Mindesttarif: Stadt Essen plant neue Regeln für Fahrdienstleister Uber

Stand: 01.08.2025, 17:03 Uhr

Die vielen Proteste der Taxifahrer gegen Uber haben dazu geführt, dass die Stadt Essen reagiert. Ein Mindesttarif soll kommen.

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Daniel Chur

Dirk Heinrichsen freut sich. Der Chef der Taxigenossenschaft "Taxi Essen" hatte zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen reichlich Druck auf die Stadt Essen gemacht. Zu sehr hatte der Anbieter Uber wie in nahezu allen anderen Städten aus Sicht der klassischen Taxi-Unternehmen das Wasser abgegraben.

Heidelberg als Vorbild

Auf dem „Parkplatz Friedensplatz“ vor dem Dortmunder Rathaus stehen viele Taxis. Im Vordergrund ist ein Sarg auf einem Anhänger zu sehen. Daruf steht ein Schild mit der Aufschrift: "Ohne Mndestpreis beerdigen die Behörden DAS TAXI"

Taxiunternehmen in Protest gegen Uber

"Wo wir früher sieben Fahrten hatten, haben viele von uns heute nur drei", so Heinrichsen, "es ist nicht fünf vor zwölf, sondern eher fünf nach zwölf." Die Initiative der Essener Taxiunternehmen hat bei der Stadt nun Gehör gefunden. Die plant jetzt einen sogenannten "Mindest-Tarif für Mietwagen" nach einem Modell, dass genau ab Freitag (1. August) auch von der Stadt Heidelberg umgesetzt wird.

Dort hatte die Stadt nach massiven Protesten aus dem Taxi-Gewerbe ein Gutachterbüro in Hamburg für die Ausarbeitung einer Mindesttarif-Regelung beauftragt. Die tritt dort nun in Kraft. Allgemein wird in Heidelberg damit gerechnet, dass Uber gegen die Stadt klagt, was laut einem Stadtsprecher aber noch nicht passiert sei.

Ein Unternehmenssprecher von Uber sagte dem WDR, man sei generell an einem Dialog mit den Städten und dem Taxigewerbe interessiert. In einigen Städten habe man bereits gute Erfahrungen damit gemacht.

Konflikt an vielen Stellen

Zurück nach Essen: Dort hat die Stadt dasselbe Gutachterbüro beauftragt wie Heidelberg. Das Ziel: Eine ähnliche Umsetzung wie in die Stadt in Baden-Württemberg.

Denn der Konflikt ist immer derselbe: Taxiunternehmen bieten ihre Fahrten zu fest vereinbarten Tarifen an. Uber geht zum Teil deutlich darunter, weshalb das Bestellen eines Fahrzeug über die Uber-App für viele oft eine attraktivere Variante ist. Auch im Ruhrgebiet hatte sich der Anbieter immer weiter ausgebreitet.

Kritik an Uber: Dumping und Ausbeute

Taxifahrer demonstrieren gegen Fahrtenvermittler wie Uber und Bolt in Essen, 07.05.

Im Mai protestierten zahlreiche Taxifahrer in Essen

Dirk Heinrichsen kritisiert das Geschäftsmodell von Uber im WDR-Interview: "Schlimm ist, dass die ihre Fahrer mit einem Dumpinglohn bezahlen und die auch deutlich zu lange Arbeitszeiten haben", so Heinrichsen. Die Fahrerinnen und Fahrer seien Subunternehmer, die von Uber abhängig seien. Nur so trage sich das Geschäftsmodell der Konkurrenz.

Nicht nur in Essen führte das zu einer immer stärkeren Nachfrage als bei den klassischen Taxis. In den vergangen Monaten hatten die Taxifahrerinnen und -fahrer in der gesamten Region immer wieder mit Protestaktionen auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

140 Taxifahrer demonstrieren in Essen mit Schildern gegen Uber und Co

Dass die Stadt Essen jetzt reagiert, begrüßt auch Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi: "Das ist ein richtiger Schlüssel für einen fairen Wettbewerb." Es ginge nicht darum, Privilegien für Uber abzuschaffen, als vielmehr gleiche Bedingungen zu schaffen, letztendlich auch im Interesse der Uber-Fahrerinnen und-Fahrer.

Uber: "Am Ende verlieren alle"

Uber spricht dagegen von einer "künstliche Verteuerung der Preise für Mietwagenfahrten". Laut dem Unternehmenssprecher verfehle ein Mindesttarif sein Ziel: "Durch die exorbitante Preissteigerung sinkt zum einen die Nachfrage nach Mietwagenfahrten signifikant und damit auch die Umsätze der lokalen Unternehmen, die heute ohne Mindestpreise profitabel arbeiten."

Das würden auch Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft belegen. "Zum anderen haben stark erhöhte Preise auch zur Folge, dass die Menschen eher wieder in den privaten Pkw steigen und so mehr Verkehrsbelastung erzeugen", so der Uber-Sprecher weiter. "Bei Mindestpreisen verlieren am Ende alle, auch Taxis, von der zu erwartenden reduzierten Nachfrage."

Unabhängig von dieser Kritik will die Stadt Essen den Mindesttarif möglichst noch dieses Jahr einführen. In NRW wäre Essen damit Vorreiter.