Martin Schulz zur SPD : "Und dann werden wir wieder Vertrauen gewinnen"

Martin Schulz gehört zu den erfahrenen Politikern in der SPD. Jahrelang war er im SPD-Bundesvorstand und gehörte dem Parteipräsidium an. Bei der Bundestagswahl 2017 trat er als Kanzlerkandidat seiner Partei an; er erreichte damals allerdings nur 20,5 Prozent der Stimmen - und Angela Merkel (CDU) blieb Regierungschefin. Einen Namen hatte sich Schulz vor allem als Europapolitiker gemacht: Er war von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments.

Heute ist Schulz 70 Jahre alt und Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Seine Partei steckt in Umfragetiefs. Wie kann sie wieder Vertrauen gewinnen? Wie steht er zu Aussagen von Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas zum Sozialmissbrauch? Wie schätzt er die Lage der demokratischen Parteien in Europa ein? Das Interview am Donnerstag gab Martin Schulz am Rande der Feierlichkeiten zur Karlspreisverleihung im Krönungssaal des Aachener Rathauses.

Mario Draghi bekommt den Karlspreis für Europa, für seinen Einsatz für die Demokratie. Aber Europas Demokratie ist in Gefahr. In Frankreich könnten nächstes Jahr die extrem Rechten regieren, in Deutschland ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft. Bei der AfD liebäugeln einige tatsächlich noch einmal mit dem Dexit. Wer rettet Europa diesmal?

Susanne Wieseler im Gespräch mit Martin Schulz

Martin Schulz: Hoffentlich die Bürgerinnen und Bürger, also diejenigen, die an der Wahlurne entscheiden. Wie das mit Europa weitergeht: Die deutsche rechtsextreme Partei, die AfD, ist ja so rechts, dass die von Ihnen zitierten französischen Rechtsextremen mit ihnen gar nichts zu tun haben wollen. Was zeigt, dass es tatsächlich dramatisch in unserem Land zugeht. Ich bin gegen "Self-Fulfilling Prophecy" - also selbsterfüllende Prophezeiungen - die man selbst herbeiredet. Noch ist kein Wahltag und noch haben wir Möglichkeiten, genug dafür zu sorgen, dass die demokratische Mitte auch die nächsten Wahlen gewinnt, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland.

Trotzdem haben Sie gerade gesagt, es geht dramatisch zu. 27 Prozent in Umfragen für die AfD, das kommt ja nicht von ungefähr. Viele haben das Gefühl, die Mitte-Parteien lösen die Probleme nicht mehr oder sprechen sie auch gar nicht an, Stichwort: Einwanderung ins Sozialsystem. Das ist sichtbar im Ruhrgebiet, aber die SPD-Chefin aus Duisburg sagt "Nö, gibt’s nicht, diese Einwanderung ins Sozialsystem". Was sagen Sie dazu?

Schulz: Wir haben Migration und wir haben Fluchtbewegungen in der Welt. Und die Menschen, die zu uns kommen, weil sie geflüchtet sind, haben in der Zeit, in der ihre Verfahren laufen, Anspruch auf Unterstützung. Der Begriff Einwanderung in die sozialen Systeme unterstellt, dass jemand, der zum Beispiel vor dem Bürgerkrieg im Sudan flieht, ein bewusster Einwanderer nach Deutschland ist, mit dem Ziel, das Sozialsystem auszuplündern. Das ist ja völliger Blödsinn! Wer an Leib und Leben bedroht ist und zu uns kommt, ist kein Einwanderer, sondern ein Flüchtling. Allein diese Unterscheidung zu machen ist notwendig, um diesen Populismus, der hinter dieser Hetze steckt, zu entlarven.

Aber es gibt ja EU-Bürger, die hier Minijobs haben und dann aufstocken, also durchaus ins Sozialsystem einwandern.

Schulz: Nein, die wandern ja nicht ein. Osteuropäer, die bei uns zum Beispiel Spargel stechen oder in Leihfirmen als Putzkolonne unterwegs sind – wenn die anschließend aufstocken, muss man darüber diskutieren, ob das richtig ist. Aber warum fangen wir dann beim Sozialsystem an und nicht bei der anständigen Entlohnung von Leuten mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen? Wenn man sich mal anschaut, was in diesen Milieus los ist, wie da Leute ausgebeutet werden, dann wäre man eigentlich relativ schnell beim Mindestlohn für anständige Arbeit anstatt bei Hetze über die angebliche Ausbeutung der Sozialsysteme.

Wir müssen mal damit Schluss machen, dass die relativ kleine Zahl von Leuten, die bei uns tatsächlich die Sozialsysteme ausbeutet - die gibt es nämlich und das kann man auch gar nicht leugnen - dass die herangezogen werden dafür, dass Hetze gegen jedweden gemacht wird. Ich glaube, das ist das, was Bärbel Bas ausdrücken wollte. Dass sie Probleme haben, die angegangen werden müssen, das bestreitet überhaupt gar keiner.

Ja, Herr Schulz, die Sozialdemokratie war immer stolz eine Partei der ehrlich arbeitenden Mitte. Aber genau da wandern die Leute gerade massiv ab an die AfD. In Sachsen-Anhalt droht die SPD im Herbst aus dem Landtag zu fliegen. Ist die Zeit der Sozialdemokratie vorbei?

Schulz: Nein, ganz sicher nicht. Die Idee der Sozialdemokratie orientiert sich ja nicht an Meinungsumfragen vom vergangenen Sonntag. Sie orientiert sich an Prinzipien. Das Prinzip, dass der Reichtum sowohl in unserem Land als auch in Europa und in der ganzen Welt falsch verteilt ist. Und dass man ihn gerechter verteilen muss. Das Prinzip bleibt. Das Prinzip, dass es anständige Bezahlung für ehrliche Arbeit gibt, das Prinzip bleibt. Das Prinzip, dass zwei Einkommen in Köln manchmal nicht reichen, um eine Wohnung zu bezahlen und dass das ungerecht ist, dass dagegen vorgegangen werden muss, das Prinzip bleibt. Ich rate meiner Partei dazu – und ich selbst kämpfe dafür – dass wir die Idee von Gerechtigkeit und von Respekt und Toleranz nach wie vor als das wesentliche Element unserer Arbeit betrachten. Und dann werden wir auch wieder Vertrauen gewinnen.

Jetzt haben Sie vieles genannt. Wenn Sie es auf den Punkt bringen sollten, was wäre Ihr "What ever it takes"? für die SPD? Wie kann man Vertrauen zurückgewinnen?

Schulz: Sagen was man tut und tun was man sagt – das war ein alter Spruch von Johannes Rau, der ja einer der erfolgreichsten Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen war. Zu diesem "Sagen was man tut" gehört übrigens auch der Mut, dass man den Leuten sagen kann: ich habe nicht für jedes Problem sofort und schon vorgestern eine Lösung.

Wir leben in komplizierten Zeiten. Dass an den Spritsäulen die Preise nach oben gehen, ist auf den irrsinnigen Beschluss eines amerikanischen Präsidenten zurückzuführen, den Iran so anzugreifen, dass die die Straße von Hormus blockieren. Den Leuten die Wahrheit zu sagen, das weiß nämlich jeder, dass das unser Geld kostet und dass wir deshalb ein Stück europäische Souveränität brauchen, um uns gegen diesen Mann im Weißen Haus zu wehren und sich von ihm abzusetzen. Kapiert jeder. Muss man nur so sagen.