Überlastete Justiz: Noch nie so viele offene Ermittlungsverfahren

Es sind Aktenberge, die sich in den vielen Büros der Mitarbeitenden bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal regelrecht türmen, teilweise bis in die Gänge hinein. Wolf-Tilmann Baumert ist Oberstaatsanwalt. Er leitet die Abteilung Wirtschaftskriminalität. Die Fälle sind oft sehr komplex. Die Ermittlungen ziehen sich teilweise über Jahre und es braucht besonders erfahrene Staatsanwälte. "Über viele Jahre gab es kaum Neueinstellungen", kritisiert Baumert. Dann habe das Land auf einmal die Not erkannt, doch gute Staatsanwälte auszubilden dauert. Außerdem sei die Zahl der Bewerber überschaubar, sagt der Wuppertaler Oberstaatsanwalt.

Zusätzliche Staatsanwälte werden gebraucht

Laut NRW-Justizministerium sind fast alle Staatsanwaltsstellen derzeit besetzt. Aber der Bedarf ist viel größer.  Nach einem bundesweit einheitlichen Berechnungssystem ergibt sich aus Sicht der Behörde eine Lücke von rund 145 Staatsanwälten, die im vergangenen Jahr rechnerisch fehlten.  Der Deutsche Richterbund (DRB) NRW, der die Interessen der Richter und Staatsanwälte gewerkschaftlich vertritt, hält das Berechnungssystem für veraltet und spricht von 460 fehlenden Staatsanwälten. Also mehr als dreimal so viele. Die Personalprobleme würden sich massiv auswirken, sagt der Vorsitzende Gerd Hamme. Er beziffert die Überlastungsquote der Staatsanwälte in NRW auf 141 Prozent.

Unerledigte Ermittlungsfälle auf Rekordniveau

Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert

Fakt ist: Auf den Schreibtischen der Staatsanwälte bleiben immer mehr Fälle unerledigt liegen. Im ersten Quartal 2024 gab es 230.351 offene Verfahren. Im gleichen Zeitraum dieses Jahr waren es 262.318, so viele wie nie. Das ist ein Anstieg um fast 14 Prozent. Auch der Eingang neuer Verfahren hat zugenommen. Im ersten Quartal waren das laut NRW-Justizministerium 337.577 Fälle. Die Arbeitsbelastung werde dadurch immer höher, sagt auch Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert in Wuppertal. Er und seine Kollegen müssten häufig bis in den Abend hinein arbeiten, weit über die 41-Stunden Woche hinaus. "Das tun die Mitarbeiter gerne, weil sie ihren Schutzauftrag verinnerlicht haben. Aber ein Dauerzustand kann das natürlich nicht sein," sagt er.

NRW langsamer als im Bundesdurchschnitt

Es sind nicht nur immer mehr Ermittlungsverfahren offen, sondern sie dauern auch immer länger. 2014 waren es nach Angaben des NRW-Justizministeriums noch im Schnitt eineinhalb Monate in NRW und damit etwas schneller als im Bundesdurchschnitt. Im vergangen Jahr brauchten Staatsanwälte durchschnittlich bereits etwas mehr als zwei Monate und damit länger als im bundesweiten Vergleich.

Mehr Straftaten und kompliziertere Fälle

Staatsanwälte haben es zunehmend mit komplexeren Fällen zu tun haben, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert. Die bräuchten Zeit. Durch die politische Weltlage habe sich auch die Zahl der Ermittlungen bei politisch motivierten Straftaten erhöht. Der Bund der Richter und Staatsanwälte NRW bestätigt das und zeigt dem WDR Zahlen der Staatsanwaltschaft Duisburg. Hier gab es 2023 insgesamt 380 Ermittlungsverfahren im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Ein Jahr später waren es 556. Das ist ein Anstieg um 46 Prozent. Viele Straftaten geschehen im Netz. Der DRB NRW fordert, dass Staatsanwälte digital besser ausgestattet werden. Auch bei der Entwicklung von elektronischen Gerichtsakten müsse Nordrhein-Westfalen viel mehr investieren, um Verfahren zu beschleunigen.

Opposition kritisiert die Landesregierung

"Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger hier in Nordrhein-Westfalen wird  massiv beeinträchtigt, weil das Justizsystem an seine Grenzen stößt", sagt Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag. Auch in anderen Bereichen der Justiz seien Mitarbeitende oftmals völlig überlastet. Finanz- und Justizministerium müssten dringend mehr Geld für mehr Stellen bereit stellen, fordert auch die SPD.

Kein Geld für neue Stellen

NRW Justizminister Benjamin Limbach

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (B'90/Grüne) räumt ein, dass die Arbeitsbelastung für die Mitarbeitenden im Justizbereich hoch ist. "Wir verfolgen die Situation sehr aufmerksam. Wir prüfen natürlich in Zeiten sehr knapper Haushaltsmittel, wie wir unser Personal effizient einsetzen", sagt der Minister im WDR-Interview. Er warte auf die Haushaltsverhandlungen, die noch nicht abgeschlossen seien. Man wolle Staatsanwälte weiter spezialisieren, die Technik weiter aufrüsten, um Fälle effizienter bearbeiten zu können. Für die Staatsanwälte klingt das noch nicht nach einer spürbaren Arbeitsentlastung.

Unsere Quellen:

Darüber berichten wir auch im WDR-Fernsehen, in der Sendung Westpol, am 29.06.2025, ab 19:30 Uhr.