Die steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer wird zumindest vorerst nicht kommen. Der Bundesrat hat den Vorschlag der schwarz-roten Bundesregierung abgelehnt. Unternehmen hätten die Prämie von der Steuer absetzen können. Dadurch drohten Kommunen und Ländern Steuerausfälle von etwa zwei Milliarden Euro, argumentierten die Länder.
Es geht um mehr als die Entlastungsprämie
Die Ablehnung war jedoch mehr als nur ein einfaches Nein zu einem Gesetzentwurf. Die Länder wollten damit ein Zeichen setzen. Ihrer Ansicht nach beschließt der Bund häufig Gesetze, für die die Länder finanziell aufkommen müssten. "Die Kosten bleiben dann am Ende bei Ländern und Kommunen hängen", ärgerte sich der baden-würtetembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Roland Klein, Chef des Gebäudetechnik-Unternehmens Herbert Heldt aus Dortmund
"Die Mitarbeiter glauben, dass das eine staatliche Prämie sei. Kaum jemand versteht, dass das zu 100 Prozent von Unternehmern bezahlt werden muss." Roland Klein, Inhaber einer Gebäudetechnik-Firma in Dortmund
Die geplante Prämie hatte bei Unternehmern in NRW für Entsetzen gesorgt. Roland Klein, Inhaber einer Gebäudetechnik-Firma im Ruhrgebiet, bezeichnete sie als "Vollkatastrophe". Im Gespräch mit dem WDR sagte er: "Da wird etwas von der Bundesregierung bestellt, das wir bezahlen sollen."
Unternehmen wollen nicht zahlen
Fast alle Industrie- und Handwerkskammern (IHK) hatten die Prämie deshalb im Vorfeld abgelehnt. Die Handwerkskammer Münster hatte eine Umfrage unter ihren Mitgliedsbetrieben in Auftrag gegeben. Nur sieben Prozent wollten ihren Mitarbeitern die 1.000 Euro bezahlen. "Die finanzielle Lage in den Unternehmen ist so angespannt, dass derartige Zahlungen zur Zeit nicht möglich sind", argumentierte Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK in Dortmund.
Scharfe Kritik kam am Mittwoch auch von Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff. Er bezeichnete die Entlastungsprämie auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf als "Fehlschlag". Die Koalition habe die Betriebe in eine schwierige Lage gebracht: "Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Sie können sich die Prämie schlicht nicht leisten".
"Bundesrat hat erforderliche Notbremse gezogen" Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammern
Bei den Unternehmern herrscht angesichts der Ablehnung durch den Bundesrat Erleicherung: Die Länderkammer habe die "erforderliche Notbremse gezogen", sagt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammern Peter Adrian. Der Zentralverband des Handwerks sprach davon, dass der Bundesrat eine "gravierende Fehlentscheidung korrigiert" habe.
Gewerkschaft hat Aus kommen sehen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schließt sich der Kritik an. Es müsse ein besseres Instrument gefunden werden, das Bürger entlaste. Den Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke überrascht das Scheitern nicht: "Die Prämie lief bereits vor der Entscheidung im Bundesrat ins Leere, denn die Arbeitgeber haben reihenweise erklärt, diese nicht zahlen zu wollen, übrigens auch öffentliche Arbeitgeber", sagte der Gewerkschafter.
Kommunen können nicht zahlen
Tatsächlich können oder wollen zahlreiche Kommunen in NRW ihren Mitarbeitern keinen Bonus zahlen. Viele Städte wie zum Beispiel Hamm oder Marl dürfen das gar nicht. Sie sind überschuldet und stecken in der sogenannten Haushaltssicherung. Solche Kommunen dürfen freiwillige Leistungen wie eine Entlastungsprämie nicht bezahlen.
Der Bund hatte wegen der gestiegenen Kosten durch den Iran-Krieg zwei Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Den Tankrabatt und die Entlastungsprämie, einen Bonus von 1.000 Euro, den Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitern steuerfrei auszahlen dürfen. Die Prämie hat der Bundesrat heute aber abgelehnt.
Ist das Nein endgültig?
Die Bundesregierung hat das Veto des Bundesrats bedauert. Die Bundesregierung verfolge weiter das Ziel der Entlastung der Bürger, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer. Über das weitere Verfahren wolle die Regierung "zeitnah" entscheiden. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke aus Bochum hat bereits vorgeschlagen, dass es statt der Prämie eine Sonderzahlung zu Weihnachten geben könne. Bund und Länder könnten den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort nach einem Kompromiss zu suchen.
Unsere Quellen:
- Interview mit dem Unternehmer Roland Klein
- Interview mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund Stefan Schreiber
- Stadt Hamm
- Stadt Marl
- Handwerkskammer Münster
- Nachrichtenagentur dpa
Sendung: WDR.de, „Bundesrat stoppt Entlastungsprämie vorerst“, 08.05.2026, 13:06 Uhr
