ÖPNV-Reformgesetz in NRW: So soll es besser im Nahverkehr laufen

Uneinheitliche Bahnsteighöhen, schlechte Taktung von Zugverbindungen, zersplitterte Zuständigkeiten - das ist bislang Alltag im Schienenverkehr in NRW. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will deshalb das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen ändern. Spätestens 2027 soll die Reform starten.

Arbeitstitel "Schiene.NRW"

Im Juli hatte der Minister erste Pläne für eine Gesellschaft "Schiene.NRW", die von den Kreisen und kreisfreien Städten getragen wird, vorgestellt. Am Freitag erläuterte Krischer in Düsseldorf einen Gesetzentwurf, der nun in die Verbändeanhörung geht. Er sprach von einem überfälligen Schritt für einen Schienenpersonennahverkehr aus "einer Hand".

Die neue Anstalt soll laut Krischer gegenüber "großen Konzernen wie der Deutschen Bahn oder National Express, die für uns die Verkehrsleistungen" erbringen, schneller und "mit Nachdruck" auftreten.

Welchen Einfluss nimmt das Land?

Handlungsbedarf gebe es für die neue Anstalt genug, sagte Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn in NRW. Er mahnte eine einheitliche Verkehrsplanung an. Bisher werde der Schienenverkehr teils "nicht richtig koordiniert" - zum Beispiel das S-Bahn-Netz Köln mit dem S-Bahn-Netz Rhein Ruhr. Zweifel äußerte Ebbers am Zeitplan des Ministers. Es werde eher bis 2029 dauern, bis die neuen Strukturen wirklich greifen. "Das wird ein längerer Prozess."

Laut Landkreistag behält sich das Land vor, "wesentliche Teile der Verkehrspolitik der neuen Organisation zu bestimmen". Das lehnt der kommunale Interessenverband ab: "Wo kommunal draufsteht, muss auch kommunal drin sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Martin Klein.

Noch viele Fragen offen

Vieles ist noch unklar: Wer wird Chef der neuen Verkehrsanstalt? Wie genau ist die Abgrenzung der Aufgaben zu den bisherigen drei Aufgabenträgern Verkehrsverbund Rhein-​Ruhr, Nahverkehr Westfalen-​Lippe und Go.Rheinland? Diese Verbünde werden nicht aufgelöst, sondern geben Aufgaben an die geplante neue Anstalt öffentlichen Rechts ab.

Offen ist auch, ob die geplante NRW-Anstalt eine Hauptzentrale haben wird und wo die Beschäftigten arbeiten sollen. Jobs sollen nicht wegfallen.

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