Verkehrsausschuss: Stadt Essen macht Ernst mit Uber-Regulierung
Stand:
In Essen hat der Verkehrsausschuss über Mindestpreise für Mietwagenanbieter wie Uber beraten.
Die Stadt Essen will jetzt Ernst machen: Die sogenannnte "Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für den Verkehr mit Mietwagen" soll ab 2026 kommen. Der Verkehrs- und Mobiltätsausschuss hat sich am Donnerstagnachmittag über eine Vorlage beraten und sie wurde mehrheitlich empfohlen. Gegenstimmen kamen von FDP und Die Partei. Am 24. September soll eine Entscheidung im Rat fallen.
Taxiunternehmen machen Druck
Finden sich immer häufiger im Stadtbild wieder: Autos des Anbieters Uber
Die Diskussion um Dienste wie Uber in Essen wurde in erster Linie von den Taxiunternehmen angestoßen. Die kritisieren nicht nur in Essen schon länger, dass die günstigen Preise - die Unternehmen sprechen von "Dumpingpreisen" - ihr Geschäft kaputt machen. Die Stadt reagierte kürzlich darauf mit der Ankündigung, eine Mindestpreisregelung prüfen zu lassen.
Dazu gab sie ein Gutachten bei einer Hamburger Agentur in Auftrag, die zuvor auch schon ein vergleichbares Gutachten für die Stadt Heidelberg erarbeitet hatte. Seit August gibt es dort eine Mindestpreisregelung, nachdem diese in dem Gutachten empfohlen wurde. Essen machte sich dies zum Vorbild.
Gutachten empfiehlt Regulierung
Für Essen kam das Hamburger Gutachterbüro zu dem Schluss, dass der preisliche Abstand zwischen dem Taxi-Tarif und den Uber-Entgelten durchschnittlich sieben Prozent ausmacht. "Daher wird empfohlen, für die Stadt Essen ein MBE per Allgemeinverfügung festzulegen, das gewährleistet, dass ein preislicher Abstand von ca. 7,0 Prozent Nachlass zum Taxitarif nicht unterschritten wird", so das Fazit.
Verbunden sei damit aber auch, dass die Stadt künftig die Legalität der Mietwagenbetriebe effektiv überwacht. Dazu gehöre auch, zu kontrollieren, ob die festgelegten Tarife tatsächlich eingehalten werden und ob die Uber-Fahrer die sogenannte Rückkehrpflicht einhalten - also nach jeder Fahrt wieder in ihre Zentrale zurückkehren wie vorgeschrieben und nicht am Straßenrand auf den nächsten Kunden warten.
Ratsfraktionen unterstützen die Pläne
In der Vorlage der Ratsparteien CDU und Grüne ist zu lesen, dass dies ab Januar 2026 entsprechend umgesetzt werden soll. Dazu sollen auch mindestens zwei neue Stellen zur Kontrolle der Regeln bei der Stadt geschaffen werden.
Zuletzt hatten Taxifahrer in Essen immer wieder auf ihre Situation aufmerksam gemacht
Die SPD unterstützt den Antrag. Die neuen Regularien ermöglichten "die ordnungsgemäße Meldung von Arbeitsstunden bei der Sozialversicherung oder das Zahlen des Mindestlohns" heißt es in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig fordert die SPD aber auch Reformen im Taxigewerbe, "welches aus unserer Sicht ein Update braucht. Besonders die digitale Festlegung des Fahrpreises und anderer Auswahloptionen vor Fahrbeginn wurden von vielen Kundinnen und Kunden bei Essener Taxis in der Vergangenheit vermisst."
Uber zeigt jetzt schon Preiserhöhung
Uber wehrt sich unterdessen gegen die Pläne. In seiner App zeigt das Unternehmen unter dem Stichwort "Uberteuert" jetzt schon, dass seine Fahrten bei einer Regulierung in Essen zum Teil mehr als doppelt so teuer werden könnten.
Ein Uber-Sprecher beruft sich zudem auf ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Stark erhöhte Preise hätten zur Folge, "dass die Menschen eher wieder in den privaten PKW steigen und so mehr Verkehrsbelastung erzeugen. Einen spürbaren Wechsel auf Taxis wird es laut IW-Gutachten nicht geben. Am Ende sind im gesamten Taxi- und Mietwagenmarkt Arbeitsplätze in Gefahr."
Unsere Quellen:
- Pressestelle der Stadt Essen
- Ratsinformationssystem der Stadt Essen
- SPD-Ratsfraktion Essen
- Uber
- Vorherige WDR-Berichterstattung
