Die Vorwürfe des Machtsmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) seien "nicht nur sehr schwerwiegend, sondern auch vielfältig", begründet die SPD die Einberufung der Sondersitzung. Man wolle klären, welche Vorgänge der Spiegel-Berichterstattung und der "daraus folgenden schweren Beschädigung des Ansehens der Landesregierung" zugrunde liegen. Scharrenbach wird nach Aussage eines Sprechers an der Sitzung teilnehmen und sich auch äußern.
SPD: Scharrenbach soll Amt ruhen lassen
Bereits am Montagabend hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Brief der Opposition erhalten, Betreff: "Missstände in der Landesregierung". Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal, schreibt darin, Artikel 53 der Landesverfassung verpflichte die Mitglieder der Landesregierung, Schaden vom Land abzuwenden sowie ihre Amtsführung "gewissenhaft und gerecht gegen jedermann auszuüben". Der Brief liegt dem WDR vor.
Doch durch die Berichterstattung des Spiegel sowie weiterer Medien sei bekannt geworden, dass Mitglieder des Kabinetts ihren Amtseid anscheinend "gebrochen haben". Daher fordert die SPD einen Sonderermittler einzusetzen. Bis dieser dem Landtag einen Bericht vorlege, könne die Ministerin das Ministerium nicht weiter leiten.
Außerdem solle ein Löschmoratorium erlassen werden. Das bedeutet, dass Nachrichten und Dokumente, die in dem Kontext relevant sein könnten, gesichert werden müssten. Für die Antwort gibt die SPD Wüst nun Zeit bis zum 10. April. Doch auch unabhängig davon behalte sie sich vor, "weitere parlamentarische Kontroll- und Aufklärungsrechte auszuschöpfen". So deutet die Oppositionspartei zum Beispiel an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
FDP fordert erkennbare Konsequenzen
Auch die FDP-Fraktion verlangt Aufklärung und hat mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung verschickt. Darin will sie unter anderem wissen, warum die Staatskanzlei bisher nicht öffentlich erkennbar eingreife und welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Vorwürfen ziehen werde. Man befürchte "langfristig sowohl personelle als auch strukturelle Schäden" im Ministerium und könne bislang keine erkennbaren Konsequenzen erkennen.
Wüst an Gesprächen mit Scharrenbach beteiligt
Die Staatskanzlei verweist auf die von Scharrenbach angekündigten Schritte, mit der sie ihre Führungskultur und das Miteinander im Ministerium verbessern will. Ministerpräsident Wüst würde diese ebenfalls begrüßen.
Öffentlich hat sich Wüst bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auf Anfrage des WDR teilt die Staatskanzlei mit, dass es in der Vergangenheit regelmäßigen Austausch zwischen der Staatskanzlei, Ministerpräsident Wüst und Scharrenbach gegeben habe. Thema waren demnach auch "Hinweise zum wahrgenommen Führungsverhalten" der Hausleitung.
WDR-Recherchen hatten gezeigt, dass der Staatskanzlei bereits vor der Bundestagswahl 2025 - und damit früher als zunächst berichtet - detaillierte Mobbingvorwürfe gegen Scharrenbach geschildert worden waren.
Vorwürfe gegen Ministerin : Opposition will Aufklärung
WDR Studios NRW. 24.03.2026. 00:41 Min.. Verfügbar bis 23.03.2028. WDR Online.
Unsere Quellen:
- Eigene Recherchen
- Schreiben der SPD-Fraktion an den Ministerpräsidenten
- Anfrage an die Staatskanzlei
- Kleine Anfragen der FDP-Fraktion
Sendung: WDR Nachrichten, 24.03.2026, 13:00 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 24.03.2026, 18:45 Uhr
Kommentare zum Thema
Da wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Und ganz vorne mit dabei wieder der WDR mit den Freunden der SPD. Frau Scharrenbach hat evtl. einfach nur einen stark konservativen Führungsstil. Und welchem Mitarbeiter das zuviel ist, der kann ja gehen (man muss nur kündigen). Zudem denke ich, das Frau Scharrenbach nur das von anderen erwartet, was sie auch von sich selbst verlangt. Aber der WDR kommt ja direkt mit dem Begriff Machtmissbrauch. Boah ey, was für ein großes Wort! Als wenn die Mitarbeiter gefesselt und gefoltert und mit Büroarrest nach Feierabend bestraft worden wären. Hallo WDR, geht es auch eine Nummer kleiner? Mir fällt hier Harald Schmidt mit dem Interview im SRF. Zitiere: Die Nachrichtenformate von ARD (dazu gehört ja auch der WDR) und ZDF seien „klar tendenziös“. Manche Beiträge seien so unerträglich, dass er manchmal in Richtung seines TV-Gerätes schreie: „Halt die Fresse!“ Dem kann ich mich nur anschließen (Gruß an die Aktuelle Stunde).
Rhetorischer Scharfsinn bedeutet nicht Fachkompetenz. Das dürfte aber auf fast alle Ministerien zutreffen. Ledige Politiker müssen die Schutzwälle etwas weiter hochziehen, weil oft ausgebliebene Familienplanung mit Inkompetenz korreliert wird. Bei Räumung der Baumhäuser in Hambach, wäre eigentlich ein anderes Ministerium zuständig gewesen. Hier war Scharrenbach nur Buhmann. Unverhältmäßig war aber der Kurztripp nach Mallorca mit Frau Güler zum Geburtstag des Mannes von Heinen-Esser. Hier wurde Desinteresse signalisiert, die Ahropfer fühlten sich allein gelassen. Die Rede Scharrenbachs während der Corona-Pandemie wirkt natürlich aus heutiger Sicht befremdlich. Sie riet zu Alltagsmasken u. Schal vor den Mund. Ich glaube, dass die buchhalterische Strenge der Ministerin durchaus als fehlende Empathie ausgelegt werden kann. Ob das Rücktrittsforderungen rechtfertigt oder Nachbesserung erfordert, kann ich nicht beurteilen.
So. Jetzt hat sich der Chef der NRW.IT zu Wort gemeldet. Natürlich wurde das durchgestochen an die Presse. Spätestens jetzt wird es Zeit, dass Hendrik Wüst einsteigt, mit Beschäftigten und Frau Scharrenbach spricht und die Debatte ins Haus holt. Und ich hoffe auch gesichtswahrend klärt. Es pressiert Herr Wüst....