Kritik am NRW-Innenminister : Vorwürfe der eigenen Beamten gegen Reul

Herbert Reul (CDU) gilt vielen als Star der NRW-Landesregierung. Als ein Minister, der Klartext redet und sich kümmert, dabei vor ungewöhnlichen Methoden nicht zurückschreckt. Und der bei seinen Beamtinnen und Beamten seit seinem Amtsantritt 2017 äußerst beliebt war.

Doch inzwischen, das zeigen WDR-Recherchen, rumort es in der Polizei und im Innenministerium gewaltig. Reul wird von Beamten vorgeworfen, sich über den Rat seiner Fachleute regelmäßig hinwegzusetzen, auch in rechtlich heiklen Fragen. Entscheidungen blieben liegen. Reul agiere selbstherrlich. Wer widerspreche, der werde kaltgestellt.

Unzufriedenheit in vielen Bereichen

Das WDR-Magazin Westpol hat mit mehr als 20 Beamtinnen und Beamten aus dem Innenministerium und aus verschiedenen Bereichen der Polizei gesprochen, darunter auch Spitzenpersonal. Aus Angst vor Konsequenzen wollen sie anonym bleiben. Interne Unterlagen, E-Mails und Briefe, die der WDR einsehen konnte, stützen die Angaben.

"Wer kann, verlässt das Haus", so beschreiben Mitarbeitende die derzeitige Stimmung im Innenministerium. Fachleute würden "zu unkritischen Gefolgsleuten degradiert". Und, so lautet ein weiterer Vorwurf: "Reul schadet der Organisation".

"Entscheidungen werden gehemmt"

Eine, die offen sprechen kann und die die angespannte Atmosphäre vor der Kamera bestätigt, ist Erika Ullmann-Biller. Sie ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei und seit 20 Jahren im Innenministerium tätig. Dort gilt sie als Instanz.

Reul, so berichten es andere Gesprächspartner, ziehe viele Entscheidungen persönlich an sich, auch an Fachleuten in seinem Haus vorbei. Besonders sichtbar wird dies im Bereich Liegenschaften für die Polizei. 

Streit mit Liegenschaftsabteilung eskaliert

Eskaliert ist der Streit mit der Fachabteilung im Zusammenhang mit der Sanierung eines riesigen maroden Polizei-Geländes in Wuppertal. Die Beamten dort müssen in heruntergekommenen Gebäuden arbeiten, teilweise unter Gesundheitsgefahr.

Innenminister Herbert Reul machte die Verhandlungen zur Chefsache und erklärte die Fachleute seines Hauses für nicht mehr zuständig. Die reagierten mit einer internen Anzeige gegen den Minister. Der Widerstand der Beamtinnen und Beamten soll hausintern Folgen gehabt haben: Dem Gruppenleiter wurden Mitarbeiter abgezogen sowie Kompetenzen entzogen.

Reul: "Hier gibt es keine Repressalien"

Reul soll nach WDR-Informationen auch mehrmals versucht haben, personalrechtliche Prüfungen gegen den Spitzenbeamten einzuleiten. Und das, obwohl er quasi unter Schutz steht, weil er die Hinweise auf mögliche Mittelverschwendung an die Hinweisgeberstelle des Ministeriums weitergegeben hatte.

Zu Vorwürfen gegen einzelne Mitarbeiter möchte Reul sich nicht äußern. Er bestreitet aber, dass die Personalwechsel eine Retourkutsche gewesen seien: "Hier im Haus gibt es keine Repressalien". Solche Personalveränderungen seien üblich.

"Entscheidungen treffe ich stets nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung", so Reul, "es kann aber mal sein, dass man einen Rat einer Fachabteilung auch nicht akzeptiert. Der Fachmann hat nicht immer recht."

Personalrätin Erika Ullmann-Biller bedrückt die Situation: "Wenn die Fachlichkeit sagt, ‚Ich kann das so nicht mittragen‘, kann man das nicht als Vorwurf sehen." Die Fachlichkeit handele nur nach ihren "beamtenrechtlichen Pflichten". Dazu gehört auch die Pflicht, Steuergeld nicht zu verschleudern.

Gewerkschaft der Polizei: "Sind auf einem falschen Weg"

Kritik am Minister bekommt auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, zu hören, vor allem beim Thema Beschaffung von Material und Ausrüstung. Er verweist auf einen riesigen Investitionsstau.

Flächendeckende Taser für die Polizei gebe es nicht, Fahrzeuge müssten länger fahren und nun sollen Schutz- und Kriminalpolizei "aus haushälterischen Gründen" teilweise keine Diensthandys mehr bekommen, so Patrick Schlüter. "Dort sind wir gerade auf einem falschen Weg."

Gelder für Polizei-Fahrzeuge werden anders verwendet

"In Zeiten schlechter Haushaltslage müssen auch wir sparen", entgegnet Reul, und verweist darauf, dass die Mittel für die Polizei in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden. "Ich kann nachvollziehen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fachlich mit dem Thema zu tun haben, nicht glücklich darüber sind, wenn in Ihrem Bereich gespart werden muss. Das muss ich als Minister aushalten."

Der Rest werde unter anderem "für die katastrophale Unterdeckung" in anderen Bereichen verwendet, heißt es in einer internen E-Mail an den Abteilungsleiter Polizei, also um Löcher zu stopfen. Rechtlich ist das ausdrücklich zulässig.

FDP: "Da läuft was systematisch falsch"

Die FDP im NRW-Landtag hält es aber für intransparent und falsch: "Hier gibt es ja einen jahrelangen Trend", kritisiert der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel. Die Unterfinanzierung verstetige sich über die Jahre, "da läuft was systematisch falsch oder wird in den Haushaltstiteln verschleiert".

Ärger gibt es im Innenministerium außerdem wegen des Umgangs mit Spitzenpersonal, vor allem mit Reuls Staatssekretärin Daniela Lesmeister (CDU). Sie war zuletzt in einem Zeitungsartikel als Gegnerin des Ministers dargestellt worden, die "nicht mehr mitziehe". Reuls Verhältnis zu ihr gilt als zerrüttet.

"Schmutzkampagne" gegen Staatssekretärin?

Auf Lesmeisters Schreibtisch soll ein Brief gelegen haben, den man als Drohung verstehen kann. In dem anonymen Schreiben, das dem WDR bekannt ist, wird angedeutet, dass man Informationen über die Staatssekretärin "medial konstruieren" könne.

Reul weist den Verdacht, er habe etwas mit diesen Dingen zu tun, entschieden von sich: "Dieser Vorwurf ist falsch". Er habe kein Interesse daran, dass Informationen über Führungskräfte kursieren, "öffentlicher Streit schadet nur".

Reul soll "unkritische Gefolgsleute" befördern

Mit Lesmeister arbeite er "professionell ordentlich zusammen". Wenn man in bestimmten Teilen unterschiedliche Meinungen habe, halte er das "auch nicht für ein Problem". Entscheidungen würden nicht an der Staatssekretärin vorbei, sondern auf dem Dienstweg laufen, "insofern ist sie immer beteiligt".

Mehrere Beamte, mit denen Westpol gesprochen hat, beklagen allerdings: Wichtige Schlüsselpositionen im Innenministerium würden von Reul mit "unkritischen Gefolgsleuten" aus seinem politischen oder persönlichen Umfeld besetzt – ohne dass diese die beamtenfachliche Befähigung hätten. Die "Selbstheilungskräfte des Öffentlichen Dienstes" würden so "außer Kraft gesetzt", stellt ein langjähriger ehemaliger Spitzenbeamter ernüchtert fest.

SPD: Innenminister soll "Probleme in den Griff kriegen"

Reul entgegnet: "Qualifizierte Leute werden in diesem Haus gerne befördert, und davon gibt es eine ganze Latte". Dass dadurch Entscheidungen nicht nach fachlichen Kriterien getroffen würden, weist er zurück.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Kampmann, fürchtet, dass die Querelen zu Lasten der Polizei gehen. In Zeiten angespannter Sicherheitslage "brauchen wir einen Innenminister, der vertrauensvoll mit seiner Staatssekretärin zusammenarbeitet". Sie fordert Reul auf, die Probleme "in den Griff zu kriegen" und "endlich wieder für die Sicherheit der Menschen in NRW zu arbeiten", so die SPD-Politikerin. Zudem hat die SPD-Fraktion einen Bericht des Innenministers für die nächste Sitzung des Innenausschusses (21.05.2026) angefordert. Darin soll er u.a. erklären, wie in Zukunft "fachliche und rechtliche Bewertungen der zuständigen Abteilungen des Innenministeriums bei Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden", und zwar insbesondere bei "rechtlich und haushalterisch sensiblen Sachverhalten."

Reul schließt dritte Amtszeit nicht aus

Die Unruhe im Innenministerium dürfte auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht entgangen sein. Offiziell eingeschaltet hat sich Wüst bislang aber offenbar nicht. Es ist in kurzer Zeit bereits das zweite Mal, dass Kritik an der Amtsführung eines seiner Kabinettsmitglieder öffentlich wird. Im März 2026 wurde NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) von Leuten aus ihrem Verantwortungsbereich unter anderem Mobbing vorgeworfen.

Auf den Fluren des Innenministeriums soll es nach WDR-Informationen inzwischen ein offenes Geheimnis sein, dass Reul eine dritte Amtszeit anstrebt und auch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr weitermachen will. Er wäre dann bei Amtsantritt 74 Jahre alt.

Reul bestreitet, dass die Entscheidung gefallen ist. Ausschließen will er eine weitere Amtszeit aber auch nicht: "Zunächst muss eine Landtagswahl gewonnen werden. Dann entscheidet der Ministerpräsident, ob er mich nochmal fragen möchte."

GdP-Landeschef Patrick Schlüter wünscht sich für diesen Fall vom Innenminister, dass er wieder "der Herbert Reul der ersten Legislaturperiode wird, wo er ein Stück weit auf seine Fachleute hört" und sich "mit den Gewerkschaften und Gremien" austausche. Schließlich sei das Ziel klar: "Die Polizei in die richtige Richtung weiter zu entwickeln."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westpol, 10.05.2026, 19:30 Uhr