Rahmedetalbrücke: Wüst will von Details nichts gewusst haben

Der bereits länger geplante Auftritt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rahmedetalbrücke am Montag hat durch WDR-Recherchen eine neue Brisanz erhalten: Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass unter seiner Verantwortung als NRW-Verkehrsminister gravierende Fehler bei der Einschätzung der maroden Brücke und den zu ergreifenden Maßnahmen gemacht wurden.

Jahrelang, so legen es die Dokumente nahe, die dem WDR vorliegen, wurden Lkw falsch über die marode Brücke geleitet. Die zentrale Frage ist: Was wusste Wüst über das Vorgehen in der Behörde, die seinem Ministerium unterstand und Anfang 2021 in der Autobahn GmbH des Bundes aufging. Wüst war von 2017 bis zu seiner Wahl als NRW-Ministerpräsident im Oktober 2021 Landesverkehrsminister.

Wüst: Damals keine Problembrücke

In einem Eingangs-Statement blieb der damalige Verkehrsminister bei der bekannten Argumentation, dass es aus heutiger Sicht ein Fehler war, die Brücke nicht frühzeitig zu verstärken. Das hatte man 2012 geplant, aber dann aus Kostengründen verworfen. Damals sei die Rahmedetalbrücke jedoch von den Fachleuten durchgängig nicht als Problembrücke angesehen worden.

Wüsts Kommunikation mit der Landesbehörde Straßen NRW

Wüst gab an, dass seine Kontakte mit der Landesbehörde über die damalige Direktorin und heutige Leiterin der Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, gelaufen sei. Meist habe dies jedoch der damalige Staatssekretär übernommen. Über die A45, die über die Rahmedetalbrücke führt, habe man wiederholt gesprochen, jedoch nicht über die Brücke selbst. Wenn nicht einmal die zuständige Direktorin von Straßen NRW von besonderen Schäden an der Brücke berichtete, so Wüst, habe er als Minister davon keine Kenntnis haben können.

Zudem sei seine Aufgabe als Minister nicht gewesen, in einzelne Projekte einzugreifen. Wann welche Brücke gebaut werde, sei eine fachliche Entscheidung, keine politische. Wüsts gesamte Argumentation zielte darauf ab, dass er sich als Minister aus den Details, den fachlichen Entscheidungen, herausgehalten hat.

Wüst unterstrich wiederholt, wie groß der Sanierungsstau war, den er bei Amtsantritt übernommen habe und, wie viel er getan habe, um dies zu beseitigen: indem er für mehr Geld und für mehr Ingenieure gesorgt habe.

SPD stellt die Kernfrage

Gordan Dudas (SPD)

Der SPD-Obmann Gordan Dudas sprach an den Ministerpräsidenten gerichtet von "einer schönen Werbeveranstaltung für Ihre Arbeit" und betonte erneut, dass Menschenleben in Gefahr waren. Dann stellte Dudas die entscheidende Frage: Wusste Hendrik Wüst von der falschen Verkehrsführung für die Lkw? Wüst verwies darauf, dass die Verantwortung am 1. Januar 2021 an den Bund übergegangen sei, die Frage müsse also an den Bund gerichtet werden. Das strittige Protokoll, über das der WDR berichtet hatte, bezieht sich auf eine Ortsbegehung aus dem Mai 2021, eine Besprechung dazu fand im September 2021 statt.

Die drei Mantren von Hendrik Wüst

Viele Fragen der Opposition treffen an diesem Tag auf drei fast schon mantra-mäßig vorgetragene Argumente Wüsts: Erstens: Er habe sich aus fachlichen Entscheidungen herausgehalten. Zweitens: Alle Entscheidungen seien vor dem Hintergrund des damaligen Wissens getroffen worden, nicht des heutigen. Drittens: Der Zustand der Brücke sei ihm als Verkehrsminister gegenüber nie problematisiert worden. Nicht bei einer Übergabe durch seinen Amtsvorgänger Michael Groschek (SPD) und auch nicht in Gesprächen mit der Leiterin von Straßen NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek.

Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche stellte an Wüst gewandt fest: "Sie haben ein übergroßes Vertrauen in Frau Sauerwein-Braksiek." Darauf antwortete der Ministerpräsident: "Man muss sich bei 13.000 Bauwerken im Bereich von Straßen NRW auf das Urteil seiner Fachleute verlassen."

Ministerin Brandes: "Ach, du Scheiße!"

Der Ministerpräsident war am Montag der hochrangigste Zeuge, am Nachmittag folgten noch seine unmittelbare Nachfolgerin im Amt als Verkehrsministerin, Ina Brandes (CDU), und der aktuelle Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Dieser berichtete dem Ausschuss unter anderem von der Herausforderung, den Umleitungsverkehr rund um Lüdenscheid zu managen.

Brandes gab auf Nachfrage freimütig ihre spontanen Gedanken wieder, als sie - gerade einmal fünf Wochen im Amt - von der Vollsperrung der Brücke erfuhr: "Ach, du Scheiße" habe sie gedacht. An diesem Tag, also am 02.12.2021, habe sie erstmals von der Rahmedetal-Brücke gehört.

Für Brandes ist es aus heutiger Sicht schon vor Jahren "der größte Fehler" gewesen, die marode Brücke nicht notdürftig zu verstärken und damit ihre Nutzung zwischenzeitig sicherzustellen, sondern gleich auf einen Neubau zu setzen.

Weitere Vernehmung von Wüst wird wahrscheinlich folgen

Die SPD hatte angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe eine Verschiebung der Befragung des Ministerpräsidenten und der beiden Kabinettsmitglieder der schwarz-grünen Landesregierung gefordert. Sie hätte sich, ebenso wie die FDP, mehr Zeit für die Vorbereitung gewünscht und lieber zunächst die Fachebene zu den neuen Vorwürfen befragt. Danach sei es dann sinnvoll, den Ministerpräsidenten mit diesen Erkenntnissen zu konfrontieren. Doch CDU und Grüne lehnten dies mit ihrer Mehrheit im Ausschuss ab. Beide Parteien erklärten nach der Sitzung, die Opposition klammere sich an längst widerlegte Vorwürfe. Der Untersuchungsausschuss habe seine Aufgabe bereits längst erfüllt.

Das sieht die SPD ganz anders: Sie kündigte am Montag an, dass sie eine weitere Vorladung des Ministerpräsidenten als Zeuge im PUA beantragen wird. Auch Brandes und Krischer will sie erneut vorladen.

Unsere Quellen:

Über das Thema berichten wir am Montag auch im WDR-Hörfunk in der WDR-3-Sendung "Der Tag um zwölf".