Prozessstart wegen Coronamasken
WDR. 00:51 Min.. Verfügbar bis 10.06.2028.
Keine Einigung bei Millionenklage : Gescheiterter Maskendeal am Bonner Landgericht
Stand:
Es geht um 287 Millionen Euro nebst 160 Millionen Euro Zinsen. Die fordert ein Hamburger Unternehmen am Bonner Landgericht vom Bundesgesundheitsministerium. Beim Prozessauftakt gestern konnten sich die Parteien nicht einigen. Die strittige Frage: gab es einen Kaufvertrag für die Masken oder nicht?
Eine gütliche Einigung wird es nicht geben, sagte Bonns Gerichtssprecher Stephan Schulz gestern beim Prozessstart. Die Klägerseite habe Vergleichsbereitschaft signalisiert, das Bundesgesundheitsministerium habe das aber abgelehnt. Das Ministerium geht nämlich davon aus, dass es keinen Kaufvertrag gab.
Anruf von Jens Spahn?
Die Klägerin, eine Firma aus Hamburg, soll nach eigenen Angaben vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn persönlich beauftragt worden sein. "Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug", soll Spahn laut Klägerin bei einem Telefonat gesagt haben und damit offenbar die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint haben.
Angeklagte sowie die Verteidigung und Richter vor Ort im Bonner Landgericht
Es sei ein Fall aus dem juristischen Lehrbuch, sagte der vorsitzende Richter. Nicht nur das Telefonat, auch ein umfangreicher Email-Verkehr legt laut Klägerin nahe, dass das Geschäft unbedingt zustande kommen sollte. Später soll von dem Auftrag dann aber plötzlich keine Rede mehr gewesen sein, sagt der Rechtsanwalt der Klägerin, Dennis Geissler.
Andere Firma bekam den Zuschlag
Mittlerweile weiß man, dass statt der Hamburger Firma, das neu gegründete Unternehmen Emix aus der Schweiz mit der Beschaffung von vielen Millionen Masken beauftragt wurde. Für Emix, so berichteten viele Medien, soll sich die Lobbyistin Andrea Tandler stark gemacht haben. Sie soll Kontakte in die CSU gehabt haben. Ob das im Verfahren eine Rolle spielen wird, ist noch unklar.
Die Firma Emix soll zu dem Zeitpunkt lediglich 400 Euro Stammkapital gehabt haben, berichtet der Rechtsanwalt Geissler. Für ihn wurde beim Prozessstart vor allem klar, unter welchem Druck alle Beteiligten zu Beginn der Corona-Pandemie standen. Das Gesundheitsministerium und vor allem der damalige Gesundheitsminister Spahn standen vor dem Problem, dass sie die Masken dringend benötigten.
Erinnerung an Corona-Zeit
Sechs Jahre nach der Hochphase der Pandemie, sind die Maskendeals noch brandaktuell - allerdings nur noch vor Gericht. Neben der Hamburger Firma klagen deutschlandweit noch fast 100 weitere gegen den Bund.
Inzwischen kann sich wohl kaum noch jemand vorstellen, wie händerringend oder gar verzweifelt Masken und anderes medizinisches Gerät auf den weltweiten Märkten gesucht wurden. Die Preise waren dabei wohl eher Nebensache, weiß man heute.
Bundesgesundheitsministerium schweigt
Die Anwälte des Bundesgesundheitsministeriums wollten sich heute mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern. Eine Entscheidung im Prozess könnte am 22. Juli fallen.
Unsere Quellen:
- WDR-Gespräch mit Sprecher des Landgerichts Bonn, Stephan Schulz
- WDR-Gespräch mit Anwalt Dennis Geissler
- Beobachtungen des WDR-Reporters vor Ort
Sendung: WDR.de, Gescheiterter Maskendeal vor Bonner Gericht, 10.06.2026, 16:39 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit aus Bonn, 10.06.2026, 19:30 Uhr
