Streit um Rettungsdienst-Kosten: Haushaltssperre im Kreis Steinfurt
03:15 Min.. Verfügbar bis 16.04.2028.
Streit um Rettungsdienst-Kosten: Haushaltssperre im Kreis Steinfurt
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Viele Kommunen streiten gerade mit Krankenkassen über die Kosten für Rettungswagen- und Notarzteinsätze. Es geht um viele Millionen Euro jedes Jahr. Der Kreis Steinfurt hat deswegen ein großes Loch in der Kasse. Nun soll sogar eine Haushaltssperre kommen.
Der Kreis Steinfurt muss den Rettungsdienst und Krankentransport in seinem Gebiet organisieren. Kosten in 2026: rund 70 Millionen Euro. Eigentlich erstatten die Krankenkassen dieses Geld, weil die transportierten Patienten bei ihnen versichert sind. Doch die Krankenkassen kürzen jetzt die Zahlungen an den Kreis Steinfurt um 70 Prozent.
Die Gründe dafür sind, dass die Versicherungen keine Fehlfahrten mehr zahlen wollen. Also dann, wenn der Rettungswagen ausrückt, aber am Ende keinen Patienten transportiert.
Außerdem werfen die Kassen dem Kreis Steinfurt vor, bei der Erstellung der Gebührensatzung Fehler gemacht zu haben. "Der Vorwurf stimmt nicht", betont die Kreisverwaltung auf WDR-Anfrage.
Kreis verhängt Haushaltssperre
Ein Streit, der jetzt massive Folgen hat. Der Kreis Steinfurt hat dem WDR bestätigt, dass er ab Freitag (17. April) eine Haushaltssperre verhängen wird. In der Kasse fehlen durch die Kürzungen etwa 50 Millionen Euro für das laufende Jahr. Die daraus folgende Haushaltssperre kann für viele Bereiche massive Einschnitte bedeuten.
Das Kreishaus in Steinfurt: Haushaltssperre bis Ende des Jahres
Ganz allgemein heißt sie, dass der Kreis freiwillige Leistungen nicht mehr bezahlen wird, um ein Defizit im Haushalt zu verhindern. Das kann Bereiche betreffen wie Sport, Kultur oder auch freiwillige soziale Ausgaben.
Was genau der Kreis Steinfurt jetzt erst einmal nicht mehr bezahlen will, hat er auf WDR-Anfrage noch nicht gesagt. Unklar ist auch, ob und wann der Streit ums Geld mit den Krankenkassen beigelegt werden kann.
Seltener Ausgabenstopp für die Kreiskasse
Bislang hat der Kreis Steinfurt nach eigener Angabe nur zwei Mal eine Haushaltssperre verhängt. 2010 gab es bereits eine solche Notbremse bei den Ausgaben, weil Geld im Haushalt fehlte. 2020 dann noch einmal wegen der Risiken durch die Corona-Pandemie. Die Haushaltssperre für 2026 gilt erst einmal bis Ende dieses Jahres.
Unsere Quellen:
- Kreisverwaltung Steinfurt
- Krankenkasse IKK Classic
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Münsterland, 15.04.2026, 19:30 Uhr,
