Entscheidet die Schulpolitik wieder die Landtagswahl?

Mutter Silvia Schwick aus Neuss war bei der letzten Landtagswahl 2017 von der Schulpolitik genervt. Doch auch jetzt ist sie nicht richtig zufrieden.

Turbo-Abi abgeschafft

Inklusion eingebremst

Schulministerin Yvonne Gebauer wollte bei der Inklusion, einem Lieblingsthema ihrer grünen Vorgängerin Sylvia Löhrmann, auf die Bremse zu treten. „Mein erstes Anliegen war, die Förderschulen zu retten“, so Gebauer. Das ist ihr gelungen. Rot-Grün wollte Förderschulen abschaffen: Kinder mit Beeinträchtigungen sollten gemeinsam mit allen Regelschulen besuchen. Die Grünen halten Gebauers Politik für eine Rückabwicklung der Inklusion.

Unterrichtsgarantie nicht eingelöst

Mit dem Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP eine Unterrichtsgarantie gegeben. Heute bedauert die Schulministerin das. Dazu brauche es auskömmlich Lehrkräfte, sagt Gebauer. „Und da war die Situation desaströser, als bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages angenommen“, rechtfertigt sich die liberale Ministerin.

Weiterhin ungleiche Lehrerbesoldung

Besonders groß ist der Mangel bei den Grundschullehrkräften. Auch zusätzliche Studienplätze konnten kurzfristig nichts daran ändern. Bisher werden Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen schlechter bezahlt als die an Gymnasien.

Sigrid Beer, Bündnis 90 /Grüne

Die Opposition fordert seit langem eine gleiche Einstiegsbesoldung für alle Lehrkräfte. „Die entsprechende Lehrerausbildung ist jetzt gleich lang und es ist eine Frage der Wertschätzung für die Arbeit in Grundschulen“, so Sigrid Beer, die schulpolitische Sprecherin der Grünen in NRW.

Schulministerin Gebauer hatte die finanzielle Gleichstellung zwar immer wieder angekündigt, konnte sich aber beim Koalitionspartner CDU nicht durchsetzen. Für die Zeit nach der Wahl versprechen es jetzt aber auch CDU und FDP in ihren Wahlprogrammen.

Genervte Eltern und Lehrer in der Pandemie

„Es hätte besser laufen können“, übt Schulministerin Gebauer zumindest ein bisschen Selbstkritik an ihrem Krisenmanagement und ihrer Kommunikation. Tatsächlich hatte sie viele Eltern und Lehrkräfte durch kurzfristige Maßnahmen verärgert. Im Nachhinein bewerten immerhin zwei Drittel der Eltern in der aktuellen Befragung die Maskenpflicht und die Testungen als „im Großen und Ganzen im richtigen Maße eingesetzt.“ Mehr als die Hälfte kritisiert allerdings, es gebe weiterhin zu wenig Luftfilter.

Digitalisierung – zu spät und lückenhaft

Als mit dem Lockdown im März 2020 die Schulen im Land komplett geschlossen wurden, waren sie auf digitalen Unterricht nicht vorbereitet. Erst die Pandemie habe die Digitalisierung der Schulen stark beschleunigt, bilanzieren die Grünen. Aber es gebe große Baustellen, die weitergeführt werden müssen, so Sigrid Beer.

Inzwischen sind alle Lehrkräfte mit Dienstgeräten ausgestattet und für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien gibt es auch Tablets. „Aber noch immer gebe es Probleme mit dem WLAN an der Schule“, so Mutter Silvia Schwick. Und Vater Uwe Kürsten aus Neuss fragt, wer sich eigentlich um die Geräte kümmert und alles koordiniert.

Rangiert bei der Landtagswahl Krieg vor Bildung?

Der Vorsitzende des Gesamtschulverbandes GGG in NRW, Andreas Tempel sieht das ganz anders: „Ich glaube, dass Schulpolitik wahlentscheidend sein wird. Es ist wieder Kampfzone, weil eben gerade in der Pandemie vieles nicht richtig gut gelaufen ist.“

Wer von beiden recht hat, entscheidet sich am 15. Mai.