Mindestalter für Social Media: EU-Parlament stimmt dafür

Beschlossen hat das Europäische Parlament am Mittwoch erst mal nur einen Initiativbericht. Damit wird die EU-Kommission aufgefordert, in den Gesetzgebungsprozess zur Social-Media-Nutzung ganz konkrete Regeln für Kinder und Jugendliche aufzunehmen. 

Gefordert werde zum Beispiel ein Verbot von TikTok, Facebook, Instagram und Co. für alle unter 13 Jahren in Europa, sagt Kathrin Schmid vom ARD-Studio Brüssel. Von 13 bis 16 Jahren soll man die Netzwerke dann nur mit Zustimmung oder Begleitung der Eltern nutzen können, so stehe es in der nun beschlossenen Forderung des Parlaments.

Kathrin Schmid, ARD-Korrespondentin in Brüssel

Altersgrenzen im Internet: Die lassen sich zum Beispiel im Fall von Pornografie oder Alkoholwerbung oft kinderleicht umgehen. Wie sind strengere Alterskontrollen möglich, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen? "Im Parlament sprechen sich jetzt zumindest viele dafür aus, dass eine sichere, verlässliche Methode gefunden werden muss, die absolut sparsam und schützend mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer umgeht", sagt Korrespondentin Schmid. 

"Das könnte auf eine eigene Altersverifikationsapp hinweisen, die die EU-Kommission entwickelt hat und auf deren Basis zum Beispiel Griechenland und bald auch Dänemark diese Alterskontrolle im Netz schon mal testen werden." Bislang ist es noch ein Prototyp, aus dem viele verschiedene Apps entwickelt werden könnten.

So funktioniert die EU-App zur Altersverifikation:

Online-Identifikationsverfahren sind in vielen Branchen bereits gängig

Ob und wann ein Mindestalter für Social Media in der EU eingeführt wird, ist noch unklar. Zunächst muss die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag machen. Dann müssen sich die EU-Staaten und das EU-Parlament verständigen. Und aller Voraussicht nach müssen die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten am Ende auch noch nationale Gesetze beschließen.

Dass aber Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media geschützt werden sollen, darüber herrscht in der EU große Einigkeit. Erst im Oktober beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU eine entsprechende Erklärung. Oft genannt wird zum Beispiel der Schutz vor Gewalt, Extremismus, Pädokriminalität und Sexismus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt das Thema voran. Sie hat eine Expertenkommission eingesetzt. Sie soll bis Ende des Jahres über das beste Vorgehen für Europa beraten.

Zumindest kurzfristig plant die Bundesregierung kein Gesetz über ein Mindestalter für Social Media. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Lotte Wulf (CDU), am 10. November im Petitionsausschuss des Bundestags. Die Regierung sehe bei dem Thema aber "dringenden Handlungsbedarf". Daher habe sie eine Kommission zum "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Ergebnisse soll es im Herbst 2026 geben.

Diskutiert wurde in der Ausschusssitzung über eine Petition mit dem Titel "Social Media ab 16". Sie erhielt mehr als 250.000 Unterschriften. Petentin Verena Holler, Mitgründerin und Vorstandsmitglied des Vereins Smarter Start, betonte dabei, dass auch jetzt schon in der EU nationale Gesetze für ein Mindestalter möglich seien. Es sei ein "Wettlauf gegen die Zeit", so Holler. Denn:

Aktuell läuft übrigens eine weitere Petition mit dem Titel "Social Media ab 16". "Diese Stimmen zählen nicht formell, aber politisch", heißt es von Smarter Start. Bislang wurde sie von etwa 160.000 Menschen unterzeichnet.

Zumindest unter Erwachsenen ist die Haltung ganz klar: Laut dem im September veröffentlichten ifo-Bildungsbarometer befürwortet eine deutliche Mehrheit von 85 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erst ab 16 Jahren einen Social-Media-Account erstellen dürfen.

Sogar unter den Jugendlichen spricht sich eine relative Mehrheit von 47 Prozent für ein Mindestalter von 16 Jahren aus, 42 Prozent sind dagegen. Die repräsentative, jährliche Studie stammt vom ifo-Institut, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München.

Ein Alternativ-Vorschlag zum Mindestalter für Social Media kommt vom Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU). Er spricht von einer Altersfreigabe nach dem Vorbild der FSK, also der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. 

Nach dieser Idee, die er im Detail noch nicht ausformuliert hat, könnten zwar auch Kinder und Jugendliche Plattformen wie TikTok und Instagram nutzen. Bestimmte Funktionen und Inhalte der Apps würden aber erst mit zunehmendem Alter freigeschaltet werden. Damit will Streeck die Plattformbetreiber selbst in die Pflicht nehmen.

In Australien tritt voraussichtlich am 10. Dezember 2025 ein Social Media-Verbot für Unter-16-Jährige in Kraft. Beschlossen wurde es bereits im vergangenen Jahr. Es ist das weltweit erste Land mit einer solchen Regelung. 

Eine Gruppe von Teenagern versucht die Einführung des Gesetzes in letzter Minute zu verhindern. Die Gruppe "Digital Freedom Project" gab am Mittwoch bekannt, sie habe ein Verfahren vor dem Obersten Gericht des Landes angestrengt. "Wir sollten nicht zum Schweigen gebracht werden", sagte einer der klagenden Teenager laut Nachrichtenagentur Reuters. Und weiter:

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte Australien als Vorbild. Allerdings kann das Verbot laut einem Bericht der australischen Online-Sicherheitsbehörde eSafety leicht umgangen werden. Die Regeln zum Mindestalter seien schlecht durchgesetzt, heißt es. Die meisten Kinder müssen demnach bei der Anmeldung lediglich ihr Alter angeben.

Übrigens: In der Debatte über ein Mindestalter für Social Media taucht mittlerweile auch die Überlegung auf, ob man die Nutzung für alte Menschen einschränken sollte. In der WDR-Sendung "Hart aber fair" sagte Influencer Levi Penell: Nicht nur für Jugendliche gebe es Gefahren, auch ältere Leute fielen oft auf KI-Videos herein.