Irgendwie passt es zum Thema: Die Reform des SPNV, also des Schienen-Personen-Nahverkehrs mit S-Bahnen und Regionalzügen in NRW hat Verspätung. Aber der Zug ist jetzt mit einem Kabinettsbeschluss aufs Gleis gesetzt. Am Freitag erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in Düsseldorf die Reform und den weiteren Zeitplan.
Die Reform sieht im Kern die Bündelung der Verantwortlichkeiten in einer Hand vor. Dafür wird eine neue landesweite Organisation mit dem Titel "Schiene.NRW" gegründet. Sie sollte eigentlich schon 2026 starten, nun ist ein Start zu Beginn des Jahres 2027 geplant. Das dazugehörige Gesetz, wird im Januar im Landtag beraten, eigentlich sollte es schon im September beschlossen werden.
Das Ziel ist ein SPNV, der den Menschen eine komfortable Mobilität jenseits des Autos ermöglicht. Oliver Krischer, NRW-Verkehrsminister
Warum gibt es eine Reform?
"Das System ist im Moment alles andere als zuverlässig und gut." So lautet die Analyse von Oliver Krischer, der sich kaum widersprechen lässt. Die Struktur des SPNV sei "komplex und zersplittert", über viele Jahre gewachsen und "heute nicht mehr angemessen". Um "besser und zuverlässiger" zu werden, werden nun Zuständigkeiten gebündelt. Die sind bislang auf diese drei Zweckverbände verteilt: "Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)", "Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)" und "go.Rheinland".
Was bedeutet das für die Pendlerinnen und Pendler?
Oliver Krischer verspricht: "Mit dieser Reform machen wir den Schienenpersonennahverkehr für die Fahrgäste zuverlässiger und komfortabler." Und das soll über diese drei Hebel funktionieren:
- Bei der Abstimmung von Baustellen gibt es für Bauträger nur noch einen statt drei Ansprechpartner. Das soll unter anderem die Organisation der Ersatzverkehre erleichtern.
- Es soll eine einheitliche Taktung des Verkehrs über Verbundgrenzen hinweg geben. Wartezeiten sollen so reduziert werden.
- Die Zentralisierung soll zudem besser technische, bauliche und digitale Standards angleichen: zum Beispiel bei den derzeit noch unterschiedlichen Bahnsteighöhen. Damit soll die Barrierefreiheit vorangetrieben werden.
Was ist neu bei den Strukturen?
Es entsteht eine neue landesweite Organisation mit dem Namen "Schiene.NRW". Durch die zentrale Verantwortung von "Schiene.NRW" verspricht sich die Landesregierung, dass "Entscheidungswege verkürzt, die Verwaltung verschlankt und Ressourcen gebündelt" werden. Einen Personalabbau bei den bisherigen Zweckverbänden werde es jedoch nicht geben, versicherte Krischer, "jede und jeder wird gebraucht".
Oliver Krischer
Auch das Finanzkonstrukt rund um den SPNV in NRW wird neu geregelt. Bislang war es so, dass die Kommunen für die Finanzierung verantwortlich waren, de facto aber das Land die Kosten übernommen hat. Neu ist nun, dass das Land eine Kostengarantie abgibt, jedoch nicht im vollen Umfang. Die Landes-Garantie bezieht sich auf 85 Millionen gefahrene Zugkilometer, das entspreche 70 Prozent des aktuellen SPNV-Verkehrs in NRW, erklärte Krischer.
Der Mindestbetrag der vom Land an die Kommunen gezahlten SPNV-Pauschale steigt nach Angaben des Verkehrsministeriums von einer Milliarde auf 1,6 Milliarden Euro jährlich. Und diese Pauschale werde dynamisiert, also künftig regelmäßig angepasst. Das gilt auch für die ÖPNV-Pauschale des Landes für die Kommunen, sie werde auf 160 Millionen Euro erhöht und sieht eine regelmäßige Anpassung vor.
Um zu verhindern, dass die Kapazitäten nur in Ballungsräume fließen und der ländliche Raum ein Nachsehen hat, wurde eine Garantie für die "regionale Balance" ersonnen: Mehrleistungen in einer Region sollen nur möglich sein, wenn auch in anderen Landesteilen zusätzliche Angebote bestellt werden. Das Ziel sei ein Ausbau des SPNV in allen Regionen, so Krischer.
Warum gab es im Vorfeld Kritik an der Reform?
Vorherige Entwürfe für eine Strukturreform sahen mehr Einfluss der Landesregierung auf die neue Gesellschaft "Schiene.NRW" vor. So sollte ein Vorstand nur im Einvernehmen mit der Landesregierung berufen werden können. Es gab sogar Bedenken, dass die Reform nicht verfassungskonform ist.
Darauf habe man reagiert, so Krischer am Freitag in Düsseldorf. Die Gesellschaft, formal eine Anstalt des öffentlichen Rechts, werde von den Kommunen getragen. Ein Verwaltungsrat werde die Gesellschaft beaufsichtigen. Krischer spricht angesichts dieser neuen Struktur von "einem Vertrauensvorschuss für die Kommunen".
Was sagt die Opposition dazu?
Die FDP hat das Nachbessern im Verlauf des Reformprozesses nicht überzeugt. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, spricht von einem "Etikettenschwindel zulasten der Kommunen". Schwarz-Grün, so seine Begründung, "reißt die zentrale Steuerung an sich, schiebt Kosten- und Haftungsrisiken aber weiter an die Kommunen ab". Das Land entscheide, die Kommunen jedoch würden zahlen und haften. "Das ist weder effizient noch fair." Rasche empfiehlt Krischer Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
Unsere Quellen:
- Pressekonferenz von Oliver Krischer in Düsseldorf
- Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
- Eigene Berichterstattung
Sendung: WDR 5, WDR aktuell, 19.12.2025, 11:00 Uhr
