Herbert Reul, NRW-Innenminister
Nachspiel im Landtag: Sondersitzung wegen interner Anzeige gegen Reul
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WDR-Recherchen haben offen gelegt: Zwischen dem Innenminister und seiner Fachabteilung ist der Streit über Mietkosten für die Polizei eskaliert. SPD und FDP fordern dazu jetzt Antworten von der schwarz-grünen Landesregierung.
In einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Mittwoch wollen SPD und FDP die Vorgänge rund um Innenminister Herbert Reul (CDU) und mögliche Zusagen an seinen Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) aufarbeiten.
Reuls Ministerium und der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) haben sich seit Monaten in millionenschweren Verhandlungen zu Mietkosten und Sanierung einer maroden Polizeidienststelle in Wuppertal verhakt. Der BLB ist direkt Finanzminister Optendrenk unterstellt.
BLB fordert 650 Millionen Euro
Als Vermieter des Geländes in Wuppertal soll der BLB zuletzt 650 Millionen Euro von der Polizei verlangt haben, andernfalls wolle man weitere Kündigungen aussprechen. Um eine Lösung herbeizuführen, soll Reul sich über die Empfehlungen seiner Fachabteilung hinweggesetzt und gegenüber dem BLB möglicherweise deutlich überhöhte Mietzahlungen in Aussicht gestellt haben. Dies führte zu einer internen Anzeige gegen Reul bei der Innenrevision seines Ministeriums, wie Recherchen des WDR-Magazins Westpol am Sonntag öffentlich gemacht hatten.
Reul hat Einmischung eingeräumt
Im Interview hatte Reul eingeräumt, sich persönlich in die üblichen Abläufe eingemischt zu haben. Zugleich bestritt er, bereits konkrete Zahlungszusagen gemacht zu haben. Der Vorgang beschäftigt auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, die einen Anfangsverdacht prüft.
Dass SPD und FDP jetzt eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzauschusses im Landtag beantragt haben, begründen sie mit der Bedeutung des Vorgangs: „Angesichts der erheblichen öffentlichen Aufmerksamkeit, der Tragweite der erhobenen Vorwürfe und der möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt besteht eine besondere Dringlichkeit, den Sachverhalt bereits vorab in einer außerordentlichen Sitzung zu erörtern.“
Opposition: Schwerwiegende Fragen
Die WDR-Recherche werfe "schwerwiegende Fragen zur Wirtschaftlichkeit, Transparenz und haushaltsrechtlichen Ordnungsmäßigkeit des Handelns" auf. Im Mittelpunkt der Sondersitzung sollen die Miet- und Sanierungsmodelle des BLB stehen, genau wie die Rolle und Verantwortung der Landesregierung bei der Steuerung und Kontrolle des Landesbetriebs. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses war wegen der anstehenden Karnevalspause erst für den 12. März terminiert.
Unsere Quellen:
- eigene Recherchen
- Antrag Sondersitzung von FDP und SPD
- Westpol-Interview mit Herbert Reul
Sendung: WDR.de, 03.02.2026, 17:00 Uhr
