Bleibt das Gesundheitssystem bezahlbar? Eure Fragen zum Sozialstaat

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen laut Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro. Mit einem "kleinen Sparpaket" will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Finanzierungslücke zumindest für das kommende Jahr überbrücken. Das Bundeskabinett hat die Sparmaßnahmen mittlerweile auf den Weg gebracht. Parallel laufen Planungen für eine große Reform des Gesundheitssystems.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen gaben jedoch an, dass dieses Sparpaket nicht ausreichen werde. Sie warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr. In den nächsten Wochen müssen die Kassen diese festlegen.

Im vergangenen Jahr hatten wir euch gebeten, uns Fragen zur Finanzierung des Gesundheitssystems zu schicken. Die häufigsten eurer Fragen beantworten wir in diesem Beitrag.

Wie haben sich die Krankenkassenbeiträge zuletzt entwickelt?

Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Einkommens. Er ist bei allen gesetzlichen Krankenkassen gleich hoch und seit 2015 konstant. Zusätzlich verlangen die Krankenkassen aber noch Zusatzbeiträge. Die hatte die Große Koalition 2015 eingeführt, um den Wettbewerb unter den Krankenkassen zu fördern. Seitdem sind die Zusatzbeiträge kräftig gestiegen.

Aktuell liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,5 Prozent. Doch Fachleute gehen davon aus, dass Versicherte und Arbeitgeber auch im kommenden Jahr noch einmal höhere Beiträge zahlen müssen. Eine Studie der Unternehmensberatung Deloitte kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass der Beitrag wegen der gestiegen Kosten im nächsten Jahr auf 2,9 Prozent steigen müsste.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sagt jedoch: "Insgesamt ist davon auszugehen, dass die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3 Prozent überschreiten werden." Das Sparpaket der Bundesregierung sei zwar ein erster wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend. Für die "weitere Auffüllung der Reserven" würden zusätzlich "mindestens 0,1 Beitragssatzpunkte" benötigt, so heißt es in einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes.

Es kann also erneut mit höheren Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr gerechnet werden. Für Versicherte gibt es dann jedoch ein Sonderkündigungsrecht.

Wer entscheidet, wie hoch der Zusatzbeitrag ausfällt?

Das ist allein Sache der Krankenkassen. Der so genannte Schätzerkreis, ein Gremium mit Vertretern der Krankenkassen, des Gesundheitsministeriums und anderen Sachverständigen bewertet einmal im Jahr die Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Auf Grundlage dieser Einschätzung wird dann der durchschnittliche Zusatzbeitrag ermittelt. Die Krankenkassen sind daran jedoch nicht gebunden.

Wo will die Bundesregierung im Gesundheitssektor sparen?

Mit einem "kleinen Sparpaket" möchte die Bundesregierung im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro sparen. Der Großteil betrifft den Krankenhaussektor. Durch Kürzungen bei Budgets und Arzthonoraren sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Dies trifft jedoch auf Kritik der Arbeitgeber und Kassen. Laut AOK könnten schätzungsweise lediglich 1,3 Milliarden Euro eingespart werden.

Abstriche soll es außerdem bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen geben. Und der so genannte Innovationsfonds soll auf 100 Millionen Euro gedeckelt werden. Mit Geldern aus diesem Topf werden neue Ideen im Gesundheitssystem unterstützt - zum Beispiel, wie Patienten besser behandelt werden können oder Abläufe in Kliniken verbessert werden können.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne des Gesundheitsministeriums: "Sie gefährden die Gesundheitsversorgung und verschärfen die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser." Man riskiere so beispielsweise Personalabbau in den Kliniken, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.

Mit den Sparmaßnahmen möchte die Bundesregierung das kommende Jahr überbrücken. Parallel arbeitet eine Expertenkommission an Reformvorschlägen für das Gesundheitssystem. Die ersten Ideen will die Kommission im Frühjahr vorstellen.

Was würde es bringen, die Regeln für Krankschreibungen zu lockern?

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung will die Regeln für Krankschreibungen lockern und so Arztpraxen entlasten. Bisher müssen Beschäftigte in der Regel erst nach dem dritten Tag der Krankmeldung eine Bescheinigung des Arztes vorlegen. Einige Arbeitgeber verlangen diese aber schon ab dem ersten Krankheitstag.

Würde diese Ausnahmeregelung wegfallen, könnten die Arztpraxen jährlich 1,4 Millionen Arbeitsstunden beziehungsweise Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro sparen, so Gassen im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Arbeitgeber sind skeptisch. Steffen Kampeter, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sagte, eine pauschale Verlängerung der Karenzzeit würde Arbeitgeber zusätzlich belasten.

Gesundheitsökonom Prof. Dr. Nicolas Ziebarth ist ebenfalls nicht überzeugt von der Idee. Er sagte im Gespräch mit dem WDR, lockerere Regeln für Krankschreibungen würden dazu führen, dass die Krankentage in Deutschland weiter steigen. Aktuell bleiben Beschäftigte in Deutschland im Schnitt knapp 15 Tage im Jahr wegen Krankheit zu Hause.

Müssen Patienten bei Medikamenten bald mehr zuzahlen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich vorstellen, Versicherte stärker zur Kasse zu bitten. Hintergrund: Bei einigen rezeptpflichtigen Medikamenten müssen Versicherte einen Teil der Kosten selbst übernehmen. Bei Medikamenten sind das aktuell zehn Prozent des Verkaufspreises in der Apotheke - mindestens aber fünf Euro und höchstens zehn Euro. Für einen Tag im Krankenhaus werden ebenfalls zehn Euro fällig.

Jährlich kommen so rund fünf Milliarden Euro an Zuzahlungen zusammen. Doch die Zuzahlungsgrenzen wurden seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht. Gesundheitsministerin Warken kann sich deshalb vorstellen, die Grenzen um 50 Prozent anzuheben.

Welche Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems liegen sonst noch auf dem Tisch?

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Gesundheitssystems, mit effizienteren Strukturen sollen auch Kosten gesenkt werden. Eine Idee ist das Primärarztsystem, dabei übernehmen die Hausärzte eine Art Lotsenfunktion und entscheiden, welche Patienten einen Termin beim Facharzt bekommen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich für eine Kontaktgebühr ausgesprochen, die Patienten in Arztpraxen zahlen müssten. Das solle unnötige Arztbesuche vermeiden und damit Kosten senken.

Die Arbeitgeber haben mittlerweile noch weitere Vorschläge vorgelegt. Der BDA fordert unter anderem ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung selbst aufbringen. Allein dadurch erwarten die Arbeitgeber Mehreinnahmen der Krankenkassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Der CDU-Sozialflügel lehnt den Vorschlag allerdings ab.

Außerdem sollte laut BDA die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent gesenkt werden. Dadurch könnten 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Es sei nicht begründbar, warum Medikamente höher besteuert würden als Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tiermedikamente, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus den Vorschlägen der Arbeitgeber.

Wie teuer ist das deutsche Gesundheitssystem?

Rund 500 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in des deutsche Gesundheitssystem - das ist mehr als in jedem anderen Land in Europa. Pro Kopf ergeben sich so Kosten von mehr als 5.900 Euro.

Ein Großteil der Ausgaben fließt in Krankenhaus-Behandlungen, sie machen rund ein Drittel des Budgets aus (1.262 Euro pro Person). Danach folgen Ausgaben für Arzneimittel (674 Euro) und ärztliche Behandlungen (634 Euro).

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