbeite mit Hochdruck an der neuen Haftanstalt in Mönchengladbach, so Paul, aber u.a. das Planungsrecht sei kompliziert. Einen Termin für die geplante Fertigstellung konnte sie nicht nennen. Dagegen herrscht im bereits bestehenden Gefängnis in Büren Personalnot

Viele Appelle an die Bundesregierung

Und schließlich gibt es auch noch viele Pläne bei denen die neue Bundesregierung gefragt ist. Etwa die Vorratsdatenspeicherung. Für Justizminister Limbach geht es dabei lediglich um ein "kurzes, schnelles Gesetz", bei dem eine Speicherfrist für alle Telekommunikations-Anbieter festzuschreiben sei. Heißt konkret, es geht um eine Art Spurensicherung im Internet. Andererseits ist es ein umstrittenes Thema, dass in der Ampelregierung besonders am Widerstand der Liberalen gescheitert ist.

Limbach: "Da sowohl der Bundesinnenminister als auch die Bundesjustizministerin sich deutlich dafür ausgesprochen haben, hoffe ich, dass noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative auf den Weg kommt."

SPD: "Unzureichend und ausweichend"

Die SPD-Opposition im Landtag kann dem heutigen Zwischenstand zum Sicherheitspaket nichts abgewinnen. Nach ihrem Eindruck reagiert die Regierung in den Fachausschüssen des Landtages „unzureichend oder ausweichend“, wählt statt dessen jetzt – so wörtlich – „den PR trächtigen Auftritt“. Vize-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt spricht von einer „parlamentarischen Ignoranzoffensive“. Damit erneuert sie eine Kritik, die sich seit der ersten Vorstellung der Pläne im Landtag durchzieht.

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Landesregierung will NRW sicherer machen - Klappt das?

Westpol. 29.06.2025. 11:50 Min.. UT. DGS. Verfügbar bis 29.06.2030. WDR.

Über dieses Thema berichten wir auch im WDR Hörfunk: in der Sendung "Westblick" am 24.06.2025 ab 17.05 Uhr.

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