Nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine durchwachsene Bilanz. Die Koalition von CDU und FDP habe einige wichtige Themen zwar erkannt und in manchen Bereichen "gut" mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, sagte die nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Anja Weber am Dienstag in Düsseldorf. "Aber wir merken mit jeder Krise deutlicher, dass das nicht reicht." Für ein sozial gerechteres NRW müsse "mehr passieren". Deshalb müsse eine neue Landesregierung "mehr bewegen, als es die jetzige tut".
Bildungspolitik "misslungen"
Aus Gewerkschaftssicht wäre aber eine "aktive Industriepolitik" für das Rheinische Braunkohlerevier und das Ruhrgebiet wünschenswert gewesen. So hätten für bestimmte Regionen konkrete Profile erstellt werden können, welche Branchen es dort in Zukunft geben soll. "Dramatisch" sei zudem der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlaufen. Die schwarz-gelbe Politik in den Bereichen öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen und Bildung sei "misslungen", bilanziert Weber weiter.
DGB-Chefin betont "große Unterschiede" bei Parteien
Konkret nannte Weber das Thema Tarifverträge. Von denen brauche es in NRW mehr. Ein Weg sei, dass die öffentliche Hand nur noch Aufträge an Unternehmen verteile, die ihre Mitarbeiter auch nach Tarif bezahlen. Ein solches Tariftreuegesetz brauche es in NRW. Laut Weber sei eine stärkere Tarifbindung mit der FDP aber "schwer" umsetzbar. Weitere Forderungen des DGB sind mehr Investitionen in Bildung, eine Ausbildungsgarantie für junge Leute und neue Industriearbeitsplätze für diejenigen, die durch den Kohleausstieg ihren Job verlieren.
Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai
Wie die Parteien zu all dem stehen, können sie unter anderem am 1. Mai zeigen. Dann steigen die traditionellen Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die zentrale Veranstaltung wird in diesem Jahr in Dortmund stattfinden. Dort werden auch die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken sprechen. In Düsseldorf wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei sein - laut Weber ein "gutes Signal", nachdem Angela Merkel nie am 1. Mai gesprochen habe.
