Deckel, Bremse, Steuern: So gehen EU-Länder gegen hohe Spritpreise vor

Seit Mittwoch, 1. April, dürfen die Spritpreise in Deutschland nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags angehoben werden. Gesenkt werden dürfen sie auch weiterhin beliebig oft. Trotzdem werden Diesel und Benzin immer teurer.

Es braucht also weitere Maßnahmen, um die Spritpreise in den Griff zu bekommen und für Entlastung bei Unternehmen und Verbrauchern zu sorgen. Das forderte jetzt auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Klingbeil fordert darin, dem Beispiel Belgiens und Luxemburgs folgend, "einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl". Er bittet Frei und Reiche jetzt schnell die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, um "zügig" ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

In der Tat lohnt ein Blick über die Grenzen, denn auch andere Staaten versuchen den Preisanstieg an der Tankstelle einzudämmen.

Steuersenkungen: Ungezielt und teuer?

Die Regierung in Österreich hat jetzt eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter und eine Begrenzung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen beschlossen.

Viele andere Länder haben ebenfalls mit Steuersenkungen auf die hohen Spritpreise reagiert. So hat Italiens Regierungschefin Georgia Meloni die Benzinsteuern per Dekret gesenkt. Derzeit macht das ein Minus von etwa 25 Cent pro Liter aus: "Wir arbeiten daran, die Folgen des Konflikts für die Bürger so weit wie möglich abzumildern", erklärte Meloni. Spanien und Portugal haben ebenfalls die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt. An der Tankstelle soll sich das in einem um 30 Cent pro Liter niedrigeren Preis niederschlagen.

Seit April gibt es auch in Irland niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe. Die Steuern auf Benzin wurden um 15 Cent pro Liter und auf Diesel um 20 Cent pro Liter herabgesetzt. Die Maßnahme gelte bis Ende Mai, erklärte Regierungschef Michael Martin. Auch in Schweden sind Steuersenkungen geplant.

Die Spritpreise sind in den Ländern, die die Steuern gesenkt haben, zwar insgesamt günstiger als in Deutschland. Die meisten von ihnen bewegen sich allerdings lediglich im europäischen Durchschnitt oder darüber.

Katherina Reiche (CDU), Bundeswirtschaftsministerin

Das diskutiert Deutschland: In Deutschland scheint diese Maßnahme jedoch keine Option zu sein. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der "Augsburger Allgemeinen". Denn bei den Steuersenkungen gibt es auch klare Nachteile. Laut Experten ist es unklar, ob die Mineralölkonzerne die Senkungen wirklich eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. Zudem würden ​Löcher in den Haushalt gerissen und die Entlastung werde weit gestreut.

Preisdeckel: Wirksam, aber unflexibel?

Relativ günstige Preise für Benzin und Diesel gibt es aktuell in Belgien, Luxemburg, Polen, Ungarn und Kroatien. All diese Länder haben einen Preisdeckel für Kraftstoffe eingeführt. In Kroatien und Ungarn gilt eine feste Preisbegrenzung an den Tankstellen. Mit Erfolg: In Ungarn kostet der Liter Benzin aktuell nur 1,58 Euro, in Kroatien 1,57 Euro. Beim Diesel zahlt man in Kroatien 1,69 Euro, in Ungarn 1,67 Euro. Im Vergleich zu Deutschland sind das Preisunterschiede von etwa 60 Cent pro Liter.

Belgien, Luxemburg und Polen setzen auf ein etwas flexibleres Modell. Dort wird für Benzin und Diesel täglich (Belgien und Polen) beziehungsweise mehrmals wöchentlich (Luxemburg) ein Höchstpreis festgelegt, der nicht überschritten werden darf. Grundlage sind meist staatliche Berechnungsformeln, die internationale Kraftstoffpreise, Transportkosten, Steuern und Handelsmargen berücksichtigen.

Wer sich nicht an den Preisdeckel hält, muss mit hohen Geldstrafen rechnen - in Polen mit bis zu 230.000 Euro. Die Regierung in Warschau hat zusätzlich eine drastische Steuersenkung auf Treibstoffe beschlossen.

Auch Tschechien hat einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angekündigt, der ab der kommenden Woche gelten soll. In Slowenien gilt schon länger eine amtliche Preisregelung. Dort werden Benzin und Diesel jetzt zusätzlich rationiert. Autofahrer dürfen jetzt nur noch 50 Liter pro Tag in ihre Fahrzeuge füllen. Damit will Slowenien gegen den entstandenen Tanktourismus vorgehen.

Das diskutiert Deutschland: Der Preisdeckel scheint also eine wirksame Methode zu sein, um Benzin und Diesel günstig zu halten. Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben daher bereits für einen "flexiblen Preisdeckel" wie in Belgien und Luxemburg plädiert. Immerhin sind dort die Spritpreise im Schnitt rund 30 Cent pro Liter günstiger.

Tomaso Duso, Wirtschaftswissenschaftler

Ökonomen wie der Wirtschaftswissenschaftler Tomaso Duso halten ein zu starkes Eingreifen des Staates allerdings nicht für die richtige Lösung. "Jetzt ist nicht der richtige Moment dafür. Wir müssen sehen, wie die Krise sich entwickelt, wie die Preise sich entwickeln", so Duso im WDR. Wenn die Inflation aber weiter steige, könne man überlegen, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Übergewinnsteuer: Gezielt, aber verfassungswidrig?

Ein weiterer Ansatz wäre die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, die Sondergewinne von Ölkonzernen abschöpfen soll. Griechenland hat bereits angekündigt, gegen hohe Gewinne von Unternehmen vorzugehen. Laut Regierungschef Kyriakos Mitsotakis werde für die kommenden drei Monate bei Kraftstoffen und einer Reihe von Supermarktprodukten eine Begrenzung der Gewinnspannen eingeführt.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister

Das diskutiert Deutschland: Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien hat Deutschland die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine solche Übergewinnsteuer zu prüfen. In einem Brief an die EU-Kommission, der von Lars Klingbeil und seinen Amtskollegen unterzeichnet wurde, heißt es, dass eine europäische Übergewinnsteuer zeigen würde, "dass wir geeint und handlungsfähig sind". Von einer solchen Lösung würde zudem die klare Botschaft ausgehen, "dass diejenigen, die aus den Folgen des Krieges Profit schlagen, ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten müssen".

"Das zentrale Problem ist es, zu definieren, was ein normaler Gewinn und was ein Übergewinn ist", sagte Tomaso Duso dem WDR. Das klinge zwar einfach, sei es aber nicht. Einen ähnlichen Vorbehalt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits gegenüber der Übergewinnsteuer geäußert. Auch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt eine solche Steuer ab. Als Begründung nannte die CDU-Politikerin gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" verfassungsrechtliche Bedenken.

Tempolimit: Nur in Deutschland ein rotes Tuch

In der EU steht Deutschland in Sachen Tempolimit tatsächlich isoliert da. In allen anderen Ländern gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen. Inwieweit diese dazu beitragen, die Nachfrage nach Benzin und Diesel zu senken und somit auch die Preise zu drücken, ist allerdings unklar.

Veronika Grimm, Wirtschaftsweise

Das diskutiert Deutschland: Um die Spritpreise zu senken, wird aktuell auch wieder über ein Tempolimit gesprochen. "Bei einem Tempolimit von 120 würde man ungefähr fünf Prozent des Kraftstoffverbrauchs einsparen und bei 130 ungefähr zwei Prozent", sagte Wirtschaftsweise Veronika Grimm am Freitag dem WDR. "Das wäre die richtige Maßnahme."

Linke und Grüne befürworten diesen Vorschlag. "Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss jetzt kommen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich die Linken-Verkehrspolitikerin Agnes Conrad. "Weniger Tempo senkt das Unfallrisiko, spart Sprit und schützt das Klima."

Ohnehin sprach sich Reiche gegen die Einführung eines Tempolimits aus. Nach Ansicht der Wirtschaftsinisterin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn fahren würden. Die Linke und die Grünen fordern - ebenso wie die SPD - seit langem ein Tempolimit, konnten dies aber bisher nicht gegen den Widerstand von Union und FDP durchsetzen.

Günstigere Bahntickets statt teurer Tankladung?

Einen ganz anderen Vorschlag hat jetzt die Eisenbahnergewerkschaft EVG in Spiel gebracht: Sie fordert schlicht, dass Bahntickets während der Spritpreiskrise günstiger werden. Ihr Chef Burkert schlägt in der "Bild am Sonntag" vor, das Deutschlandticket befristet um ein Drittel günstiger zu machen und die Preise im Fernverkehr um die Hälfte zu senken. "Anstatt sich von den Öl-Konzernen ‌an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer ​das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen", ​sagte Gewerkschaftschef.

Litauen macht es übrigens vor: Dort wird angesichts der hohen Spritpreise das Bahnfahren günstiger angeboten. Das staatliche Bahnunternehmen LTG Link kündigte bereits Ende März an, die Preise aller Tickets für Fahrten im nationalen Schienennetz zu halbieren. "Von Familien über Studenten bis hin zu Senioren - alle werden von diesen günstigeren Tarifen profitieren. Niemand sollte unter den steigenden Preisen leiden", erklärte Verkehrsminister Juras Taminskas dazu. Die Preishalbierung gilt seit dem 1. April bis zum 31. Mai und auf allen Strecken und für alle Preisklassen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 04.04.2026, 18:45 Uhr