Strukturwandel im Rheinischen Revier: Wird das noch was?  

Die Zeit für den Braunkohletagebau im Rheinischen Revier läuft ab. Damit dort nicht eine riesige, ungenutzte Mondlandschaft zurückbleibt, gibt es Pläne für eine "Zukunftsregion", wie es die Landesregierung nennt. Es geht um moderne Arbeitsplätze, Naherholung und Lebensqualität für die Menschen, die dort leben oder bereit wären, in die Region zu ziehen.

Als "Ankerprojekte" bezeichnet die Landesregierung Vorhaben, die den Strukturwandel im ehemaligen Tagebaugebiet besonders deutlich vorantreiben sollen. Dazu gehören Projekte rund um Wasserstofferzeugung, mit denen eine neue Energieindustrie entstehen soll. Außerdem das Digitalisierungs-Projekt "Nachhaltige Digitalregion Rheinland", bei dem im Rhein-Erft-Kreis ein vollständig digitalisierter Campus für KI und Robotik mit bis zu 5.000 Arbeitsplätzen entstehen soll.

Das klingt alles gut - doch ein Großteil der 14,8 Milliarden Euro, die der Bund dafür locker machen will, drohen ungenutzt zu verfallen.

Erst ein Viertel des Geldes abgerufen

Hintergrund: Etwas mehr als fünf der 14,8 Milliarden Euro vom Bund sollen über das Land NRW ausgezahlt werden. Dieses Geld muss in drei aufeinanderfolgenden Zeiträumen für Projekte beantragt und bewilligt werden. Die erste Periode begann 2020 und geht bis Ende 2026. Bis dahin müssen 2,035 Milliarden Euro der Landesmittel bewilligt sein.

Zuständig: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)

Nach Auskunft des NRW-Wirtschaftsministeriums waren Ende Januar 2026 erst 546,5 Millionen Euro bewilligt - knapp 27 Prozent. 256 Projekte seien bewilligt, 119 Förderanträge "in der Qualifizierung" - hier seien noch keine Förderanträge gestellt worden. Für 231 Vorhaben seien Förderanträge eingereicht, die derzeit von der Bezirksregierung Köln geprüft würden, hieß es auf WDR-Anfrage.

Mehr als fünf Jahre sind vergangen, nun drängt die Zeit: Nach Auskunft der Bezirksregierung Köln ist die Deadline für neue Projekte der 15. März. Alle anderen bereits vorbereiteten Projektanträge müssen bis spätestens 30. Juni eingereicht sein. Bei Bauvorhaben muss aber auch hier ein Planungsbüro bereits bis Mitte März beauftragt worden sein. Das Ministerium schrieb dazu, dass die Verfahren "deutlich vereinfacht und beschleunigt" worden seien, es gebe "weniger Bürokratie, mehr Umsetzung".

SPD: Bislang keinerlei Infrastruktur

"Blackbox": SPD-Chef Jochen Ott

Die SPD-Landtagsfraktion hatte das Tempo bei der Bewilligung von Anträgen schon vor Monaten als zu lahm kritisiert. Jetzt legte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott noch einmal nach - denn die Zeit für die Verwendung der Mittel aus der ersten Förderperiode läuft ab.

Angesichts der neuen Deadline sei es für Kommunen in diesem Zeitrahmen kaum noch möglich, neue Projekte und Anträge zu stellen, sagte Ott am Donnerstag.

Zudem fehle es im bisherigen Tagebaugebiet massiv an Infrastruktur - Zugverbindungen, Bus oder Bahn, aber auch der Internetausbau. Unternehmer hätten deshalb massiv Probleme, Mitarbeiter zu finden. Bürgermeister aus der Region beklagten, dass auch die Planung von Gewerbegebieten, Schulen oder Wohnquartieren keinen Sinn mache, solange es keine Internetanschlüsse gebe.

Fachkundige Beratung fehlt

Zuletzt war deutlich geworden, dass es zwischen Antragstellern und Bewilligern massiv an fachkundiger Beratung fehlt. Auch die Bezirksregierung Köln und die Bafa, beides Behörden, die die Förderanträge prüfen, schlugen zwischenzeitlich Alarm und riefen nach personeller Unterstützung.

Im Januar räumte das Wirtschaftsministerium ein, dass es bei den Anträgen eine "sehr hohe" Fehlerquote gebe, was zu Nachfragen und Nachforderungen und damit weiteren Verzögerungen führe. "Je besser ein Projekt ausgearbeitet und ein Förderantrag vorbereitet ist, desto kürzer sind die Bearbeitungszeiten bei den Bewilligungsbehörden", schrieb das Ministerium in einer Stellungnahme am 16. Januar selber. Aus diesem Grund sei eine Unterstützung der Antragsteller "unbedingt erforderlich".

Keine Angaben zu bewilligten Projekten

Welche Projekte bislang tatsächlich aus den 14,8 Milliarden Euro vom Bund gefördert und bewilligt wurden, stellt die Landesregierung nicht umfassend dar. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die Internetseite "Bewilligte Projekte im Rheinischen Revier". Dort aber sind auch viele andere Projekte aufgelistet, die aus ganz anderen Töpfen gefördert wurden oder werden. Auch auf Nachfrage kann das Ministerium weder eine eindeutige Liste vorlegen noch den genauen Stand der bewilligten Fördermittel zum heutigen Datum liefern.

Tatsächlich aber gehörten zu den bereits geförderten Projekten die Umwidmung von Friedhofsarealen in Aachen in Erholungsgebiete, "Erzählsalons" im Indeland und die "Die naturverbundene Grundschule in Dollendorf", empört sich SPD-Chef Ott. Auch der Hockeypark in Mönchengladbach, zu dem Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch den ersten Spatenstich machte, sei unter den geförderten Projekten.

"Nisthilfen und Laichmulden"

"Es ging doch darum, den Menschen in der Region angesichts der großen Herausforderungen eine Perspektive zu geben", so Ott. Stattdessen müssten sie nun lesen, dass die Fördergelder "in Nisthilfen, Laichmulden und die Umwidmung von Friedhofsarealen" fließen würden. "Projekte, die nicht dazu dienen, die Wirtschaftskraft voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, und die zudem aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssten."

Die Zukunft des Rheinischen Reviers sei derzeit eine "intransparente Blackbox", sagt Ott: "Es gibt keine Führung, niemanden, der das im Griff hat." Sie SPD fordert, der zuständigen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) das Projekt aus der Hand zu nehmen und der Staatskanzlei die Verantwortung zu übertragen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick, 05.03.2026, 17:04 Uhr