Vor wenigen Tagen erst hatten die Stadt Mönchengladbach sowie das zuständige Flucht-Ministerium in NRW klar gestellt: Der Umwandlungsstopp des Bundes für militärische Anlagen hin zu zivilen gilt auch für das Gelände im Mönchengladbacher Stadtteil Rheindahlen. Erst im Januar hatte das Ministerium für Flucht und Integration das dortige ehemalige NATO-Gelände als künftigen Standort für NRWs zweites Abschiebegefängnis präsentiert.
Nun kommt offenbar doch wieder Bewegung in die Pläne des Ministeriums. Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags, das dem WDR vorliegt, geht nun wiederum hervor: Neben Standorten in Kiel, Heidelberg und Ellwangen (Jagst) gebe es bei dem Gelände in Möchengladbach ein "dringendes Konversionsinteresse". Deswegen solle geprüft werden, ob dort eine "Ko-Nutzung" möglich sei. Oder auf deutsch: Die zuständigen Behörden sollen klären, ob in Rheindahlen neben militärischen auch noch andere Einrichtungen Platz finden können. Der Entwurf des NRW-Ministeriums sah hier den Neubau eines Abschiebegefängnisses mit bis zu 140 Insassen vor.
Protest aus der Zivilgesellschaft
Informationsabend "Abschiebegefängnis verhindern"
Die City Kirche in Mönchengladbach war beim Informationsabend des Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern" fast bist auf den letzten Platz besetzt.
Erst in der letzten Woche hatte ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen zu einer Diskussion über die Pläne nach Mönchengladbach eingeladen. Unter dem Titel "Abschiebegefängnis verhindern" sprachen am Mittwochabend verschiedene Redner vor rund 180 Zuhörenden über ihre Erfahrungen aus und mit anderen Abschiebeeinrichtungen bundesweit. Außerdem berieten die Gegner des Gefängnisbaus darüber, wie sich dieser in Mönchengladbach noch verhindern lassen könnte.
Ministerium: Bau des Abschiebegefängnis weiter notwendig
In der selben Woche hielt das Ministerium für Flucht und Integration an der Notwendigkeit für den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses in einer Stellungnahme fest. Die Kapazitäten der bisher einzigen Anlage dieser Art in Büren im Kreis Paderborn reiche mit 175 Plätzen nicht mehr aus, um dem künftigen Bedarf an Haftplätzen gerecht zu werden, so eine Sprecherin. Die Stadt Mönchengladbach verweist dem WDR gegenüber darauf hin, dass man in Sachen Abschiebegefängnis lediglich in Bezug auf die "Schaffung von Planungsrecht" vom Ministerium einbezogenen werde. Deutliche Kritik am Projekt gab es zuletzt auch von den Fraktionen der Grünen und der Linken im Mönchengladbacher Stadtrat.
Unsere Quellen:
- Schreiben des Bundesfinanzministeriums
- WDR-Reporter vor Ort
- Stellungnahmen des Ministeriums für Flucht und Integration NRW und der Stadt Mönchengladbach
