Nach Putz-Video : Anzeige und Rücktrittsforderungen gegen AfD-Politiker

Nach dem Putz-Video, mit dem die AfD in Gelsenkirchen für Entsetzen gesorgt hat, setzen sich mehrere Parteien und Initiativen jetzt für politische Konsequenzen für beteiligte Politiker ein.

Die Grünen in Gelsenkirchen fordern etwa den Rücktritt von Norbert Emmerich und Enxhi Seli-Zacharias. AfD-Politiker Emmerich ist stellvertretender Bürgermeister von Gelsenkirchen. Seli-Zacharias sitzt für die AfD im Landtag und ist zugleich Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung und Prävention in Gelsenkirchen.

Grüne: Unvereinbar mit politischem Amt

Die Grünen halten das Video für unvereinbar mit einem politischen Amt. "Wer sich gleichzeitig an einer Aktion beteiligt, bei der Bürgerinnen und Bürger auf offener Straße bedrängt, gefilmt und öffentlich vorgeführt werden, beschädigt aus unserer Sicht das Vertrauen, das für die Ausübung eines solchen Amtes erforderlich ist", schreiben sie in einer Stellungnahme.

Außerdem heißt es darin: "Gelsenkirchen braucht Amtsträgerinnen und Amtsträger, die verbinden statt spalten und die Würde aller Menschen achten." Auch die Linke in Gelsenkirchen fordert Konsequenzen: Seli-Zacharias und Emmerich müssten aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden, heißt es von der Partei.

"Solche Demütigungen von Menschen haben in unserer Stadt keinen Platz. Die AfD-Funktionäre, die diese menschenverachtenden Videos verbreitet haben, müssen sich für ihre rassistischen Äußerungen verantworten." Die Linke Gelsenkirchen

Anzeige des Landesnetzwerks der Sinti und Roma

Im Video hatte Seli-Zacharias mehrere Sinti und Roma dazu gebracht, die Straße zu putzen. Mehrfach hatte sie betont, diese Menschen sollten die Stadt verlassen. Ob es wirklich zu einem Prozess kommt, ist aktuell offen. Auf WDR-Nachfrage teilt die zuständige Generalstaatsanwaltschaft mit, sie prüfe derzeit, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

Das Gleiche gelte für sechs weitere Anzeigen gegen Seli-Zacharias, in denen es um andere von ihr im Dezember und Januar veröffentlichte Videos geht. Auch hier steht laut Generalstaatsanwaltschaft Köln unter anderem der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum, etwa in Form von abfälligen Äußerungen über Menschen aus Syrien.

Brief an Ministerpräsident und Innenminister

Auch außerhalb von Gelsenkirchen hat das Video aus Ückendorf Bestürzung ausgelöst. Das Essener Bürgerbündnis "Mut machen - Steele bleibt bunt" hat einen Brief an die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie an Innenminister Herbert Reul (CDU) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geschrieben.

Darin fordert das Bündnis die Abgeordneten dazu auf, eine fraktionsübergreifende Resolution auf den Weg zu bringen, "um dieses Verhalten offiziell zu verurteilen und im Namen des Landtages ein klares Signal des Schutzes und der Solidarität an die Sinti und Roma zu senden".

"Eine solche Grenzüberschreitung darf in unserer Demokratie nicht folgenlos bleiben." Essener Bürgerbündnis "Mut machen - Steele bleibt bunt"

Video nicht mehr online

Das umstrittene Video hat Instagram übrigens mittlerweile offline genommen, nachdem mehrere Nutzerinnen und Nutzer es gemeldet hatten. Seli-Zacharias hat dagegen Widerspruch eingelegt, sagte sie auf WDR-Anfrage.

Derweil sorgte sie schon am Dienstag mit einem weiteren Social-Media-Post für Aufsehen. Mit Blick auf die Proteste gegen Zuwanderung in Belfast - ausgelöst durch eine Messerattacke, für die laut Polizei ein Mann aus dem Sudan verantwortlich sein soll - schrieb sie auf X:

"Der Bürgerkrieg ist längst ausgebrochen. Die Briten können uns jetzt zeigen, dass sie noch Männer in ihren Reihen haben, die ihre Familien, ihre Kinder, ihre geliebten Menschen beschützen. Männer erhebt euch!"

Weiterer umstrittener Post

Sie schreibt: "Bürgerkriegsähnliche Zustände haben wir aber längst auch hier bei uns. In Deutschland ist dies noch nicht so sichtbar wie in anderen europäischen Ländern. Aber ich spüre an den Äußerungen von vielen Bürgern, dass der Kipp-Punkt näher kommt."  

Rat könnte Posten abberufen

Konfrontiert mit den Rücktrittsforderungen der anderen Parteien schickte Seli-Zacharias dem WDR lediglich ein Kurzvideo, das ein lachendes Kind zeigt. Sie und Emmereich werden ihre Posten voraussichtlich also nicht freiwillig abgeben. Allerdings könnten sie theoretisch auch gegen ihren Willen von ihren Ämtern entbunden werden.

Der Gelsenkirchener Stadtrat könnte Emmerich als stellvertretenden Bürgermeister und Seli-Zacharias als Ausschussvorsitzende abberufen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch: Es bräuchte laut Gemeindeordnung NRW einen Antrag der Mehrheit der Ratsmitglieder, der dann wiederum mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste.

Da die AfD in Gelsenkirchen 20 der 66 gewählten Ratsmitglieder stellt, müssten fast alle weiteren Parteien für die Abberufung stimmen. Insgesamt wären dafür 45 Stimmen notwendig.

Viererkoalition offen für Abberufung

Der WDR hat bei der Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt, ob sie einen entsprechenden Antrag zur Abberufung von Emmerich als stellvertretenden Bürgermeister mittragen würden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP teilten mit, dass sie für einen solchen Antrag stimmen würden. Die CDU wäre ebenfalls offen, wenn sie nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen sicher wäre, dass der Antrag erfolgreich sein könnte.

Laut SPD soll es dazu am Montag Gespräche unter den Koalitionspartnern geben. Insgesamt stellt die Viererkoalition 38 Ratsmitglieder. Offen für eine Abberufung wären sicherlich auch die Linken (drei Mitglieder). Um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen, bräuchte es dann aber noch die Unterstützung von kleineren Parteien wie AUF, WIN oder BSW (jeweils ein Mitglied).

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Rücktritt von AfD-Politikern gefordert, 11.06.2026, 7:55 Uhr