Der Brief der SPD-Abgeordneten Lisa Kapteinat endet nicht besonders freundlich. Sie weise die Regierungszentrale des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) darauf hin, "dass die Übermittlung dieser Unterlagen Ihre gesetzliche Pflicht ist und kein freiwilliges Entgegenkommen". Das Papier liegt dem WDR vor.
So komplex der Vorgang ist, so problematisch kann er für Hendrik Wüst (CDU) werden. Dieser hatte nämlich unmittelbar nach dem Anschlag von Solingen 2024 mit drei Toten "maximale Transparenz" bei der parlamentarischen Aufklärung versprochen.
Wackelt die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten?
Doch Mitte April wurde öffentlich, dass Wüsts Staatskanzlei eingegriffen hatte, als mehrere parlamentarische Anfragen zu dem Anschlag beantwortet werden sollten. Detaillierte Schilderungen aus dem Flucht- sowie dem Innenministerium wurden durch die Regierungszentrale stark gekürzt. Seitdem wackelt der Glauben an das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten.
Die SPD spricht jetzt von weiteren Fragwürdigkeiten. Diese hat die Abgeordnete Kapteinat in dem Brief an den Chef der Staatskanzlei, Natanael Liminski (CDU), formuliert. So fehlten Informationen über die Abläufe, also darüber, wie der Entscheidungsprozess in der Staatskanzlei gewesen sei, Kürzungen bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen vorzunehmen.
SPD will wissen, wer Kürzungen genau vorgenommen hat
"Zu all diesen Anfragen sollen die Fachministerien inhaltliche Antworten vorbereitet haben", so Kapteinat. Trotzdem fehle dem Untersuchungssausschuss der schriftliche Vorgang der Kürzungen. Die SPD sieht darin einen weiteren Hinweis darauf, dass die Regierungszentrale tatsächlich versucht, Informationen zurückzuhalten.
Lisa Kapteinat (SPD)
Besonders die Kommunikation zwischen den Ministerien unmittelbar nach dem Anschlag spielt eine große Rolle. Der inzwischen zurückgetretenen Fluchtministerin Paul wurde über einen langen Zeitraum vorgeworfen, sie wolle ihre Kommunikation nicht offen legen.
Die öffentlich gewordenen Textentwürfe ihres Ministerium zu den Oppositionsfragen zeichneten jedoch ein anderes Bild. Dort wurden zahlreiche Passagen durch die Stzaatskanzlei entfernt, die detailliert schildern, wie Paul an dem Anschlagswochenende kommuniziert habe.
Staatskanzlei sieht sich im Recht
Die Staatskanzlei selber hatte ihr handeln damit erklärt, dass Sie im Umfeld eines Untersuchungsausschusses bei Kleinen Anfragen auf diesen Auschuss verweisen müsse. Dies gelte aus ihrer Sicht auch für Akten, die später dem Untersuchungsausschuss zugehen würden.
Aber auch hier kritisiert die SPD deutlich die Aufklärungsarbeit der Landesregierung. Obwohl der Untersuchungsausschuss jetzt schon fast anderthalb Jahre arbeite, gebe es noch keine Vollständigkeitserklärung über die gelieferten Akten.
Nur mit dieser kann ein Ausschuss davon ausgehen, dass vollständiges Material vorliegt. Die Opposition fordert die Staatskanzlei deshalb auf, alle noch fehlenden Akten jetzt zu liefern und die entsprechende Erklärung abzugeben. Die Frist für die Antwort auf den Brief ist zumindest kurz: Sie läuft bis zum 28. April 2026.
Unsere Quellen:
- eigene Recherche
- Brief der SPD an die Staatskanzlei
Sendungen: WDR 5 Westblick, SPD hat weitere Fragen an die Staatskanzlei, 22.04.2026, 17:05 Uhr.
