SPD und FDP: Schäffer soll ihren Staatssekretär entlassen

Die Opposition von SPD und FDP im Landtag fordern die Entlassung des Staatssekretärs im Flucht- und Familienministerium, Lorenz Bahr. Er habe, so sagt es die SPD-Politikerin Lisa Kapteinat, "eine Lüge seiner Ministerin gedeckt". FDP-Politiker Werner Pfeil sprach von Vorgängen, wo "man schon einmal darüber nachdenken könne, ihn zu entlassen".

Hintergrund sind neue Akten für den Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Solingen. Sie wurden am vergangenen Freitag überliefert. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses schreibt der Staatssekretär: "In der Lieferung enthalten ist auch die SMS-Kommunikation von Josefine Paul Ministerin a.D. und mir im Untersuchungszeitraum".

Wurde eine Lüge gedeckt?

Das jedoch steht im Widerspruch zu einer Äußerung der ehemaligen Ministerin vom Juni 2025. Damals schrieb Paul an den Untersuchungsausschuss, dass sie ihre sämtliche Kommunikation vorgelegt habe, auch die mit ihrem Staatssekretär. Die neue Aktenlage beweist aber das Gegenteil. Das müsse, so mutmaßen SPD und FDP, Lorenz Bahr gewusst haben. Damit habe er eine Lüge gedeckt, hieß es von beiden Fraktionen.

Über die Art und den Umfang der neuen Chats gab es jedoch keine Auskunft. "Das was wir bisher sehen konnten, war überschaubar", sagt es SPD-Frau Kapteinat. Dennoch müsse die neue Ministerin Verena Schäffer überlegen, ob es sinnvoll ist, Bahr im Amt zu belassen.

Ministerium spricht von falscher Darstellung

Das Ministerium widerspricht deutlich. "Die Unterstellung, Staatssekretär Lorenz Bahr habe über Monate hinweg eine falsche Darstellung 'gedeckt', entbehrt jeder Grundlage", schreibt eine Sprecherin.

So handele es sich bei den jetzt gelieferten Chats um welche die über das Anschlagswochenende hinaus gingen. Die zuvor gelieferten Dokumente betrafen dagegen - wie von der Opposition gewünscht - nur die Kommunikation des Wochenendes nach dem Anschlag.

Weitere Ungereimtheiten im Ausschuss

Über die Aktenlieferung hinaus sehen Sozial- und Freidemokraten noch weitere Ungereimtheiten bei der parlamentarischen Aufklärung des Anschlags mit drei Toten. Unter anderem gebe es von sämtlichen Ministerien noch keine Vollständigkeitserklärungen gegenüber dem Untersuchungsausschuss. "Das habe ich in anderen Ausschüssen dieser Art so noch nicht erlebt", sagte FDP-Mann Pfeil.

Die Erklärungen werden in der Regel zu Beginn von Untersuchungen gegeben, wenn Akten überstellt werden. Bei dem Ausschuss zu Solingen ist das bisher nicht erfolgt, weshalb es zu ungewöhnlichen Nachlieferungen kommt. Die Opposition vermutet dahinter die Taktik, Informationen nur verzögert preiszugeben.

Anwältin von Zeugen in der Kritik

Ebenfalls in den Fokus gerät eine Anwältin, welche die meisten Zeugen aus dem Ministerium vertritt. Diese wird - so sagen es die beiden Oppositionsparteien - vom Ministerium bezahlt. Vor allem, dass sie dadurch bei mehreren Vernehmungen im Raum sei, obwohl sie andere Zeugen vertrete, finden die Parteien seltsam.

Eigentlich ist es nicht gestattet, dass Zeugen sich gegenseitig bei den Befragungen in einem Untersuchungsausschuss zuhören. Vor allem um Absprachen zu verhindern. SPD und FDP haben deshalb gutachterlich beim Landtag eine Prüfung in Auftrag geben lassen, ob dies auch für Anwälte von Zeugen gilt.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR aktuell, Neuer Druck auf das Fluchtministerium, 03.02.2026, 16:00 Uhr

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