Krise der Kommunalfinanzen | WDR aktuell
05:04 Min.. Verfügbar bis 30.07.2027.
Mit 25 Milliarden Euro hätten die Kommunen das größte jährliche Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbucht, stellt die Bertelsmann-Stiftung fest. Das liege zum einen an der vielerorts schlechten Wirtschaftslage. Die Gewerbesteuer der Unternehmen ist für Kommunen die wichtigste Einnahmequelle.
Ausgaben um zehn Prozent höher
Zum anderen seien die Ausgaben erheblich gestiegen - 2024 um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gründe hierfür seien vielfältig. Personalkosten zum Beispiel hätten sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Sozialausgaben seien innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel gestiegen.
"Nur noch verwalten, nichts mehr gestalten"
Ein Beispiel ist Schieder-Schwalenberg. Bei der kleinen 8.000-Einwohner-Stadt in Lippe wirft der aktuelle Bürgermeister Jörg Bierwirth (parteilos) frustriert das Handtuch und kandidiert nicht mehr.
"Wir sind strukturell unterfinanziert. Wir können nur Probleme verwalten und nichts mehr gestalten. Man muss entscheiden, auf welche Leistungen man verzichtet, anstatt die Stadt voranzubringen."
Bertelsmann-Stiftung: Staatsreform nötig
So geht es vielen Kommunen in Deutschland. Die Bertelsmann-Stiftung fordert deshalb eine umfassende, langfristige Strukturreform der kommunalen Finanzen.
"Das Jahr 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen wichtige Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können".
Unsere Quellen:
- Bertelsmann-Stiftung
- Gespräch mit Bürgermeister Jörg Bierwirth
Über dieses Thema berichten wir am 30. Juli 2025 auch im Radio auf WDR2: Lokalzeit OWL, 6:30 Uhr.