Social-Media-Verbot für Kinder: Wie schnell ein Gesetz kommen könnte

Stand: 14.03.2026, 16:06 Uhr

In der Politik werden Rufe nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche lauter. Wie schnell könnte das kommen?

Es wirkt so, als wenn jetzt alles ganz schnell gehen könnte. Mitte Februar fordert NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im WDR, man dürfe nicht länger wegsehen, wenn soziale Netzwerke nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden. Ebenfalls Mitte Februar spricht sich die Bundestagsfraktion der SPD für ein Verbot aus. Wenige Tage später zieht die CDU auf ihrem Bundesparteitag nach.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert am 11. März, es müsse etwas gegen den "digitalem Wahnsinn" getan werden. Einen Tag später sagt Bundespräsident Steinmeier der Wochenzeitung "Die Zeit", man dürfe Eltern und Lehrer nicht allein lassen. Tags darauf fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Tempo - und Wüst legt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung nach. Am Wochenende dann schaltet sich auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein. Wenn es nach ihr gehe, solle ein Social-Media-Verbot "so bald wie möglich" kommen, sagt sie gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische".

Einigkeit zwischen CDU und SPD - CSU skeptisch

Wen ein Verbot konkret wie treffen könnte und wie es umgesetzt werden könnte, ist dabei unklar. Einig sind sich aber viele, dass Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren keinen Zugang zu Sozialen Netzwerken erhalten sollten. Wann könnte ein Gesetz tatsächlich umgesetzt werden? Und was muss bis dahin passieren? Ein Überblick.

Die Regierungsparteien CDU und SPD sind sich grundsätzlich einig. Beide wollen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Zusätzlich fordert die SPD verpflichtend Jugendversionen der Plattformen für alle zwischen 14 und 16 Jahren. Zurückhaltend gibt sich der Koalitionspartner CSU. Parteichef Söder sagte Mitte März bei ntv, er warte auf konkrete technische Vorschläge statt "Blabla".

Kommission soll bis Sommer Vorschläge machen

Solche Vorschläge könnten von der Kommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" kommen. Die hat das Bundesfamilienministerium bereits im November 2025 eingesetzt. Sie soll "bis zum Sommer" ihre Empfehlungen vorlegen. Mitglieder sind zum Beispiel Kinder- und Jugendmediziner, Medienrechtler und -ethiker, Pädagogen und Jugendschützer. Zuletzt hatte die Co-Vorsitzende, Nadine Schön, im Tagesspiegel gefordert, man solle ihre Kommission in Ruhe arbeiten lassen. Es gehe keineswegs nur um ein Mindestalter für Soziale Medien, sondern viel umfassender um Schutz, Befähigung und Teilhabe in der digitalen Welt.

Eigentlich will die Bundesregierung den Bericht der Kommission abwarten - und dann entscheiden, ob und wie sie die Vorschläge umsetzt. Druck kommt aber - das zeigen die Äußerungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten - aus dem Bundesrat. Sollte der Bundestag ein Social-Media-Verbot beschließen, könnte der Bundesrat innerhalb weniger Wochen zustimmen. Für eine Mehrheit dort bräuchte es allerdings die Grünen. Die NRW-Grünen zum Beispiel sind für eine Altersgrenze - aber auf europäischer Ebene. Hier könnte es noch Diskussionsbedarf geben.

Politische Sommerpause ab Mitte Juli

Sollte sich die Politik auf ein schnelles Verbot noch vor der Sommerpause einigen, müsste der Bundestag bis spätestens Anfang Juli ein Gesetz auf den Weg bringen. Bundestag und -rat tagen zuletzt am 10. Juli. Der Bundesrat kommt danach erst wieder Ende September zusammen. Ab wann ein Verbot dann konkret gelten würde, läge am Gesetz.

Vorreiter Australien hatte den Plattformen ein Jahr Zeit gegeben, um technische Anpassungen für die Alterskontrolle vorzunehmen. Nach Ablauf der Frist mussten die Betreiber selbst prüfen, ob Nutzerinnen und Nutzer bereits 16 Jahre alt sind und die Apps nutzen dürfen. Dafür nutzen sie unterschiedliche Methoden, vom Gesichtsscan über Ausweisdokumente bis zur Freigabe durch die Eltern.

EU-Recht erschwert nationale Regeln

Ein nationales Verbot dürfte aber ohnehin nur schwierig mit europäischem Recht vereinbar sein. Mit dem "Digital Services Act" (DSA) gibt es eine "vollharmonisierende" Rechtsverordnung der Europäischen Union - wie es sie zum Beispiel mit einheitlichen Regeln beim Verbraucherschutz oder Lebensmittelrecht gibt. Das heißt, Mitgliedsstaaten dürfen in diesen Bereichen keine eigenen Vorschriften mehr erlassen - nationale Auflagen zur Altersprüfung für Tiktok, Instagram und Co sind damit ausgeschlossen.

Trotzdem hat Frankreich als erstes EU-Land eine Altersbeschränkung für Soziale Netzwerke beschlossen. Ab 1. September 2026 sollen Minderjührige unter 15 Jahren keinen Zugang mehr zu verschiedenen Online-Diensten haben, unter anderem Sozialen Netzwerken. Wegen des EU-Rechts dürfen die Plattformen dabei allerdings nicht in die Pflicht genommen werden. Ein erster Versuch Frankreichs war daher vor einigen Jahren gescheitert.

Auch EU-Kommission prüft Altersbeschränkung

Der DSA enthält bereits einige Vorschriften, die Kinder und Jugendliche im Netz schützen sollen. So müssen Einstellungen für Minderjährige standardmäßig auf die maximale Privatspähre eingestellt sein. Außerdem müssen die Anbieter Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Inhalten schützen. Außerdem prüft die EU-Kommission derzeit, ob eine Altersbeschränkung eingeführt werden soll. Ergebnisse soll es auch hier im Sommer geben.

Kritik an pauschalen Verboten kommt zum Beispiel vom Kinderschutzbund. Dadurch würden Jugendliche unvorbereitet in die Erwachsenenwelt entlassen. Statt eines Verbots müssten die Plattformen altersgerechte Angebote schaffen. Ähnlich äußerten sich das Deutsche Kinderhilfswerk und der AWO Bundesverband. Auch vom Vorsitzenden der Bundesschülerkonferenz, Amy Kirchhoff, kam Kritik: Entscheidend sei die Stärkung der Medienkompetenz, auch schon im Kindesalter.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, "Wann könnte ein Social-Media-Verbot kommen?, 14.03.2026, 16 Uhr